Finger weg von der GroKo?

Mike Schier: Schulz auf schwieriger Mission; Politik, Debatte um angestrebte dritte GroKo; Leserforum 15. Januar

Bravo, SPD! Da habt ihr den ehemaligen Koalitionspartnern ordentlich „auf die Fresse“ gegeben. Der größte Teil der Sondierungsergebnisse ist eine Zusammenfassung der in den letzten Legislaturperioden nicht erledigten Aufgaben und Koalitionsvereinbarungen. Ich verstehe nicht, dass man so machtgeil sein kann: Frau Merkel kann keine Fehler bei ihrem Handeln, bzw. Nichthandeln entdecken und die SPD bricht ihr kurz nach dem Bekanntwerden des Wahlausgangs gegebenes Versprechen, keine neue GroKo unter Merkel einzugehen. So kann ich nur feststellen, dass seit Schröder die SPD sich kaum noch sozial nennen kann. Schon damals übersetzte ich: SPD = Sozies plündern Deutschland. Je mehr Juncker und die anderen Europäer das Ergebnis für gut befinden, umso schlechter kann es nur für die Bevölkerung sein. 

Gunar Ehrhardt Starnberg

Unsere Zukunft ist abwarten und Tee trinken. Alle die uns schnelle und gute Ratschläge geben, brauchen selber dringend frisches Geld. Die GroKo nach der Regierungsbildung hätte viel Geld, deshalb die Freunde in der Warteschlange. Griechenland braucht wieder Geld, Frankreich braucht Geld und versucht es über die EU. Unsere Industrie hofft auf einen Sack voll Euro über Frau Merkel. Nur die CSU hält sich zurück, ist aber der Meinung die GroKo ist die Lösung. Warum nennt keiner das Kind beim Namen und teilt dem deutschen Volk mit: Als erstes verbessern wir die Schulen, Kliniken, Altenheime, Brücken und Straßen? Das wäre schon einmal ein Anfang und die Glaubwürdigkeit der Politiker würde sich verbessern. Bei der Umstellung von DM auf Euro wurden wir auch betrogen, da sich auf dem Preisschild nur der Name der Währung verändert hatte, nicht aber der Preis der Kleidung. Die Pauschal-Bezeichnungen bei der Sondierung der GroKo, Gesundheit, Rente, Kindergeld ist alles nur Bla, Bla, da am Ende bei dem einzelnen Menschen nur drei Euro ankommen. Wir wollen Taten sehen und die Politiker haben jetzt die Gelegenheit dazu, den Obdachlosen ein Dach über dem Kopf zu geben. 

Helga Mielenz Oberhaching

Der unsinnigen Aussage, wonach die „Wahlverlierer“ eventuell eine neue Regierung bilden werden, muss deutlich widersprochen werden. Da machen es sich die SPD-Mitglieder zu einfach, die unbedingt in die Opposition wollen, und ebenso manche Leserbriefschreiber hier im Münchner Merkur. Mehrheit ist Mehrheit und sei sie nur mit einer Stimme Vorsprung. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Wahlen 1976. Da erreichten CDU/CSU 48,6 Prozent und legten deutlich zu, während die SPD mit 42,2 Prozent deutlich abgenommen hatte. Dennoch bildeten die SPD-„Wahlverlierer“ zusammen mit der FDP (7,9 Prozent, ebenfalls mit Verlusten zur vorherigen Wahl) eine Koalition und hatten so eine knappe Mehrheit. Knapper übrigens als eine neue GroKo. Deshalb kann man auch die letzte Frage des Leserbriefschreibers Gerhard Fichtner, wozu wir überhaupt wählen, eindeutig beantworten: Damit eine neue Regierung gebildet wird. Und 53,4 Prozent von Union und SPD würden hierzu deutlich ausreichen. Das ist Demokratie. 

Wolfgang Schwirz München

Da werden Begriffe durcheinander gewürfelt und eine Stimmung gegen die SPD verbreitet, die so nicht richtig ist. Nicht wir von der SPD sind es, die dieses Dilemma zu verantworten haben, sondern die CDU mit ihrer allmächtigen und anscheinend alternativlosen Frau Merkel. Wenn diese Frau ihre eigen Aussagen ernst nehmen würde, würde sie ihren Platz räumen und so den Weg für neue Politik frei machen. Oder sie ist die Kanzlerin, die sie seit Jahren vorgibt zu sein, und bildet eine Minderheiten-Regierung mit der CSU. Für die Vorhaben in den von ihr so gelobten Sondierungen, findet sie bestimmt wechselnde Mehrheiten. Und ein Möchtegern-groß der CSU könnte in dieser Regierung dann für die Disziplin sorgen, und CDU/CSU eigene demokratische Prozesse eindämmen, die er bei der SPD als Zwergenaufstand bezeichnet. Ich für meinen Teil, kann meiner Partei nur raten; Finger weg von einer GroKo, sonst wird aus einem „weiter so“ ein „so weiter“ und wir eine 5 %-Partei. 

