Griechenland wehrt sich gegen das Finanzsystem

Alexander Weber: „Das Tsipras-Virus“; Kommentar, „Grexit nicht mehr tabu“ und Ingo-Michael Feth: „Merkels Ziehsohn unter Druck“; Politik 8. Juli, Georg Anastasiadis: „Es gibt keine Ausreden mehr“; Kommentar 7. Juli

Die Debatte im Europäischen Parlament am 8. Juli hat viele Redner mit vielen inhaltlichen pauschalen Worthülsen offenbart der griechischen Regierung zu folgen und ihr auf die von ihr bisher vehement geforderte Solidarität , akzeptierter Würde und Demokratie weitere Milliarden ohne konkrete Vorschläge insbesondere glaubwürdigen Verpflichtungen „nach Athen zu tragen“ . Die Rede des Herrn Tsipras im Europäischen Parlament enthält für mich unter dem Gesichtspunkt des Referendum „No“ auch als Abgesandter der Antwort auf seine einseitige Abstimmungsfrage nichts weiteres als pure Verzögerungstaktik seine bisherigen Partner (auch die Gutgesinnten) zu düpieren bzw. bewusst dieses Europa in Frage zu stellen und mit großen Reden die konkrete Antwort der Selbstentscheidung zur Überwindung der Pleite absolut schuldig zu bleiben. Herr Junker hat mit Empörung Herrn Tsipras zu Recht darauf hingewiesen, das dieser wenn er Sachverhalte benennt (Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ) diese auch entsprechend richtig darstellt und das die Regierung Tsipras die Verhandlung abgebrochen hat. Die Regierung Tsipras hat bisher mit ihrem Verhalten meiner Meinung nach verzögert, getrickst und gezockt ohne klare Reformen zu benennen und einzubringen, um die Verhandlungspartner in ein schlechtes Bild der Unfähigkeit zu bringen und das Gebilde der EU zu beschädigen um ihre Ziele alles auf den Kopf zu stellen was Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bedeutet und Europa am Leben erhält. Die Regierung Tsipras will keine neuen Schulden, aber Staatsanleihen in Höhe von 1,6 Milliarden am Kapitalmarkt aufnehmen?

Klaus Engelmann Garmisch-Partenkirchen

Was für ein mieses Schauspiel wurde uns Steuerzahlern da gestern in Brüssel geboten. Alle die um den Tisch saßen (Juncker, Hollande, Merkel etc.), wussten bereits vorher, dass Tsipras ohne fundierte Vorschläge kommen wird, denn er will nicht sparen. Braucht er auch nicht. Allen war bereits klar, dass Tsipras nie beabsichtigt auch nur einen Cent der griechischen Schuld von 330 Milliarden zurückzuzahlen. Kann er auch nicht, wenn man sich die griechische Wirtschaft ansieht. Der will aus dem Euro raus und in die Drachme rein. Tsipras weiß auch, dass dann mit einer neuen Drachme nie mehr etwas zurückzahlen, geschweige denn auf dem Weltmarkt noch etwas kaufen kann. Daher war der auch so guter Dinge, denn was er und alle anderen am Tisch ebenfalls wussten, muss die EU ihm dann helfen. Denn auf dem Weltmarkt bekommt er für seine neue Drachme nichts, die wird sofort auf dem Weltmarkt abgewertet (1:20 schätze ich), und deshalb lacht der griechische Premier so gelassen. Egal ob der Grexit kommt oder nicht, Griechenland ist seit 2010 pleite und die EU muss dem Land helfen. Jetzt geht es für Merkel nur noch ums eigene Überleben im deutschen Parlament. Unser Anteil an den Schulden Griechenland beträgt ca. 80 Milliarden und die sind fix und müssen bedient werden. Da kommen wir nicht mehr heraus. Daher auch das unwürdige Schauspiel gestern. Ich bin schon gespannt, wie unsere nächsten Haushalte aussehen werden und was wir uns dann in den kommenden Jahren noch leisten können. Von wegen schwarzer Null. Wieso ist noch keiner der ehemaligen Ministerpräsidenten Griechenlands, welche für das Debakel seit 2002 verantwortlich sind, verhaftet und abgeurteilt worden?

