Geld nur für ausländische Banken

Tsipras verteidigt Kurs: Krisen-Wunden heilen; Politik 17./18. Dezember

Und immer wieder diese griechischen Trickser? Von Griechenland glauben viele, das Land habe über seine Verhältnisse gelebt und sei nach teuren Hilfen reformunwillig, ein Fass ohne Boden. Mit den kostspieligen Rettungspaketen wurden aber ausschließlich die Kreditgeber, also die ausländischen Banken, Hedgefonds und Versicherungen gerettet. Als der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou Ende 2011 dazu ein nationales Referendum forderte, wurde er vom Europarat putschartig ersetzt - ersetzt von einen sogenannten Technokraten, Lukas Papademos. Genau durch den Mann, der zusammen mit der Investmentbank Goldman Sachs Griechenland in den Euro gemogelt hatte. Gegen diese „alternativlose“ Rettungspolitik von IWF, EZB und EU-Kommission wehrte sich die griechische Bevölkerung im letzten Jahr mit einem Referendum. Erfolglos – obwohl 61 Prozent der Griechen keine neuen Hilfsgelder wollten. Tsipras versucht nun, die Konjunktur zu stabilisieren, indem er die geschundene Bevölkerung unterstützen will. Das würde die Kaufkraft, die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft stärken und Steuereinnahmen generieren. Will man dem gemeinsamen Europa noch eine letzte Chance geben, hilft nur eine vernünftige Sozialpolitik – nicht nur in Griechenland. Wer allerdings dafür sorgt, dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden, macht rechtspopulistische Parteien stark. Will die CDU/CSU das wirklich verantworten? 

Rainer Forster Kirchberg

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