Kein Vertrauen in Griechenland

Es ist dem deutschen Bürger gegenüber unverantwortlich und nicht vertretbar, auf Basis der jetzigen Situation - Minderheitsregierung durch Syriza, verbale Ablehnung des unterschriebenen Kompromisses durch Tsipras - wenn die Repräsentanten des deutschen Bürgers, die gewählten Bundestagsabgeordneten einem dritten Hilfspaket zustimmen.

Der Euro als gleiche Währung unterschiedlichster Länder mit unterschiedlichstem Steuerrecht, Arbeitsrecht, Marktverständnis etc. führt zu Trennung und Differenzen innerhalb Europas und nicht zu Einigung. Wer das jetzt noch nicht sehen kann, ist mehr als auch einem Auge blind. Der Satz „scheitert der Euro, scheitert Europa“ ist der verhängnisvollste Irrtum, der je zu diesem Thema ausgesprochen wurde. Weder Euro, noch Europa dürfen eine Zwangsgemeinschaft sein, sondern sowohl die Währung als auch eine politische Union müssen freiwillig gewollt sein, Wer sich dazu und den dazu gehörenden Regeln bekennt, soll dabei sein und wer das nicht will, soll ohne Groll mit allem Respekt einen anderen Weg gehen und jedes Land sollte zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, gehen zu können und auch unter Voraussetzungen wieder aufgenommen zu werden. Nur diese Souveränität über den eigenen Weg schafft Frieden und Respekt. Ein Europa als Haus der Begegnung und nicht der Zwangsmitgliedschaft.

Michael Forster München

Ich sehe schon die Geier (unter anderen die Griechen, die ihren Mitbürgern das Geld geklaut haben) die unversteuerten Milliarden in die geplante Privatisierung zu transferieren. Die orthodoxe Kirche wird nie und nimmer für 1/4 des Landbesitz in Griechenland Steuern zahlen. Die Nomenklatura (sprich alle Staatsbeamten) bleibt - wie sollen die durchs griechische Parlament gepeitschten Reformen greifen? Wenn überhaupt, dauert es eine Generation (siehe Wiedervereinigung mit Treuhand). Ich erinnere mich, dass früher die abgehalfterten Politiker von Bonn nach Brüssel geschoben wurden. Da konnten sie nix falsch machen. Von wegen: Jetzt sieht man die Ergebnisse. Was bleibt? Ich weiß es genau so wenig wie fast alle Politiker und Professoren. Jedenfalls ist es falsch, jetzt nochmals 80 Milliarden in das marode Griechenland zu stopfen – wo Geld ist, wird geklaut und wo viel Geld ist, wird viel geklaut. Sogar Varoufakis hatte den Plan B (Grexit) in der Tasche. Und vom „Fakelaki“ spricht auch keiner mehr. Hoffentlich setzt Schäuble sich durch.

Norbert Grunwald Eglfing

Sollte sich das Gros des Bundestags nun zum dritten Mal blenden lassen, wird nicht nur der ohnehin bereits entstandene wirtschaftliche Schaden für die noch halbwegs stabilen Euro-Staaten (auch Deutschland wird angesichts des aufgehäuften Schuldenbergs enorme Probleme bekommen) vergrößert, es leidet vielmehr auch das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie! Dass der (Aber)Glaube an irgendwelche Rückzahlungen von Anbeginn der hilflosen Rettungspolitik an eine Mär war, sollte mittlerweile auch dem letzten grünen/tiefroten Politiker einleuchten! Dass aber auch Politiker der Regierungsparteien Argumente der Vernunft negieren bzw. gar diskreditieren, kommt einerseits einem Offenbarungseid zu deren Intellekt gleich, andererseits beschämt es das gesamte deutsche Wahlvolk! Ich jedenfalls fühle mich persönlich – gelinde ausgedrückt – verschaukelt. Mit der Konsequenz, dass nicht nur die Totgeburt namens Euro, sondern auch die EU als Gesamtprojekt an Legitimität verliert! Diese werde ich ab sofort bei jeder Steuerzahlung erneut in Frage stellen. Die Feigheit unserer Volksvertreter verhindert dauerhaft tragfähige Lösungen auf Kosten unserer Zukunft! Sollte nun auch der dritte Bail-out durchgeboxt werden, folgt der vierte 2018 so sicher wie das Amen in der Kirche - und zwar entgegen jeglicher menschlicher Vernunft und gegen bestehende Regeln unseres Staatenverbundes (Bail-out-Verbot)! Ist das allen Ernstes erstrebenswert?

