Leserbrief

Bruder im Geiste

Andreas Hoenig:Ein Ex-Kanzler als „Kreml-Lobbyist“; Politik 2. Juli

Was Schröder 2005 als Kanzler mit seinem Duzfreund Wladimir Putin eingefädelt und gegen den Widerstand der osteuropäischen und baltischen Staaten vorangetrieben hat, versucht er nun als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Pipeline-Unternehmens Nord Stream 2 zu vollenden. Als im Dezember 2005 der Gazprom-Chef Alexej Miller bekannt gab, dass der deutsche Altbundeskanzler den Aufsichtsratsvorsitz in dem Gazprom – Konsortium übernehmen wird, empörte sich der Moskauer Bürgerrechtler Leonid Sedow, dass Schröder den Antidemokraten das Argument liefert: Seht her, im Westen läuft alles genauso, ihre angeblichen Werte sind Firlefanz, wenn Geld ins Spiel kommt!

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte das Verhalten Schröders instinktlos. Der Staatsrechtler Helmut Siekmann äußerte gegenüber dem Deutschlandradio, dass damit der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme gegeben sein könnte. Kann ein so hochgradiger Lobbyist zur objektiven Entscheidungsfindung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags beitragen? Die von ihm zitierten Aussagen während der Anhörung sind insbesondere antiamerikanisch und auf Europa bezogen nicht harmonisierend: ganz im Sinne seines Geldgebers Putin. Warum liefert Ernst dem von Reinhard Houben titulierten Kreml-Lobbyisten eine Plattform für Putin’sche Europapolitik? Vielleicht ist er ein Bruder im Geiste und erhofft sich ebenfalls eine lukrative Anschlussverwendung!

Karl Walter

Karlsfeld

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