Eine neue Generation von Politikern

Mike Schier: Befristete Verträge; Georg Anastasiadis: Großes Drama; Kommentar 23. und 22. Januar

Applaus, Applaus, Applaus. Wir sahen gestern den ersten Akt, von dem Schauspiel, der SPD und seinen Darstellern, die Inszenierung „Gefangen in der großen Erwartung“. 157 mal habe ich gehört Bürgerinnen und Bürger, wir versprechen unsere gesetzten Ziele zu verwirklichen. Eine neue Zeit, braucht eine neue Politik. Den zweiten Akt sehen die Bürgerinnen und Bürger in drei Wochen. 

Rudolf Frank Gmund am Tegernsee

Wie soll das in diesem Land eigentlich weitergehen? Seit Monaten wird nur noch über GroKo, Jamaika, Flüchtlinge, Integration usw. geredet. Derweil werden die Rentner, die marode Pflege und Krankenpflege, Kinderarmut, Bildung usw. usw. überhaupt nicht mehr beachtet oder einfach nur ignoriert. Na ja, Hauptsache unseren Politikern und Flüchtlingen geht es gut und es wird jeden Menge Geld, welches dann bei den vorgenannten Themen fehlt, verbrannt. Ich bin kein Anhänger der amerikanischen Politik, aber hat der Präsident der Vereinigten Staaten nicht ein bisschen Recht mit der Aussage: Amerika zuerst? Deutschland zuerst würde uns hier bestimmt auch nicht schaden! Unsere sogenannten Volksparteien haben bei ihren Verhandlungen zugunsten möglicher Regierungsposten ihre Wahlversprechungen billigst verkauft, allen voran die Grünen. Und jetzt kommt auch noch die SPD aus dem Keller heraus. Na ja, man kann über die FDP sagen, was man will, aber sie hatte die Stärke, sich nicht billig zu verkaufen mit Blick auf mögliche Regierungsposten und sind rechtzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen. Für mich wäre es zudem eine grauenhafte Vorstellung gewesen eine Frau Roth, Frau Peters oder einen Herrn Hofreiter auf Ministerposten zu sehen. Das kleinere Übel ist dann doch noch die SPD. 

Lothar Schulz Wörthsee

Gute Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schafft einen gerechten Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Unternehmerpersönlichkeiten mit sozialer Kompetenz, starke Gewerkschaften und Politiker mit Sachverstand und Weitblick aus allen Parteien waren in den 60er und 70er Jahren die Garanten für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Heute ist Bundeskanzlerin Merkel der traurige Garant dafür, dass immer mehr fleißige Menschen, vor allem auch Frauen, von der Teilhabe am Wirtschaftserfolg ausgeschlossen werden. 40 Prozent der Beschäftigten verdienen heute nach Inflation weniger als vor 20 Jahren. Trotz Konjunkturbooms können Millionen von Vollzeitarbeitern mit ihrer Arbeit kaum noch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Wachsende Wohnungsnot, untragbare Verhältnisse in der Pflege, Investitionsstau in allen öffentlichen Bereichen, um nur einige Beispiele zu nennen , zeigen doch das Dessinteresse unserer Politikerkaste am Wohl der Bürger.

 Anna und Franz Herbst Isen

Der Schulz mag ja im Europaparlament gut gewesen sein, für die Bundespolitik ist er untragbar. Nun zu unseren Patexhockern: Es ist an der Zeit das Angelika Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz das Feld räumen, sonst wird das nichts mehr mit Deutschland. Die Unionsvorstände sind für GroKo-Verhandlungen zu engstirnig verbissen, der SPD-Vorstand ist schon als SPD-Vorstand der Führung geistig nicht mächtig genug, als GroKo- Verhandler aber schon zweimal nicht nur luftleere Worte tönen, bringt seine Partei und Deutschland nicht weiter. 

Klaus Bröckermann Planegg

Die Debatte beim SPD-Parteitag wird allgemein als Ausdruck einer lebendigen, innerparteilichen Demokratie gelobt und als „Debattenkultur“ geadelt. Zu einer demokratischen Einstellung gehört es aber auch, ein knappes Mehrheitsergebnis zu akzeptieren, auch wenn es einem nicht gefällt. Diese Einstellung fehlt jedoch vielen GroKo-Gegnern der SPD. Der Berliner Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert redet öffentlich eloquent und einigermaßen moderat, kämpft im Hintergrund jedoch bereits jetzt mit allen Mitteln verbissen weiter gegen eine GroKo mit der Union, egal wie gut das Verhandlungsergebnis für die SPD ausfällt. Damit führen er und seine Anhänger das Abstimmungsergebnis des Parteitags ad absurdum, sie werten ihr hoch-kompetentes Verhandlungsteam ab, säen weiteres Misstrauen, beschädigen die beginnenden Verhandlungen und ignorieren ihre eigene Basis, die ja aufgrund der späteren Ergebnisse sachorientiert und demokratisch darüber abstimmen soll. Diese Einstellung ist zutiefst undemokratisch, setzt die eigene Meinung ganz nach oben und kanzelt Partei und Parteibasis ab. Das ist zudem die Absage an die gebotene Verantwortung, wichtige Fortschritte für die Bürger in Deutschland und Europa zu erreichen. Die SPD könnte überziehen. Neuwahlen werden wieder wahrscheinlicher. Wer aber will die SPD noch wählen, wenn sie nicht regieren und gestalten will? Opposition geht auch mit 10 %. 