Ernst Leonhard Kugler Freising

Herrn Professor Stolles und Herrn Fichtners Leserbrief kann ich nur zustimmen. Was man in der letzten Legislaturperiode schon hätte erledigen können, soll nun plötzlich der große Wurf sein. Einfach lächerlich. Die Koalition, die am 24. September unmissverständlich abgewählt wurde, erdreistet sich nun – danke Herr Steinmeier – erneut Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Besser kann man die Missachtung des Wählers nicht mehr zum Ausdruck bringen. Mir schwillt die Zornesader. Hoffentlich machen die Jusos diesem Spuk ein Ende, es gibt Neuwahlen und die bisherigen drei Hauptakteure treten zurück – nicht nur zwei, sondern alle drei!

 Helga Stangl München 

Bei dem Text, der die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll, wurde das Thema der Wahlrechtsreform ausgeklammert. Kommt es doch zu Neuwahlen, müssen die Steuerzahler vielleicht einen noch größeren Bundestag finanzieren. Wichtig ist, dass die Politiker zeigen, dass es ihnen ernst ist mit der Erneuerung, und die Bürger von unnötigen Ausgaben entlastet werden. Das Gezerre um ein neues Wahlrecht ist nicht nachvollziehbar. In einem neuen Wahlrecht müssen das Verhältnis- und das Mehrheitswahlrecht gleichgewichtig sein. Ausgleichs-, Überhangmandate etc. gibt es dann nicht mehr mit der Folge, dass es bei den angedachten 500 Bundestagsabgeordneten bleibt. Es sind 250 Wahlkreise zu bilden, in denen je ein Abgeordneter mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Ist dies im ersten Wahlgang nicht möglich, erfolgt in den betreffenden Wahlkreisen ein zweiter Wahlgang. Die in der Verhältniswahl zu wählenden 250 Abgeordneten werden wie bisher über die Listen der Parteien gewählt. Wie bei der bayerischen Landtagswahl muss der Wähler die Möglichkeit der Auswahl in den Listen haben. Es können dann auch Bewerber im unteren Bereich der Listen Chancen bekommen. Die Parteien treffen also nur mehr eine Vorauswahl. Die Kosten eines zweiten Wahlgangs bei der Mehrheitswahl sind sicher geringer als die Kosten von mindestens 200 überflüssigen Abgeordneten und deren Personal für vier Jahre. Abgeordnete, die nicht meinen, dass der Bundestag ein Selbstbedienungsladen ist, sollten die Initiative zur Wahlrechtsreform jetzt ergreifen. 

Johann Höckenreiner Germering

Arme SPD! Wie hat die einstmals große Partei nur so ein Personal verdient? Man ist ja von der CSU die letzten Monate einiges gewöhnt, bei dem Streit Söder gegen Seehofer. Aber die Herren Thorsten Schäfer-Gümbel (hessischer Landeschef) und Ralf Stegner (Parteivize) schießen den Vogel ab. Sie verhandeln eine Woche lang mit und stimmen dem Ergebnis zu (einstimmiger Beschluss). Der Parteivorsitzende Schulz tritt vor die Presse und lobt das Ergebnis als guten Kompromiss für die eigene Partei. Dann treten die Herren Stegner und Schäfer-Gümbel vor die Presse und erklären, dass die parteieigenen Verhandler (also Stegner und Schäfer-Gümbel selbst) so schlecht verhandelt haben, dass sie ihren Mitgliedern raten werden den Vertrag abzulehnen. Da bekommt das Kürzel SPD doch noch den Zusatz Schiezophrenstes Partei-Personal Deutschlands. Glauben die Herren wirklich, wenn sie Schulz jetzt in den Rücken fallen, Neuwahlen notwendig werden, dass die Partei dann überhaupt noch 20 % der Wählerstimmen erhalten? 

Otto Linseisen Fürstenfeldbruck

Bayern braucht kein Würselen, so das schallende Echo aus Ingolstadt zur Bundestagswahl 2017. Wenn ein Herr Seehofer die SPD schon bevormundet, nach seinen Worte zu tanzen, haben sie sich in der Sozial Demokratischen Partei aber schwer geirrt. Die Mitglieder der Sozial Demokratischen Partei entscheiden wo der Kompass „Regierung“ hinzeigt, das ist die Mitte des Magnetfeldes. Wenn Herr Schulz Charakter zeigen würde und seine Worte, die er an alle SPD Mitglieder gerichtet hatte, mit ihm gäbe es keine neue GroKo, halten würde, wär ein Vertrauen in die Basis gegeben. Nun fährt er den Karren an die Wand und die SPD wird sich weit unter den 15 % wieder finden. Kein Wunder, dass zur Zeit in der SPD Spitze kein Wort von Lobbyismus gesprochen wird, wenn man selbst am Faden der Lobbyisten hängt. 

Werner Josef Tandler Hausham

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Friede miteinander
Georg Anastasiadis: Etwas stimmt nicht; Kommentar 19. April
Friede miteinander
Auf Kosten der Amateure
Uli Kellner: Schluss mit der Nadelstichpolitik; Sport 18. April
Auf Kosten der Amateure
Die CSU versündigt sich an den geflüchteten Menschen
Katrin Woitsch: Unfaire Abrechnung; Kommentar, Popularklage gegen „Mietwucher“; Bayern 17. April
Die CSU versündigt sich an den geflüchteten Menschen
Die größte Schweiz der Welt
Georg Anastasiadis: Ohne Einfluss; Kommentar 17. April
Die größte Schweiz der Welt

Kommentare