Leserforum

Für eine Wahlrechtsreform

Ulrich Steinkohl: Der Bundestag braucht dringend eine Diät; Politik 10. August

Vor 10 Jahren bereits wurde das Thema Wahlreform von der Bundeszentrale für politische Bildung in der Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ behandelt. Der Politikwissenschaftler Volker von Prittwitz hat in seinem Beitrag einen konkreten Reformvorschlag für das Wahlverfahren formuliert. Ist zu erwarten, dass sich die Parteien im Interesse der Sache ernsthaft damit befassen und den Vorschlag unterstützen? Anscheinend nicht (es könnte sie ja Mandate kosten),oder haben wir nur nichts davon erfahren? Gemeinnutz vor Eigennutz, das sollte das Ziel sein!

Franz Emmerig

Moosach


Die Schock-Prognose der Wahlforscher, der zufolge ein Aufblähen des Bundestages auf bis zu 1000 Abgeordnete droht, ist der Nachweis über den Egoismus wie Unfähigkeit der Parteigranden. Die letzte, ja, die allerletzte Chance hat nun der Wähler, um diesen Irrsinn zu begrenzen, indem er bewusst zur Bundestagswahl seine Zweitstimme verweigert. Leider findet sich keine Bürgerinitiative, die diese Möglichkeit ins Bewusstsein der Wähler bringt.

Max Wagner

Lenggries


Das derzeitige Wahlrecht funktionierte beim Drei-Parteien-System. Bei derzeit sechs Parteien im Bundestag und in den meisten Länderparlamenten, kommt es zwangsläufig zu einem Aufblähen der Abgeordnetenzahl. Die derzeit in den Parlamenten vertretenen Parteien sind entweder unfähig das Wahlsystem zu ändern, oder aber sie sehen in einem aufgeblähten Parlament die Möglichkeit, ihre Parteikollegen zu einem guten Einkommen zu verhelfen. Dabei sind die aufgeblähten Parlamente nichts anderes als eine vorsätzliche Steuergeldverschwendung. Jeder andere Bürger müsste sich hierfür vor dem Kadi verantworten.

Dabei ließe sich eine Wahlrechtsreform einfach bewerkstelligen. Grundsätzlich sollte am System der Stimmkreisabgeordneten festgehalten werden, denn damit können die einzelnen Regionen unabhängig von den Launen der oberen Parteifunktionäre ihren beliebigen Stimmkreisabgeordneten wählen. Die Parteien, die dabei nicht zum Zuge kommen, sind selber schuld, wenn sie keine wählbaren Leute aufbieten. Nachdem man feststellen muss, dass auch Stimmkreisabgeordnete noch Zeit für lukrative Nebenbeschäftigungen haben, können die Stimmkreise auch größer geschnitten werden. Es würde also ausreichen, wenn von knapp 600 Bundestagsabgeordneten 200 Abgeordnete als Direktkandidaten gewählt werden, die anderen 400 Abgeordneten werden über Listen ohne zusätzliche Ausgleichsmandate. Parteien, die sich einem solchen Vorschlag widersetzen, sollten von den Wählern bei den nächsten Wahlen einfach nicht mehr gewählt werden.

Franz-Xaver Thielmann

Feldkirchen-Westerham

Warum tun sich alle Parteien so schwer, das Wahlgesetz so zu ändern, dass der Bundestag nicht noch weiter aufgebläht wird? Ganz einfach, weil ALLE davon profitieren: Auf je 10 Überhangmandate kommen ca. 17 (!!!) weitere Ausgleichsmandate! Wenn also unsere Politiker schon nicht handeln (wollen), so müssen wir es wohl als Wähler selbst in die Hand nehmen. Die einzig legale Option dazu ist, dass in BW und Bayern nicht mehr praktisch alle Direktmandate jeweils von einer Partei gewonnen (dürfen)! Also liebe Wähler (gerade in Wahlkreisen mit knappem Ausgang) sorgt dafür, dass ein erheblicher Teil der bisher knapp unterlegenen Kandidaten die Direktmandate gewinnt! Hilfreich dazu wäre sicherlich auch, wenn sich die Opposition jeweils auf (nur) einen Kandidaten einigen könnte; das hilft bestimmt auch gegen das „Verzetteln“. Nur dann wird sich die Größe des Bundestages wieder den vorgesehenen 598 Sitzen annähern und nicht weiter ausufern.

Walter Vogl

Hattenhofen

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