Seehofers Drohbrief

Herr Seehofer hat sich mit seinem Drohbrief an Frau Merkel endgültig ins Abseits gestellt.

Unter guten Partnern setzt man sich zusammen und diskutiert Meinungsdifferenzen hinter verschlossenen Türen. Die von der CSU und zunehmend auch von Kräften der CDU auf dem Weg von außen praktizierte Vorgehensweise zeichnet Profilneurotiker aus, nicht aber für die Regierungsarbeit qualifizierte Politiker. Hat man eigentlich auch schon mal daran gedacht, dass die aktuellen Umfragewerte der AfD auch daran liegen könnten, dass immer mehr Unionswähler das unqualifizierte, interne Parteigezänk satt haben und für sie SPD, Grüne und FDP keine Alternative sind?

Bernhard Dingl Markt Schwaben



Herr Seehofer handelt richtig, wenn er darauf dringt, Recht und Ordnung wieder herzustellen. Frau Bundeskanzlerin Merkel ist für vernünftige Vorschläge ihrer Partei- freunde nicht mehr zugänglich, sie gibt sich offensichtlich beratungsresistent und betreibt dabei eine selbstherrliche Politik. Unsere politische Elite in Berlin hat demnach nicht mehr die Möglichkeit und die Kraft, sich der Demokratie zerstörenden Wirkung entgegenzustellen, und wir müssen uns deshalb darauf einstellen, dass das Grundgesetz und damit die Grundlage der Demokratie in unserem Deutschland zerstört wird.

Jana und Ludwig Degenhart Freyung

Kaum zu Glauben, Seehofer greift nach dem Narrenzepter in einer Drehhoferpirouette. Jetzt ergreift ein bayerischer Ministerpräsident die Gunst der Stunde, in der Narrenzeit sein Amt als Vizebundeskanzler auszuüben. Interessant, mit was für Minderwertigkeitskomplexen die bayerische Staatsregierung in der Narrenzeit die Bundesregierung spielen möchte. Aber es fehlt an der parlamentarischen Demokratie. Die Schwarzen mit Gottes Segen vom Papst Benedikt, der schon Jahre zurückliegt, in Alleinherrschaft und am weißen Terror festhalten, werden sie so manchem Bayernurlauber sauer auf den Magen stoßen. Bayern alaaf, Bayern helau, Bayerns Doktorentitelpartei ist schlau!

Werner Josef Tandler Hausham

Unsere Bundeskanzlerin lässt Respekt vor dem eigenen Volk und auch Rückgrat vermissen. Man muss vielleicht nicht aus der Koalition austreten, aber nach drei Amtszeiten sollte man zumindest klar machen, dass es einer 4. Amtszeit ab 2017 nicht mehr bedarf. Winfried Scharnagl betitelte sein Buch „Bayern kann es auch allein“. Bayern könnte es sogar besser allein, und man sollte sich dazu mal vor Augen halten, dass Bayern mit 12 Millionen Einwohnern größer ist als 19 EU-Länder, bevölkerungsreicher als Belgien, Griechenland, Tschechien, Portugal, Ungarn, Schweden, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Slowakei, Irland, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern, Luxemburg und Malta - wieso sollte eine deutliche größere Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Bayerns im Verbund einer EU nicht realisierbar und nicht sinnvoll sein? Ich fühle meine Interessen von der bayerischen Staatsregierung gut vertreten, von Berlin gewiss nicht.

Michael Forster München

Wieder einmal ein neuer Geistesblitz eines CSU Politikers. Sagte er doch gestern im Fernsehen: „Wir müssen runter von diesen Zahlen!“ Klingt ganz harmlos und sinnvoll, aber wenn man realisiert, dass es sich bei diesen „Zahlen“ um Menschen handelt, jeder bestimmt genau so wichtig, wie dieser Politiker, dann könnte ich vor Zorn zerplatzen. So einen ähnlichen Spruch habe ich von meiner Mutter gehört, als wir über die Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten im 3. Reich diskutiert haben: „Wo gehobelt wird fallen Späne!“ Entspricht das der von Herrn Kreuzer geforderten Leitkultur der Christlich Sozialen Union? Wie kann sich diese Partei überhaupt noch christlich und sozial nennen? Da ist doch nichts mehr christlich und kaum noch etwas sozial in der Führung dieser Partei. Sie ist nur noch eine Union der Wendehälse, der Mittelpunktfanatiker, der Planer von acht, zehn oder zwölf Punkt-Agenden, die nur darauf bedacht sind, durch besondere Auftritte und unreflektierte Sprüche möglichst oft in den Medien zu erscheinen. Eines haben sie allerdings dadurch geschafft: Die Verunsicherung, ja sogar Angst und Vorurteile bei den Bewohnern zu schüren. Sagte doch eine mir bekannte Geschäftsfrau, als ich sie zufällig in unserer Bank traf, unvermittelt: „Man muss jetzt schon immer schauen, wer noch in die Bank kommt. Man weiß ja nie!“ Zitat Rainer Werner Fassbinder: „Angst fressen Seele auf“. Ich habe auf jedem Fall mehr Angst vor denen, die über zehn Jahre lang die Morde der NSU gedeckt und damit möglich gemacht haben, als vor den Flüchtenden. Oder von denen, die einen „Fan“ der Kinderpornographie zunächst zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungs- Ausschusses gemacht und ihn dann rechtzeitig gewarnt haben, so dass er Beweise verschwinden lassen konnte. Und auch vor denen, die mit einem Galgen für die Bundeskanzlerin durch die Stadt laufen und Lügenpresse schreien. Dabei gibt es soviel Positives in den Landkreisen und Gemeinden zu hören und zu sehen. Die Helferkreise leisten Unglaubliches, ebenso die Leute in den Landratsämtern und Gemeindeverwaltungen und besonders unsere Polizei. An diesen Stellen wäre die Hilfe der Ministerpräsidenten und sonstigen Bestimmer, aber auch der Bundesregierung nötig. Aber diese Stellen streiten sich lieber monatelang über täglich neue „Lösungen“! Warum ist es nicht möglich in einem ersten Schritt zunächst zu versuchen, die geflüchteten Menschen anständig unterzubringen. Dann, als zweites, sie zu registrieren und die echten von den unechten zu trennen. Und dann kann man mit den Integrationsbemühungen starten. Stattdessen wird ständig über angebliche oder vielleicht auch wirklich auf uns zukommende Probleme orakelt und dadurch Angst erzeugt. Probleme lösen geht doch erfahrungsgemäß am besten Schritt für Schritt. Eines noch zum Schluss: Warum lassen sich die Kirchen ihre Montagsdemonstrationen für Frieden und Freiheit einfach so von denen aus dem Tal der Ahnungslosen nehmen? Wäre es für sie nicht an der Zeit, in diesem Sinne wieder auf die Straßen zu gehen? Vielleicht geschieht ja wieder ein Wunder. Eines durften wir, - und ich sage bewusst: Gott sei Dank! -, im Jahr 1989 schon erleben. Noch ein Nachsatz nach dem Brief der CSU: Liebe Frau Merkel, folgen Sie bitte weiter ihrer Linie, und werfen Sie die CSU aus der Koalition!

Michael Seitz Seeshaupt

Christian Deutschländer und Mike Schier: „CSU kündigt Koalitionsbruch an“; Politik 27. Januar

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