Diskussion über Regierungsbildung

Die Groko nimmt Gestalt an; Politik 7. Februar

Also, mal ehrlich – diese Regierung kann so doch kein mündiger Wähler gewollt haben? Aber Bravo, die Großkopferten haben ihre Schäfchen mal wieder ins Trockene gebracht! Allen voran Herr Schulz! Als Außenminister? Definitiv Zeit zum Fremdschämen, oder? Früher nannte man so etwas Wendehals. Neuwahlen wären sicher besser gewesen, aber davor hatten die alteingesessenen Parteien verständlicherweise Angst. Wer weiß, was dann dabei herausgekommen wäre? Also bei der nächsten Wahl einfach mal kreativ werden als Wähler! 

Petra Huber Farchant 

Zu Beginn der Kanzlerschaft von Frau Merkel reiste ihr Staatssekretär Asmussen zu den Landesbanken und überzeugte sie vom Ankauf wertloser Immobilienzertifikate, die alle aus der gleichen Quelle in New York stammten. Damit sollte die teilweise ungenügende Eigenkapitalausstattung der Banken verbessert werden. Heute liegen diese Schrottpapiere in der HRE Bank und warten auf eine dubiose Entsorgung. Wo die bezahlten 4 Billionen Dollar geblieben sind, ist unklar. - Der Überschuss in der deutschen Handelsbilanz als „Exportweltmeister“ liegt in Form von Target2 Krediten bei der Bundesbank. Das sind Schuldscheine, die vermutlich nie eingelöst werden. - Der kopflose Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet, dass wir bald 70% des benötigten Stromes mit Kohle und Erdgas erzeugen müssen, obwohl international an modernen Kernreaktoren gearbeitet wird. - Jahrelang hat man Italien mit den Immigranten aus Afrika allein gelassen. Dass sie über Österreich nach Deutschland eingesickert sind und erst in Calais hängenblieben, hat keinen gestört. Warum man 2015 über eine Million Immigranten nach Deutschland gelockt hat, ohne personelle Vorkehrungen zu treffen, ist bis heute ein Rätsel. Jetzt bemerkt man, dass man niemanden abschieben kann, dessen Herkunft nicht geklärt ist. - Die desolate Ausrüstung der Bundeswehr und die Waffenexporte in Krisengebiete schreien zum Himmel. - Unser Bildungssystem bräuchte einen Expertenrat, der den 16 Kultusministerien moderne Lehrpläne vorschlägt. Alles was unseren Bildungspolitikern einfällt, sind Ganztagsschulen. Klar, wenn beide Eltern wegen des ungerechten Steuersystems arbeiten müssen, dann müssen die Kinder in den Hort oder in die Ganztagschule. Mit dieser stümperhaften Politik spalten wir die Wähler in Deutschland und in Europa. Zur Beruhigung trägt nur unser Staatsrundfunk mit Zwangsabgabe bei. Hat diesen Politikern keiner gesagt, dass mit den gleichen willkürlichen Methoden der Sozialismus in DDR und Sowjetunion zugrunde gerichtet wurde? 

Dr.-Ing Josef Köhler Kochel am See

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern „ Dieser Adenauersche Satz passt auf viele Politiker von heute und besonders auf Martin Schulz. Ich vermute, das diese Wendehalspolitiker in der Außen- sowie in der Innenpolitik ( neuer Innenminister Seehofer ) keine neuen Akzente in der Bundespolitik setzen und (noch) mehr Europa im Fokus haben. Merkel hat, um weiter Regieren zu können, alle Unionsgrundsätze zur Disposition gestellt und lässt sich von einer 20% Partei die Richtlinien setzen. Selbst das so wichtige Finanzministerium geht an die SPD und damit noch viel mehr deutsches Steuergeld nach Europa. Der Unionswähler ist verkauft worden und das wird sich in den Umfragen bestätigen. Bei den Landtagswahlen im Oktober wird das die CSU zu spüren bekommen und sich ein Koalitionspartner suchen. 

Heinz Steinmann München

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