Volk in Flüchtlingsfragen einbinden

Es stellt sich mir die Frage, ob die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel nicht einen Teil dazu beiträgt, dass in Deutschland die Fremdenfeindlichkeit so stark zunimmt?

Wenn man einen braven Hund dauernd prügelt, dann wird er mit der Zeit bissig und unberechenbar (Angstbeißer). Wo ist dann der Schuldige zu suchen? Es wird laufend versucht, uns Bürger mit runtergespielten Tatsachen und Verheimlichungen zu beruhigen ( ruhig zu stellen). Wir, das Fußvolk sind dann diejenigen, die sich mit den verschiedenen Kulturen in einem immer enger werdenden Lebensraum auseinandersetzen müssen. Es wird höchste Zeit, dass unsere Volksvertreter ihr Wahlvolk demokratisch in die Flüchtlingsfragen mit einbindet. Für unsere jungen Bürger sieht die Zukunft nicht sehr rosig aus (Deutschland vor der Selbstzerfleischung). Ich sehe bei unseren Volksvertretern nur Schönwetterkapitäne, welche unfähig sind bei stärkerem Sturmaufkommen ein Schiff zu lenken.

Walter Zelder Taufkirchen/Vils

Unser Bundespräsident wusste offensichtlich, wovon er sprach, als er das Wort „Dunkeldeutschland“ benutzte. Wie sonst ließe sich erklären, dass unter den Bürgern Sachsens, welches mit den wenigsten Asylbewerbern konfrontiert ist, ein derartiger Fremdenhass herrscht. Menschen neigen dazu, das Verhalten anderer ihrem eigenen Naturell gemäß zu bewerten. Das lässt darauf schließen, dass diejenigen, die AfD wählen und bei Pegida mitmarschieren, mit Frauke Petry und Beatrix von Storch seelenverwandt sind, will heißen, ebenso nationalistisch, erbarmungslos, machthungrig und selbstgerecht. Oder aber sie haben keine Vorstellung davon, wohin eine derart rückwärts gewandte Politik führen kann. Diese sollten ihr Augenmerk auf den 30. Januar 1933 richten: viele der damaligen NSDAP-Wähler hatten ebenfalls keine Ahnung, welchem Horror sie mit ihrer Wahl Tür und Tor öffneten. Da radikale Regierungen ihre wahren Absichten stets erst nach der Machtübernahme zu erkennen geben – siehe Polen, sollte sich jeder, der mit der AfD liebäugelt, nachfolgende Fragen aufrichtig beantworten: Möchte ich, dass Behinderte als lebensuntüchtig gelten und demzufolge wieder isoliert werden? Bin ich damit einverstanden, dass gegebenenfalls auf unbewaffnete und um ihr Überleben kämpfende Menschen geschossen wird? Befürworte ich, dass die Meinungs- und Pressefreiheit gekappt wird und jene Menschen, welche die Ansichten einer solchen Politik nicht teilen, Repressalien zu fürchten haben? Viele, der am 13. März die AfD wählenden Bürger werden ihre Entscheidung spätesten dann bereuen, wenn ihnen bewusst wird, wie sehr sie mit ihrer Stimmabgabe dem Wiedererwachen fundamentalistischen, braunen Gedankenguts Vorschub geleistet haben.

Annemarie Fischer Wielenbach

In Sachsen begann der Widerstand gegen das Regime der DDR. „Wir sind das Volk“ wurde damals skandiert, was auch der Wahrheit entsprach. Das Volk wollte Demokratie, einfach nur mitreden. mitbestimmen. Genau das haben sie aber nicht bekommen. Wir haben keine Demokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie und der Unterschied ist gewaltig. Der eigentliche Souverän, das Volk, darf sich in Wahlen nur indirekt die Herrscher aussuchen, mehr nicht. Plebiszitäre Elemente – Fehlanzeige.

Absolut nichts darf das Volk mitbestimmen denn in den Augen der Politiker ist der Souverän zu dumm für Mitbestimmung und die Politiker müssten Macht abgeben. Wenn sich der „Souverän“ in seiner Geduld überfordert zeigt, weil über seine Interessen, seinen Willen hinweg regiert wird, weil die Politiker bestimmen, was die Interessen des Souveräns zu sein haben, dann bricht das irgendwann durch. Es braucht nur einen Auslöser und was schon einmal funktionierte, könnte wieder funktionieren. Die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel, die einmal Teil des DDR-Systems war, hat den Funken geliefert, und die tiefe Unzufriedenheit wurde offenbar. Die Flüchtlingspolitik ist nicht der Grund, warum so viele auf die Straße gehen, lautstark protestieren und gewalttätig werden. Sie ist der Funke, der Auslöser und die tiefe Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit mit der Parteienherrschaft bricht sich ihre Bahn. Wer mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist, kann nur nach rechts oder links außen gehen. Das ist alternativlos, denn die Mitte ist in voller Breite von der herrschenden Koalition besetzt. Das erklärt auch die Umfragewerte der AfD.