Bernd Härtl Fürstenfeldbruck

Bisher habe ich auch immer gesagt: Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Man kann es aber auch anders sehen: Das Fass hat wohl einen Boden, sogar einen goldenen, jedenfalls für bestimmte Kreise. Die 313 Milliarden (davon 88 allein von Deutschland) sind ja nicht für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung und zu notwendigen Investitionen verwendet worden, sonst sähe es heute in Griechenland anders aus, sondern ist aufgrund von Korruption und Vetternwirtschaft der Parteien in dunkle Kanäle und wohl auf Auslandskonten gelandet. Anders ist es nicht zu erklären, dass all das Geld der anderen EU-Länder nichts bewirkt hat. Offensichtlich wurde das Geld auch nicht zweckgebunden gegeben (das würde wohl den vielzitierten Stolz der Griechen kränken), sondern zur freien Verfügung. Und wenn jetzt Tsipras statt Reformen durchzuführen Geld für Investitionen verlangt, dann muss man ihn fragen, warum die griechischen Regierungen dies nicht schon mit den 313 Milliarden getan haben. Warum spricht Tsipras auffälligerweise nie von Griechenland, sondern immer nur von Europa? Damit will er offensichtlich der EU den Schwarzen Peter zuschieben. Er will nicht zugeben, dass es in erster Linie Sache der Griechen ist, ihre Missstände in der Verwaltung, dem Steuerwesen u. a. zu beheben. So geht die unendliche Geschichte weiter.

Helmut Ritter Gmund am Tegernsee

Zur Äußerung des Generalsekretärs der CSU Herr Scheuer: „Linke Erpresser und Volksbetrüger“. Eine demokratisch gewählte Regierung zu verunglimpfen, dass geht gar nicht, über so viel Frechheit, da bleibt einem einfach die Spucke weg. So darf man nicht gegen eine demokratisch gewählte Regierung hetzen. Auch die CSU und ihr General sind nicht gerade die Gralshüter der Wahrheit, und kein Mensch würde in den Jargon des Herrn Schauer fallen. Sollte sich der Herr Scheuer mal etwas intensiver mit der Frage beschäftigen, wenn man immer wieder Zins und Zinseszins bezahlen muss, wie komme ich da aus der Schuldenfelle wieder heraus, noch zu Mal das Geld immer wieder bei den Banken, Hedgefonds und den reichen Griechen landet und das Volk immer mehr verarmt. Da wünsche ich ihnen mal mehr Geistesgröße, statt unqualifizierter hässlicher Kommentare. Die Eurostaaten werden vom Finanzkapital regiert. Juncker, Merkel, Schäuble und Sie, Herr Scheuer, sind die Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitals. Herr Scheuer, wenn Sie wissen, was Fair Play ist, dann müssten Sie sich bei den Griechen entschuldigen.

Wolfgang Ruhland Geretsried

Wieder Geld in dieses Land rein pumpen, wäre sinnlos, davon hat die Bevölkerung nichts. Es würde nur den Finanzhaien und der oberen Schicht dienen und somit verpuffen.

Edeltraud Echter Böbing

Weidmann warnt Banken und griechische Rentner ohne Geld: Diese beiden Artikel zusammen zeigen das perverse Geldsystem der Banken, die gnadenlos um ihren Gewinn weinen, während ein alter Mann physisch und psychisch am Ende ist, weil er kein Geld erhält. Die Banken ziehen die Fäden und die Kunden als Marionetten haben zu tanzen. Was wird erst, wenn das Bargeld ganz abgeschafft wird?

Sigrid Krimmer Pfaffenhofen

Endlich ist es vollbracht, das griechische Volk wehrt sich gegen das verbrecherische Weltfinanzsystem mit seinen degenerierten Banken und deren aufgeblasenen Funktionären. Die griechischen Bürger wollen ihren Verpflichtungen nachkommen, ihr Leben bestreiten, sie haben ihr Geld der Finanzmafia lange genug anvertraut, außer ein paar schlauere, die ihr Bares unter dem Kopfkissen aufbewahrt haben (ja Herr Wirtschaftsweiser Bofinger). Bei uns im Land werden die Schlaumeier, die denken, dass an die Bankenmafia immer nur zurückgezahlt werden muss, auch bald erkennen, wo uns das gaunerische Finanzsystem noch hinbringt, bei Mindestreserven von einem Prozent (kurz nach der Finanzkrise waren es noch zwei) kann eine ganz normale Geschäftsbank auf eine Einlage von 1000 Euro einhunderttausend verleihen, das System also mehr und mehr aufblähen. Gut für alle, die von Finanzgaunereien leben, schlecht für alle, die von ihrer Arbeit leben müssen, und auch für die meisten aufrechten Unternehmer. Ich jedenfalls drücke dem hellenischen Alamo ganz fest die Daumen, dass anders als damals in Texas die Kavallerie der sozialen Marktwirtschaft rechtzeitig eintrifft, oh bitte, seliger Ludwig Erhard.

