Die Freiheit der Falschen

Til Huber: „Im Zweifel für die Freiheit“, Interview mit Sabine Leutheusser- Schnarrenberger; Politik 22. Dezember

Fast im iterativen Prozess höre ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger die zwei Sätze in sogenannten Talk-Shows sagen und jetzt auch in ihrer Zeitung schreiben – nämlich, dass sie sich „Im Zweifel für die Freiheit“ einsetzt und dass Video-Überwachung und Datenspeicherung keine Verbrechen verhindert. Mit ihrer ersten Aussage soweit einverstanden, nur unterstützt sie ständig die Freiheit der Falschen. Ist es doch eine Binsenweisheit, dass eine zu große Freiheit des einen die Unfreiheit des anderen ist. Kennt sie die Kriminalstatistik nicht. Und dann empfiehlt sie im gleichen Artikel, dass man sein Haus besser schützen müsse, und was sie gerade alles zur Verhinderung eines Einbruchs macht. Merkt sie nicht, dass sie ihre Einstellung selbst ad absurdum führt. Der zu Schützende muss sich selbst besser schützen, weil der Staat bei aller von ihr propagierten Liberalität seine Aufgaben für seinen Souverän nicht mehr erfüllen kann. Bürgerwehren entstehen, und am Ende stehen die mir aus den USA und aus Mexiko wohl bekannten Condominions, wo private Sicherheitskräfte ganze Wohngebiete schützen, Bewohner haben eine eingeschränkte Freiheit. Und dann ihre Aussage, dass Datenspeicherung und Videoüberwachung nur zur Aufklärung eines Verbrechens führt, nicht aber zur Verhinderung. Machen wir die Unrichtigkeit am simplen Beispiel klar. Ein Hühnerdieb räumt in einem Dorf einen Stall nach dem anderen aus. Ein Bauer schnappt den Hühnerdieb dank seiner Video-Überwachung, viele Hühner in anderen Ställen überleben. Schadensaufklärung und Schadensverhinderung greifen ineinander, ganz einfache Kausalkette, sollte auch von Juristen nachvollziehbar sein. Leider haben wir es nicht mit einfachen Hühnerdieben zu tun, sondern mit skrupellosen Schwerverbrechern, die unsere Freiheit vermehrt einschränken, da sollten uns doch einige Mittel recht sein.

Jelto Burmeister Geretsried

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