Zweifel an der Großen Koalition

Die Kanzlerin macht sich das größte Weihnachtsgeschenk.

Die eigentliche Gewinnerin im Ministerienpoker der großen Koalition, die SPD, wird noch schwer an ihren Ministerämtern und deren Aufgaben zu knabbern haben. Sie hat sich vielleicht die gewichtigsten Ämter, durch ihr Dauer-Druckmittel - Mitgliederbefragung (was wohl auch die anderen Parteien zukünftig nutzen werden) - gesichert, jetzt müssen die Sozialdemokraten aber beweisen, ob sie wirklich „sozial“ umsetzen können! Trotz einem überraschend guten Wahlergebnis in Bayer, konnte Horst Seehofer kein Kapital für die CSU im Ministerpostengerangel herausschlagen - im Gegenteil. Ein ohne Verbraucherschutz daher stolperndes Agrarministerium und ein entwicklungsbedürftiges Entwicklungshilfeministerium sind keine besonderen Vorzeigeobjekte. Alexander Dobrindt muss viele Projekte nach Bayern pumpen, um den „schwarzen Bayern“ zu zeigen, dass mir mir san und um etwas Aufmerksamkeit aus dem Bund nach Bayern zu lenken. Die CDU hat auch nicht gerade das große Los bei den Ministerien gezogen - aber mit Gesundheit, Finanzen und Verteidigung harte Brocken zu bewältigen. Einzig die alte und neue Kanzlerin hat das größte Weihnachtsgeschenk bekommen: Ihrer CDU zeigt sie wieder einmal, dass sie die unumstrittene Chefin ist. Der aufmüpfige Horst Seehofer und seine zukünftige Bundesminsterriege hat sich selbst aufs politische Abstellgleis geschoben. So muss sie aus dieser Richtung wenige Querschüsse befürchten. Und die SPD ist ebenfalls stark beschäftigt, denn deren Minister müssen hart arbeiten um das Kapital, das ihr aus ihren neuen Ministerien erwachsen könnte, zu verdienen. So dürfte „Mutti“ für lange Zeit ihre renitenten Kinder ruhig gestellt haben.

Jürgen Klein Schwabhausen



Eigentlich wollte ich einen Leserbrief zur neuen Bundeskabinettsbildung schreiben. Nun ist mir aber Gott sei Dank Mike Schier zuvorgekommen. Seine Meinung entspricht meiner voll und ganz und sehr vielen Bürgern in unserem Land. Ich möchte mich für diesen Kommentar herzlich bedanken. Besser hätte auch ich es nicht schreiben können.

Walter Mangstl Zorneding

Ich bin mir sicher so mancher Sozialdemokrat hat den Flachmann mit der Champagner Flasche nach diesem Wochenende getauscht: Gabriel hat dem dummen Stimmvieh jetzt doch deutlich gezeigt, auf welcher Weide es jetzt steht. Eine demokratische Wahl durch einen Einheitsparteibeschluss zu korrigieren, war mir bis jetzt nur aus der DDR oder russischen Wahlen bekannt. Was mich aber stutzig macht, ist die Verteilung der Ministerposten. Die SPD hat sich die Filetstücke herausgepickt und wie Gabriel betont, die Zukunftsthemen besetzt. Merkel hat alle Kröten ohne Widerrede geschluckt. Und die CSU? Seehofer hat eine dicke Ohrfeige einstecken müssen. Wie hat (bald)Ministerin Nahles gesagt: zu den Bayern passt das Landwirtschaftsministerium mehr aber auch nicht. War die Maut das Einzige was Seehofer wollte? Wo sind die konservativen Mehrheiten der deutschen und bayerischen Wahl hingeschmolzen? Verfolgt Merkel die Strategie der Selbstvernichtung der SPD durch Demonstration ihrer Unfähigkeiten oder ist Merkel in ihren letzten vier politischen Jahren auf Kuschelkurs? Der Wähler weiß jetzt, dass seine Stimme nichts mehr wert ist. Das Gelaber über die angeblich so wichtige Wahlbeteiligung spielt keinerlei Rolle mehr. Am Schluss beschließen ca. 50 Tausend SPD-Einheitspartei-Mitglieder über das sogenannte Wohl der deutschen und europäischen Bevölkerung. Wählen wird zum Auslaufmodell. Auch die Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Themen durch Volksbefragung wird durch die SPD so zukünftig und kostengünstiger gelöst: Mitgliederbefragung im Internet, dann wird es auch noch billiger als die 1,6Mio Euro für den Probelauf.

Michael Dietz Bad Tölz

Was geht in einem Kind vor, das sich unterm Weihnachtsbaum einen Fußball erhofft, stattdessen aber eine wollene Zipfelmütze vorfindet? Dasselbe wie in mir, wenn ich das neu zusammengewürfelte Bundeskabinett betrachte. Hier wurden nicht anspruchsvolle Ämter an kompetente Fachleute verteilt, sondern Belohnungen an ausgebuffte Wahlkämpfer. Im Dampfplaudern bewährte Generalsekretäre auf unsere Zukunft prägenden Posten. Na dann viel Spaß und besten Dank auch an die lieben SPD-Mitglieder für die wunderschönen Zipfelmützen. Sie passen gut zum deutschen Michel und halten ihm in kalten Zeiten den Kopf warm!

Gerd Liebchen München

Diese Postenschacherei scheint ja offensichtlich das Wichtigste für unsere hoch(bezahlten)verehrten Politiker zu sein. Herr Gabriel als Superminister und Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin, da werden also Leute zu Ministern gemacht, die von Ihrem Resort absolut keine Ahnung haben und Minister, die sich in ihr Amt eingearbeitet haben, werden in ein neues Ministerium versetzt, von dem sie wiederum keine Ahnung haben. Die Muppetshow lässt grüßen. Unsere Bundeswehr-Generale werden ganz glücklich sein, wenn sie vor Frau Verteidigungsministerin stramm stehen müssen und Präsident Karsai und seine arabischen Kollegen werden sich das Grinsen kaum verkneifen können, wenn Frau von der Leyen zum Truppenbesuch anrückt. Aber es lebe die Frauenquote, wir sind ja so modern.

Achim Pelckmann Kapitän i. R., München

Mike Schier: „Handwerker der Macht“, Christian Deutschländer: „Netto: zwei“; Kommentare, und „Eine Frau führt die Truppe“; Im Blickpunkt 16. Dezember

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