Josef Pfeifer Bad Tölz

Ich kann mich gut an Jean- Claude Junckers kameradschaftliches Schulterklopfen erinnern, als Gerhard Schröder mit der Absicht spielte, die Stabilitätskriterien der EU aufzuweichen. Das damalige Verhalten dieser beiden war die Ursünde nachfolgender Verfehlungen. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit das Desaster der letzten Wochen hätte vermieden werden können, wenn Juncker sich nicht bereits beim ersten Treffen mit Tsipras und Varoufakis derart begütigend gegeben und zudem immer wieder geäußert hätte, Griechenland müsse unter allen Umständen im Euro gehalten werden. Der plötzliche Abbruch der Verhandlungen durch Griechenland am Freitag vorvergangener Woche traf ihn dann in seiner Eitelkeit dermaßen heftig, dass er seine Enttäuschung hinsichtlich der Nutzlosigkeit seiner Bemühungen öffentlich machte. Gestern nun vollzog er wieder eine Rückwärtsrolle und plädierte von neuem für Griechenlands Verbleib in der EU. Ich hoffe, Angela Merkel besteht auf der Einhaltung der von der Währungsunion erarbeiteten Verträge, auch wenn dieser Schritt unweigerlich zu einem einen Grexit führen könnte. Ich bin überzeugt, die Mehrheit der Deutschen wird diese Haltung akzeptieren und bereit sein, dem griechischen Volk humanitären Beistand zu leisten. Es wäre zu wünschenswert, Juncker verzichtete darauf, gegenüber Mitgliedsstaaten, welche bestehende Verträge zu verbiegen oder nicht einzuhalten versuchen, den lieben, verständnisvollen Onkel zu spielen. Denn damit trägt er wesentlich dazu bei, Verwirrung zu stiften, das Vertrauen jener Staaten, die sich an das Spargebot gehalten und die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht haben sowie das der Bürger in die gemeinsame Währung, zu verspielen.

Annemarie Fischer Wielenbach

Bitte, bitte liebe Griechen nehmt das Geld unserer Steuerzahler, aber verlangt nicht von uns zu tun, was wir müssten. Hat jemand schon europäische Spitzenpolitiker so betteln sehen. Überwiegend handelt es sich um Vertreter des Großkapitals. Diesem müsste man schwer auf die Füße treten, wenn man es mit der Rückführung des griechischen Fluchtgeldes ernst meint. Denn ohne unser eigenes Großkapital zu belasten, wird es nicht gehen. Was käme da nicht alles ans Tageslicht? Dieses Geld ist ja nicht auf Bankkonten, sondern in Wirtschaftskreisläufe, Finanzprodukte und weitere Anlagen integriert. Deren Offenlegung mit Kapitalabfluss wäre das Allerletzte für die Branche. Deshalb verschleiern, tricksen und unerfüllbare Forderungen aufstellen. Als wenn auch nur einer der in den letzten Wochen befragten Wirtschaftswissenschaftler die ausgegebenen Kredite nicht mit mindestens 50 Prozent als verloren bezeichnet hätte. Ade 40 bis 50 Milliarden Euro. Ade schwarze Haushaltsnull für Jahre. Das kommt davon, wenn Politiker beim Hausbau mit dem Dach beginnen.