Klaus Traunspurger Burggen

„Griechenland zerreißt Europa“ schrieb der Merkur am 13. Juli. Eigentlich eine Falschmeldung. Denn die deutschen, griechischen bzw. die verantwortlichen Politiker zerreißen Europa. Diese Politiker sind an der gesamten Misere schuld. Nicht das griechische Volk, sondern die griechischen Regierungen, die sämtliche Reformen unterlassen haben, sind einerseits für das Schlamassel verantwortlich. Ein Blick zurück: Auf alten griechischen Münzen war eine Eule abgebildet, die in den Geldbörsen Junge ausbrüten sollte, deshalb war es damals überflüssig weiteres Geld nach Athen zu bringen. Und heute heißt es nicht, Eulen nach Athen bringen, sondern Euro. Warum, weil von Anfang an gemogelt und getrickst wurde. Außerdem hat man völlig außer Acht gelassen, dass die verschieden Verwaltungen und Mentalitäten etc. nicht von heute auf morgen unter einen Hut gebracht werden können. Das dauert viele Jahrzehnte. Die Krux an der gesamten Misere ist vor allem, dass sich keiner mehr an die ursprünglichen Vereinbarungen hält. In der Broschüre „Der Euro stark wie die Mark“ des damaligen Finanzministers Theo Weigel steht auf Seite 31 wörtlich: „Eine Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für seine Schulden ist damit jeder Mitgliedstaat alleine verantwortlich.“ Das zählt heute nicht mehr. Fast alle Vereinbarungen wurden über Bord geworfen. Der Dumme ist wie immer der Steuerzahler, auch in ärmeren Ländern, vor allem die spätere Generation, die vermutlich für die Milliarden aufkommen muss.

Joseph Breinbauer Gernlinden

In Europa ist die Urlaubszeit angebrochen, die Saure-Gurken-Zeit für die Presse – wären da nicht die Nachtsitzungen und das sieben Seiten umfassende Kompromisspapier zu Griechenland als EU- Mitgliedsstaat und die zum Teil wütenden Reaktionen darauf. Der Marathonlauf von Brüssel war schon früh begleitet von massiven antideutschen Misstönen und beleidigenden Plakataktionen, v.a. gegen die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister. Den Bogen eindeutig überspannt haben auch deutsche Journalisten und jüngst Reinhard Bütikofer, MdEP der Grünen, dessen Angriff gegen Wolfgang Schäuble nicht nur Verstand und Anstand vermissen lässt, sondern auch dessen zentrales politisches Anliegen als überzeugter Europäer mit Sinn für Realpolitik seit Jahrzehnten. Die Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung einer demokratisch legitimierten EU und ihren Institutionen sieht er in dem Begriffspaar Solidität und Solidarität in Offenheit und Transparenz. In seinem Münchner Gastbeitrag hat er 2013 betont, dass nicht nur der engere Kreis der Euro-Staaten, sondern alle Nationen, die sich der europäischen Einigung in Frieden und Freiheit verschrieben haben, diese Handlungsmaxime akzeptieren können. Spricht und handelt so ein Mann, dem der Grüne Bütikofer unterstellt, dass „heute der hässliche Deutsche wieder ein Gesicht hat“ und der den Namen Schäuble führt? Solche öffentlichen Äußerungen, sind kein tolerables Mittel des politischen Schlagabtausches, sondern persönliche Beleidigungen und Diffamierungen übelster Art, die nach dem Verursacherprinzip auch juristisch zu bewerten und keinesfalls mit einer formelhaften Entschuldigung aus der Welt geschafft werden können. Wer solche Kraftausdrücke nötig hat, hat jedes Vertrauen als Europaparlamentarier und Parteipolitiker verspielt.

Willi Eisele Wolfratshausen

Was haben wir denn durch die EU alles erreicht? Schulden in ganz Europa in unvorstellbarer Höhe, die nie und nimmer zurückbezahlt werden können, eine Schuldenunion ( jetzt redet man schon davon, den Soli wegen GRI zu erhöhen!), eine Einheitswährung, die aufgrund massiv unterschiedlicher Wirtschaftsleistungen und Kulturen nicht funktionieren kann, gegenseitiges Misstrauen, Unsolidarität (z.B. bzgl. Aufnahme von Flüchtlingen), ein widerlegtes Märchen einer angeblich friedenssichernden Wirkung der EU (wenn ein Land ein anderes des Terrorismus beschuldigt oder droht, Terroristen in ein Land einzuschleusen, kann man das nicht friedenssichernd nennen), weniger statt mehr Demokratie. Warum werden wir nicht gefragt, ob wir Griechenland weiter subventionieren möchten? Warum können Kredite in Milliardenhöhe (ELA-Kredite) völlig vorbei an den Parlamenten nach Griechenland gehen? Außerdem gibt es viele Politiker, die eine Weiterentwicklung der EU betreiben wollen in Richtung Sozialunion, Wertegemeinschaft, mehr Kompetenzen an eine EU-Regierung , Vereinigte Staaten von Europa wie Vereinigte Staaten von Amerika usw. Wollen wir das alles? Demgegenüber sehe ich in der heutigen EU nur relativ wenige Vorteile. Selbst der viel zitierte Vorteil, dass Deutschlands Wirtschaft von der EU profitiert, ist bei näherem Hinsehen falsch. Die Folge ist nämlich, dass wir gegenüber vielen anderen EU-Ländern eine extrem unausgeglichene Leistungsbilanz haben, was auf Dauer nicht funktionieren kann und die anderen Länder kaputt macht (wie wir ja sehen). In Umkehrung des Spruches von Frau Merkel meine ich, dass die Nachteile die Vorteile (stark) überwiegen ! Es ist m.E. dringend nötig, dass man diese Themen offen anspricht und diskutiert und das ganze Konstrukt „EU“ in der jetzigen Form in Frage stellt. Dazu bräuchte man aber Politiker mit Sachverstand und vor allem mit Mut und Rückgrat. Die sehe ich leider weit und breit nicht.

Peter Springer Schaftlach

Alexander Weber: „Taumeln durch die Tragödie“; Kommentar 17. Juli 

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