Verantwortungslos

Georg Anastasiadis: „Meuterei gegen Merkel“; Kommentar 18./19. Juli

Die Zustimmung ist verantwortungslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern und birgt mit Blick auf das Verhalten der derzeitigen griechischen Regierung enorme Risiken. Einem Land, dessen Schulden bereits über 175% des Bruttoinlandsproduktes betragen und dessen Verschuldung in Kürze auf 200% ansteigen wird, nochmals mit Milliarden zu beschenken, ist untragbar. Weitere Milliarden für Griechenland lösen weder die Schuldenkrise, noch helfen sie den Menschen dort, weil dieses Geld allein für die Rückzahlung von Krediten verwendet wird. Die Griechen selbst zahlen mit weiteren Einkommensverlusten und nochmals wachsender sozialer Not. Durch das Ja zu den Griechenlandhilfen wird Steuergeld sinnlos verschenkt. Wer nur einen Funken kaufmännischen Wissen besitzt, weiß, dass man überschuldeten Kreditnehmer kein Geld mehr hinterher wirft! Die Bundestagsmehrheit der großen Koalition mit den Grünen hat mit ihrem Ja zum Milliardenpaket für Griechenland dazu beigetragen, dass der Schuldenberg zu Lasten der jungen Generation weiter vergrößert wird. Ehrliche Politik wäre, die Griechenlandschulden abzuschreiben, aber dann würde erstmals der deutsche Staatshaushalt belastet und die Bürger würden die Vergemeinschaftung der Schulden entgegen allen vertraglichen Bedingungen bei der Einführung des Euros merken. Stattdessen geißelt die Bundeskanzlerin alle Neinstimmen im Bundestag mit grob fahrlässig und unverantwortlich, wenn man Griechenland mit 100 Milliarden nicht versuchen würden zu helfen. Im Bundestag gibt es nur noch Parteien für ein „Weiter in die Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten der deutschen Steuerzahler und der kommenden Generation“. Außerhalb des Bundestages warnt nur die AfD seit 2013 vor dieser Politik und mittlerweile 65 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und der ehemalige Bundesfinanzminister der SPD, Peer Steinbrück.

Franz Bergmüller Feldkirchen-Westerham

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