Alois Aicher Taufkirchen

Gratulation, die stolzen Griechen haben demokratisch über das Referendum abgestimmt! Das gleiche Recht gilt aber auch für uns stolze Deutsche und andere europäische Bürger. Herr Tsipras hat zur Flöte gegriffen und die Mehrheit der Griechen ist dem Pan gedankenlos gefolgt. Nun kann man endlich auch von den Griechen gesamt sprechen, denn diese wollen keine Schulden zurückzahlen, gleichzeitig aber neues Geld geschenkt bekommen oder alternativ neue Kreditverträge unterschreiben, um diese dann aber nicht zu tilgen. Sie wollen einen zweiten Schuldenschnitt, sie wollen aber auch nichts dafür tun, um einen ausgeglichenen Haushalt zu organisieren. Sie wollen die Bürger, Arbeitnehmer und Rentner aus 17 europäischen Staaten vorsätzlich weiter belügen und betrügen. Dafür dürfen wir uns von einem rotznäsigen Herrn Varoufakis beschimpfen lassen wir seien Terroristen. Dieser Typ hat von Finanzpolitik so viel Ahnung wie vom Monopoli-Spiel. Nicht ein Grieche weiß, wie hoch die Schulden seines Landes sind, dass schon einmal gut 100 Milliarden ausgebucht wurden, sie wissen auch nicht, wo das ganze Geld geblieben ist. Wir stolzen Deutschen sollten es keinesfalls mehr dulden, dass unsere naiven verantwortungslosen Bundespolitiker über weiteren Geldfluss nach Griechenland entscheiden. Wir müssen nun auf ein Referendum bestehen, denn es ist unser Geld und wir wollen das entscheiden. Übrigens, das Verhalten der Partei „die Linke“ ist in dieser Frage unerträglich und grenzt an Vaterlandsverrat. Und übrigens, stolz kann man doch nur auf vollbrachte gute Leistungen sein, oder?

Hans-Joachim Kropsch Schliersee

Was muss noch alles passieren, bis etwas passiert, das dem Land hilft, auf (sehr) lange Sicht auf solide Beine zu kommen? Das endlose Hineinbuttern europäischer Steuergelder kann es nicht sein, sonst wäre das Thema schon erledigt. Die griechischen Geistesgrößen der Antike haben Europa und der Welt in vielerlei Hinsicht ein reiches Erbe beschert, doch selbst ihnen ist es nicht gelungen, den Kreis zu quadrieren, und weder Herr Tsipras, noch irgendjemand anders wird das jetzt schaffen. Das Hinhalten der Geldgeber und das Taktieren bis zu einer (immer wieder) neu gesetzten „letzten“ Frist, ohne dass die Bereitschaft zu substanziellen Veränderungen erkennbar sind, sieht für mich so aus, als hoffe die griechische Seite auf den Deus ex machina, der in der antiken Tragödie in letzter Minute alles zum Guten wendet. Die heutige Tragödie ist jedoch keine Fiktion, sondern nackte Realität. Und wer sollte dieser Deus ex machina sein? Europa zeigt erstmals berechtigte Anzeichen, sich aus dieser Rolle zurückzuziehen. Wladimir Putin, der ideologische „Bruder“ der jetzigen Regierung? Wohl kaum, denn der Auftrag der griechischen Regierung wird zwar (noch) von viel Zustimmung getragen, ist aber nicht in Stein gemeißelt, stellt also keine belastbare Konstante dar. Die sauberste Lösung wäre meiner Ansicht nach der Austritt aus dem Euro, wie das von vielen Fachleuten immer wieder gefordert wird, und nach der Konsolidierung ein (diesmal ehrlicher) erneuter Beitritt zur gemeinsamen Währung. Oder wollen gerade die stolzen Griechen dauerhaft die Almosenempfänger Europas sein? Und Frau Merkel möchte ich bitten zu bedenken, dass Europa nicht daran scheitert, dass man architektonische Fehler korrigiert. Das Scheitern des Sowjetsystems nach 70 Jahren sollte aber ein mahnendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn versucht wird, die Realität in die Ideologie zu pressen, anstatt die Ideologie an der Realität zu messen und um des großen Ganzen willen entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Meine Vision ist ein solidarisches Europa, in dem jedes beitrittswillige Land die Zeit bekommt, sich in seiner eigenen Geschwindigkeit dahin zu entwickeln, dass eine gemeinsame Finanz- und Währungspolitik und ein Zusammenwachsen unter realen und für alle guten Bedingungen möglich wird.

 Rotraud Oechsler Miesbach

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