Für Freiheit, gegen Datenspeicherung

Lorenz von Stackelberg: „Vorratsdatenspeicherung wackelt: Zurück auf Anfang“; Kommentar 13. Dezember, „Vorratsdatenspeicherung: EU muss nacharbeiten“; Politik 13. Dezember

Langsam muss es einem freiheits- und demokratieliebenden Bürger in Deutschland angst und bange werden, wie das aktuelle Beispiel der Vorratsdatenspeicherung beweist. Eigentlich definiert sich eine Demokratie über das Prinzip der Volkssouveränität, das heißt: Alle Macht geht vom Volk aus, welches sich wiederum aus einer Gemeinschaft frei denkender und handelnder Individuen zusammensetzt. Für diese Errungenschaft mit den damit verbundenen Menschen- und Grundrechten wurde lange und hart gekämpft und jeder, der in diesem Land lebt, sollte dankbar dafür sein, denn autoritäre Regime gibt es auf dieser Welt zuhauf. Doch genau die Freiheit ist in großer Gefahr, wenn man bedenkt, dass es tatsächlich Bürger gibt, die allen Ernstes für eine solche Datenspeicherung plädieren, obwohl klar sein müsste, dass hier eine elementare Grundrechtsverletzung begangen wird. Denn verliert das Volk seine Freiheitsrechte, ist es nicht mehr länger souverän – die Demokratie damit tot. Und jede politische Partei, die sich auch nur ansatzweise zur Demokratie bekennt, sollte daher diese Speicherung ablehnen! Dass nun ausgerechnet die einzige Partei (die FDP), die sich noch halbwegs gegen diese Überwachung wehrt, verunglimpft wird, ist kaum haltbar, denn absolute Sicherheit vor Verbrechen kann und wird es durch die Vorratsdatenspeicherung nicht geben – den Verlust der Privatsphäre und der persönlichen Freiheit dagegen sehr wohl. Noch ist es nicht zu spät, diese Prozesse zu stoppen, doch angesichts der Unmündigkeit mancher Bürger und ihrer mangelnden Wertschätzung für die Freiheit und Demokratie könnte es das schon bald sein – und dann: Gute Nacht, Deutschland!
Lukas Graf
Starnberg

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