Gefangene der eigenen Sanierungspolitik

Georg Anastasiadis: „Zurück zur Demokratie?“; Kommentar 31. Dezember/1. Januar

Selbst wenn das linksgerichtete Oppositionsbündnis unter seinem Chef Tsipras die durchaus verfassungsgemäßen Wahlen am 25. Januar 2015 gewinnen sollte, in Griechenland dürfte sich wenig ändern. Dabei ist es letztlich belanglos, ob das Linksbündnis mit absoluter Mehrheit allein oder mit einer Koalition regieren wird. Das Wahlgeschrei, die Sparverträge mit der EU neu zu verhandeln, wird bald verstummen. Ein Rauswurf des Landes aus der Eurozone wird nicht stattfinden. Der damit verbundene Staatsbankrott würde die EU- Gläubiger zwingen, griechische Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden zu Lasten der EU Steuerzahler haushaltswirksam abzuschreiben. Der europäische Otto Normalbürger wäre also direkt betroffen. Die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen einer solchen Entwicklung vor allem im Hinblick auf die europäische Integration wären nicht kalkulierbar. Auch ein Schuldenerlass für Griechenlands Schulden von zirka 400 Milliarden Euro zum Ende 2014, mit 175 % des BIP die höchsten in der Eurozone, lehnt u. a. der bayrische Finanzminister Söder zu Recht ab. Auch der würde Folgen für den europäischen Steuerzahler haben und Griechenland nicht wirklich helfen. Das Land braucht zusätzliche liquide Mittel und dürfte sie von der EU aus dem ESM Fonds bekommen, unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung der Regierung in Athen und dem Umsetzungsstand der Sparverträge. Letztlich ist die EU Gefangene der eigenen Sanierungspolitik geworden, die weitere Zahlungen an das griechische Fass ohne erkennbaren Boden alternativlos gemacht hat.

Peter Hütz Krailling

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