Kein Wahlrecht ist perfekt

Julius Müller-Meiningen: Finstere Aussichten; Kommentar 6. November

Für einen Außenstehenden der Italien und seine Bewohner schätzt und das Land viele Male besucht hat, ist es schwer verständlich, warum Ministerpräsident Matteo Renzi versucht hat, mittels Referendum, sozusagen im Handstreich, die Verfassung zu ändern. Schließlich verstieß er doch damit gegen jahrzehntelang etablierte Usancen und deren zahlreiche Nutznießer. Sicher ist es richtig, dass der italienische Staat mit Schulden von 2200 Billionen = 135% des BIP kritisch verschuldet ist und die Banken auf 360 Mrd. Euro fauler Kredite sitzen, was, falls bilanzmäßig bereinigt, viele der Institute in Schwierigkeiten bringen würde. Aber deswegen müssen die Aussichten des Landes nicht notwendigerweise finster sein. Schließlich ist der Staat immer schon klamm gewesen. Solange es sie noch gab, hat er die eigene Währung Lire stets abgewertet und durch diese Weichwährungspolitik, trotz überdurchschnittlicher Inflation, die eigene Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Dabei profitierten viele Bürger von dieser Politik. Ihre Vermögen wuchsen schneller als es vergleichsweise in Deutschland der Fall war. Generell hat das Land gelernt, mit Krisen umgehen und hat das in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Bei der jetzigen Situation kommt positiv dazu, dass Mario Draghi, Chef der EZB, auch einmal Finanzminister Italiens war. Er kennt die Verhältnisse dort genau und wird sowohl dem Staat als auch den Banken Hilfen gewähren. Dazu gehört sicherlich auch der Ankauf italienischer Staatsanleihen was er auch mit seiner als Stützungspolitik für den Euro nach seiner Aussage „whatever it takes …“ begründen kann. Den Ländern der EU, die den € eingeführt haben, wird dies Politik nur recht sein. Schließlich fürchten sie nicht mehr als dass eines Tages der weltweite Finanzmarkt die Frage nach der Deckung des € stellen könnte und sich dann herausstellt, dass es sie nicht gibt.

 Peter Hütz Krailling

In dem Kommentar von Herrn Julius Müller-Meiningen konnte man lesen, ich zitiere: „Dass Italien nach der gescheiterten Verfassungsreform kein funktionierendes Wahlrecht hat, könnte sich nun als fatal auswirken.“ Zitat Ende. Meine Frage lautet: Wie hat denn Italien in der Vergangenheit gewählt? Wurde der Sieger ausgewürfelt oder wurde per Los der neue Ministerpräsident ermittelt? Fakt ist doch eines: Die Italiener haben durchschaut, dass fast alle Änderungsvorschläge, die Herr Matteo Renzi mit seiner „Reform“ durchsetzen wollten, aus der Feder von Investment-Bankern der JP Morgan Group gefordert bzw. vorformuliert wurden. Deshalb ist die Verfassungsreform so kläglich gescheitert und ich muss nicht näher erläutern, dass die Änderungen in der italienischen Verfassung wohl eher der Hochfinanz denn dem kleinen Mann auf der Straße geholfen hätten. Auf der anderen Seite muss ich mich schon wundern, dass die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht in Italien von einem Kommentator aus Deutschland gefordert wird, da doch auf der anderen Seite dieses Thema in Deutschland fast als Tabu zu sehen ist. Fakt ist, dass für ein Mehrheitswahlrecht die Tatsache sprechen würde, dass man bei Nichteinhaltung von Wahlversprechen, die komplette Regierung zum Teufel jagen könnte und nicht, wie bei uns im Deutschland, dieselben gescheiterten Politiker, jetzt in einer anderen Koalitionskonfiguration, wieder für vier Jahre ertragen müsste. Aber wie heißt es so schön: Kein Wahlrecht ist perfekt. 

Bernhard Mühlberg Eching

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