 Frank-H. Rogalski Grafing

Nicht nur die Bilder von der brennenden geplanten Asylbewerberunterkunft in Bautzen und der Bericht über den Empfang eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz sind empörend, sondern - bei allem Verständnis für die Erregung von Politikern und Medien - auch die entsprechenden Reaktionen. Wenn Sachsens Ministerpräsident Tillich die Menschen, die den Bus umstellten, nicht mehr als Menschen, sondern als Verbrecher tituliert, ist dies schon ein starkes Stück. Ihr Kommentator v. Stackelberg relativiert das Ganze mit den Worten „ von einer Ansammlung enthemmter Spießbürger bis hin zum rasenden Mob ist es aber zum Glück noch ein ziemlich weiter Weg.“ Dürfen Bürger eigentlich überhaupt nicht mehr negativ reagieren, wenn ihnen Mutti unerwünschte Nachbarn beschert? Und warum Spießbürger? Hat einer von diesen Bürgern Gewalt angewendet oder wie Herr Tillich es nennt, ein Verbrechen begangen? Nein, die Leute haben nur sich auf eine Art und Weise Luft gemacht, die zwar unschön ist, aber auch auf die eigene Ohnmacht und Hilflosigkeit aufmerksam machen soll. Wenn gegen rechte Parteien oder gegen die Pegida mit Sitzblockaden, Nazi-raus-rufen etc. demonstriert wird, ist dies wohl andererseits in Ordnung? Und weiterhin möchte ich Herrn v. Stackelberg fragen, warum er befürchtet, dass unser Land AfD und Co „ausgeliefert“ werden könnte. Zehn bis 15 Prozent bei einer Wahl bedeuten ja wohl noch keine „Auslieferung?“ Oder sind die restlichen 85 Prozent zu schwach?

Otto Kellermann Moosinning

Vielen Dank dem Merkur für die thematische Karte über die Asylsuchenden in der EU. Sie zeigt sehr deutlich, dass wir wenig Anlass haben, über Österreich oder Ungarn zu schimpfen. Österreich hatte Ende November, bezogen auf die Einwohnerzahl etwa 1,8 mal so viele Asylbewerber wie Deutschland, Ungarn - das vielgeschmähte - gar 3,5 mal so viele wie Deutschland; selbst Finnland hatte noch mehr als wir, das vielgerühmte Schweden das 2,9 fache. In Bayern klagen parteiübergreifend die kommunalen Spitzenpolitiker über den ungebremsten Zuzug, und in Baden-Württemberg klagt sogar ein Grüner OB – im Gleichklang mit der CSU. Während in Berlin über den bayerischen Ministerpräsidenten mit zum Teil ehrenrührigen Worten gelästert wird. Wer liegt jetzt falsch, der Nürnberger SPD-OB Maly oder der SPD-Fraktionschef Oppermann, der offenkundig sein antiquiertes (preußisches) Doofe-Bayern-Vorurteil pflegt?

Franz Leicher Taufkirchen

Hohlköpfe! Randale in Bautzen. Ich bin politisch nicht besonders ambitioniert. Aber haben das dieselben Menschen (bzw. deren Kinder) angezettelt, die wir 1989 selbst willkommen geheißen haben? Der Mauerfall November 1989, ich bin ein Kind der 60er. Die heutigen neuen Bundesländer waren für mich damals das Ausland, mehr noch: Der Ostblock. Die Bundesrepublik begrüßte seinerzeit 16,4 Millionen Menschen, aus der aktuellen Flüchtlingskrise haben wjr rund 500 000 Neuzugänge. Berechtigt oder nicht, sei dahingestellt, ebenso der politische Umgang mit diesem Drama. Aber begehren nun diejenigen gegen unsere Asylpolitik auf, für die extra der Soli eingeführt wurde? Der florierende Westen nimmt seit 1989 den bedürftigen Osten unter seine Fittiche. Es gibt keine optimale Lösung, aber wir können ein wenig zusammenrücken. Wie wir es schon 1989 getan haben. Leben hier tatsächlich die Menschen, die Wohnheime anzünden und pöbeln, randalieren, eskalieren? Dann wünsche ich mir das Deutschland von 1988 zurück.

Armin Heinz

„Die Schande von Sachsen“; Leserbriefe 23. Februar, Lorenz von Stackelberg: „Abscheu – und was noch?“; Kommentar, „Wut und Ratlosigkeit nach fremden- feindlicher Hetze in Sachsen“; Politik 22. Februar

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