Werner Klein Unterschleißheim

Deutschland seit vier Monaten ohne Regierung. Schlimm? Es sind in Europa einigermaßen ruhige Zeiten und das Gemeinwesen ist gut aufgestellt. So kann es noch einige Monate weitergehen. Was sonst? Deutschland verfügt zurzeit über keine Politiker von Format. Als die Zeiten trübe waren, hatten wir Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Strauß. Oder bedingen die einander? Trübe Zeiten – gute Politiker, gute Zeiten – trübe Politiker? 

Rainer Fabian Geretsried

Bittere Niederlage für Mister 100 Prozent Martin Schulz schlittert von einem Dilemma ins andere. Nur durch seine unüberlegte uns selbstherrliche Aussage am 24. September 2017 „Mit dem heutigen Tag ist unsere Zusammenarbeit mit der Union beendet“ die er auch danach mehrmals wiederholte kam es zu dem heutigen unverantwortlichen Zustand der nicht vorhandenen Regierung. Erst der Bundespräsident musste Herrn Schulz auffordern, sich der Verantwortung zu stellen, und jetzt jammert und winselt er um die Gunst seiner Genossen, die er zuvor auf eine Opposition eingeschworen hatte. Welch ein Umfaller! Erst eine cholerische Wutrede der Fraktionschefin Nahles bei der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 21. Januar 2018 sorgte für lächerliche 56 Prozenten der Zustimmung für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Bei dem beabsichtigten Mitgliederentscheid werden Martin Schulz und Frau Nahles für das schwache und unakzeptable Verhalten ihre Quittung bekommen. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, ganz Europa macht sich über die Bundesrepublik und insbesondere sie SPD lustig. 

Herbert Harbich München

Seit dem es die Endlossondierungen gibt, um Koalitionsverhandlungen zu beginnen, reden alle um den heißen Brei herum. Und dieser heißt Angela Merkel. Alle sprechen von der Notwenigkeit, einen Genarationenwechsel in Berlin einzuleiten, aber keiner nennt das Problem beim Namen. A.M. ist verbraucht und müde und keiner traut ihr nochmals 4 Jahre Führungsschwä-che zu. Dass die Union insgesamt müde und verbraucht dasteht, ist auch daran zu erkennen, dass sie über keinen ver-antwortungsvollen Sprecher mehr verfügt, außer der sympathischen, allerdings politisch nicht sehr erfahrenen Julia Klöckner, die sie vor die Mikrofone schickt. Und seien wir doch einmal ehrlich. Nachdem die Kanzlerin konsequent alle möglichen jüngeren Konkurrenten weggeputzt hat, ist ihr sehr viel daran gelegen mit einer geschwächten SPD zu regieren, damit sie das Heft des Handelns in der Hand behält. Erinnern wir uns mal: die FDP unter Westerwelle und die SPD unter dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel flogen aus dem Bundestag, beziehungsweise standen nach der letzten Bundestagswahl enorm geschwächt da. Ihre damalige und jetzige Galionsfigur Martin Schulz hatte noch am Abend des 24. September vollmundig erklärt nichts anderes mehr zu wollen, als in die Opposition zu gehen. Und jetzt gibt er sich staatsmännisch und folgt dem Auftrag des Bundespräsidenten sich für eine Koalition mit der Partei einzulassen, die ebenfalls gewaltig Federn gelassen hat. Die Frage stellt sich von alleine: wie soll so eine Regierung, wenn sie denn zustande käme, die Geschicke dieses Landes in einem im Umbruch befindlichen Europa über-nehmen ? Nachdem alle Neuwahlen fürchten, böte sich als Lösung nur eine Minderheitsregierung an, die für jedes Gesetz im Parlament Mehrheiten suchen müsse. Und das wäre im Augenblick die einzige Möglichkeit, weil es auch bedeuten würde, dass das Parlament wieder seine Kontrollfunktion bekäme, die es unter 12 Jahren Merkel mehr oder weniger verloren hat. 

