Rechtsfreie Räume

Christian Deutschländer: Ein Gipfel der Abgründe; Kommentar, Politik rätselt über die Verrohung; Politik, Harte Strafen für G20-Krawallmacher; Leserforum 10. Juli, Marcus Mäckler: „Es war wie im Krieg“; Im Blickpunkt 8./9. Juli

Es ist schon schlimm genug, wenn man mit erleben muss, wie ein bestens organisierter und vernetzter Block von linksextremen Anarcho-Sozialisten, mit Unterstützung zahlreicher Sympathisanten halb Hamburg aufmischen und zum Teil in Schutt und Asche legen kann. Die Berichterstattung und die Nachfolge-Diskussion darüber lässt einem aber erst recht den Atem stocken. Dass die Kämpfer vom schwarzen Block das erklärte Ziel haben, den Kapitalismus und den Staat zu bekämpfen, ließ sich aus der Berichterstattung kaum ausblenden. Dennoch kam den meisten Kommentatoren der Begriff „links“ oder „sozialistisch“ nicht über die Lippen. Grüne und Linke sehen ohnehin die Polizei als die Verursacher an, denn die hätte sich zu gewalttätig gegen die Demonstranten vergangen. Der Chef der „Roten Flora“ darf ungehindert im deutschen Fernsehen erklären, er hätte volles Verständnis für die Straßenschlachten, diese hätten aber besser in kapitalistischen Stadtbezirken stattfinden müssen. Und Martin Schulz sieht es als Unverschämtheit an, dass die Straßenkämpfer als links bezeichnet würden. Auch mancher Leserbriefschreiber sieht wohl auch die Schuld beim Staat, denn um die guten Linken nicht zu provozieren, dürfe man halt keine Treffen von Staatsgästen im Inland mehr stattfinden lassen. Und unsere Medien springen dieser Reinwaschaktion pflichtschuldig bei: Die „Hamburger Morgenpost“ enthüllt, es seien da wohl auch Rechtsextremisten dabei gewesen, und ZDF/ARD vermutet hinter den Tätern einen rechten schwarzen Block, der dann auch ausführlich – vermeintlich – vorgestellt wird. Anscheinend läuft wieder der ganze Propaganda-Apparat an, um die erwünschten richtigen Schuldigen festzunageln. Nun: Es sind 51 Täter inhaftiert worden. Vielleicht ist da wieder einer dabei, der am 20. April Geburtstag feiert! Dann wäre das Weltbild unserer Ideologen wieder hergestellt und zweifelsfrei bewiesen, dass auch Hamburg eine Tat der Rechten war (so was hatten wir schon mal). Dann können wir wohl auch wieder beruhigt zur Tagesordnung übergehen. 

Richard Regiert Kochel am See

Wenn man Politik und Medien Glauben schenken will, dann ist Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels von einem Terror-Tsunami heimgesucht worden, der so nicht vorauszusehen war. Einspruch, Euer Ehren! Die Kommandozentrale des Tsunamis befand sich mitten in Hamburg in der Roten Flora, ein Zentrum der Linksautonomen. Dieser inzwischen rechtsfreie Raum ist seit November 1989 die Beute linker Hausbesetzer und wird bis heute von der SPD-geführten Hansestadt auf Kosten der Steuerzahler den Linksterroristen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Erfolgskarriere dieser linken Gewaltkriminellen hat in Hamburg eine lange Geschichte. Sie beginnt mit Hausbesetzungen in der Hafenstraße Anfang der achtziger Jahre. Sie feiert jetzt ungestraft einen neuen Höhepunkt mit der Aussage der beiden Rote-Flora-Sprecher, Rechtsanwalt Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, sie hätten Sympathie für diese gewalttätigen Krawalle, nur nicht vor der eigenen Tür, sondern in anderen Stadtteilen wie Pöseldorf oder Blankenese. Wer eine solche linksautonome, gewaltgeneigte Infrastruktur vorhält, darf sich über das Ergebnis dieser Politik nicht wundern. Aber, was für Hamburg gilt, gilt auch für den Bund. Was sagte doch - ideologisch verblendet - die damalige SPD-Familienministerin Schwesig, heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern? „Linksextremismus, das ist ein aufgebauschtes Problem“, und beendete die dagegen gerichteten Programme. Ein Volltreffer, der vorauszusehen war und sich in Hamburg bestätigt hat. 

Germut Bielitz Grainau

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