Hans-Joachim Acker Grafing

Skylla soll ein Ungeheuer mit einem Körper und sechs Köpfen gewesen sein. Charybdis sog kräftig Meerwasser ein und spuckte es wieder aus. Skylla war hingegen gefräßig. Charybdis hatte eine fatale Sogwirkung, Skylla einen ungesunden Appetit. Skylla ist der Bundestag mit derzeit sechs Fraktionen. Charybdis ist die Regierungsbeteiligung. Als Bürger präferiere ich aktuell Charybdis. Nach spätestens vier Jahren spuckt das Grundgesetz den Koalitionspuk nämlich aus und beginnt wieder mit dem Ansaugen. Man kann entkommen oder sogar im Sog surfen. Skylla hingegen frisst und frisst und bildet neue Köpfe. Die neue Politmetastase heißt AfD. Sie hat schon zwei Zähne verloren. Einer war ein scharfer Eckzahn. Schauen wir auf die Kausalitäten: Das Wahlvolk war mit der politischen Performance unzufrieden. Es hat als Reaktion ein Monster mit 709 Zähnen geschaffen. Legitim. Wirkung: Es hat seinen Bundestag fragmentiert. Es ist für mühsame Koalitionen und Entscheidungswege kausal verantwortlich. Ich bin mit einem 3-Fraktionen-Bundestag aufgewachsen. 2:1 war eine relativ simple politische Arithmetik. Nicht alles war früher schlechter. Ist halt jetzt anders. Wechseljahre einer Republik? Schauen wir uns doch im Großen von außen an, statt nur fokussiert im politischen Kleingeld um ein bisserl Höchstquote oder Familiennachzug zu wühlen: Unsere Vorfahren waren 1918 für Franzosen und Briten Hunnen und Barbaren. 2018 wartet Europa hingegen auf eine stabile deutsche Regierung. Was soll also dieses laute Gezeter? Ich wünsche mir keine Emotionsbooster, sondern coole Entscheider und keine Lakaien mit Angst vor volatilem Shitstormgehabe aus einer Wählerschaft, der es zum großen Teil im Vergleich mit vielen menschlichen Artgenossen recht gut geht. Ich wünsche mir 100 Jahre nach den Umwälzungen, Radikalisierungen und blutig ausgetragenen Konflikten von 1918/19 einen sachorientierten und ruhig arbeitenden repräsentativdemokratischen Apparat und keine aufgeregte Social-Media-Rätedemokratie. Große Erwartungen bedingen große Enttäuschungen. Pragmatismus ist lebendiger als flüchtige Benzindämpfe aus dem gärenden Tank der reinen Leere. 

Rainer Schmid München

Respekt vor der großen und gesitteten Debattenkultur in der SPD (von der sich andere Parteien sicher eine Scheibe abschneiden können) und der großartigen rhetorischen Meisterleistung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Peinlich kann man nur sein von der SPD-Vorstandsriege und natürlich insbesondere dem Vorsitzenden Schulz. Er ist wirklich die „Drama-Queen“ der aktuellen politischen Landschaft. „Gestern hat mich sogar Macron angerufen“ – wie peinlich geht‘s eigentlich noch? Eine solch jämmerliche Rede konnten selbst die meisten Delegierten auf dem Parteitag kaum glauben. Und dann auch noch alle Mitsondierer in der Rede aufzählen, damit er bloß deutlich machen kann, dass er es nicht alleine gewesen ist. Wenn die Delegierten-Konferenz nur zu 56,4 % hinter dem Vorsitzenden steht, wäre nur ein sofortiger Rücktritt konsequent – zumal spätestens bei der SPD-Mitgliederbefragung wahrscheinlich gar keine Mehrheit zustande kommen wird. Der lächerliche Versuch, nun die Sondierungsverhandlungs-Ergebnisse klein zu reden und alles, was man bislang nicht durchsetzen konnte, noch mal neu verhandeln zu lassen, schlägt dem Fass nun wirklich den Boden raus. Wenn ich dann noch lese, dass die keifende und schreiende Fraktionschefin Nahles („Neuwahlen idiotisch, der blöde Dobrindt.“) als beste und leidenschaftlichste Rede beschrieben wird, fehlen mir einfach die Worte. Sie knüpft nahtlos an Ihre Ausfälle der letzten Monate („Pippi Langstrumpf-Singen im Bundestag“, der „CDU auf die Fresse hauen“, etc.) an und scheint wenig lernfähig zu sein. Und ich dachte, solches Vokabular gibt es nur von der AfD? Schulz hat die (früher so stolze) SPD in eine Sackgasse manövriert, die dazu führen wird, dass bei Neuwahlen selbst die AfD und die Grünen stärker werden als die SPD. Es braucht – übrigens nicht nur in der SPD – eine neue Generation von Politikern mit starker Persönlichkeit, klarem Profil, Prioritäten und einer Vision für unser Land. Ich kann jedenfalls die meisten dieser Figuren einfach nicht mehr sehen und hören. Martin Schulz (und einige seiner Vorstandsmitstreiter) sollten der SPD einen Gefallen tun und sofort zurücktreten. In Brüssel sind bestimmt noch ein paar gut bezahlte Pöstchen zu verteilen.

Heiko J. Fabian München

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