Schwierige Regierungsbildung

Jamaika-Sondierung in der Endphase; Titelseite 20. November, Christian Deutschländer: Das Kalkül des Krawallbruders; Im Blickpunkt 17. November

Frau Merkel hätte uns diesen wochenlangen Zirkus ersparen können, wäre sie am Wahlabend oder kurz danach endlich zu der Erkenntnis gekommen, dass ihre Zeit im Kanzleramt abgelaufen ist. Jetzt hat sie es schwarz auf weiß zusammen mit ihren Aktenkofferträgern Kauder, Altmaier, de Maizière, Tauber und von der Leyen in tiefer Nacht erfahren müssen. Als „geschäftsführende Kanzlerin“ hat sie nun zum hoffentlich letzten Mal eine rufschädigende ja sogar peinliche Aktion gestartet, indem sie es verhindert hat, ihre ebenfalls „geschäftsführenden Arbeits- und Familienministerin“ an einem EU-Gipfel für Sozialfragen im schwedischen Göteborg teilnehmen zu lassen. Nach dem jammervollen Auftritt beim Klimagipfel in Bonn, hat sie damit wieder einmal gegen deutsche Interessen und deutsches Ansehen gehandelt. Dass sie letztendlich an ihrer unüberlegt, ja gar fahrlässigen Flüchtlingspolitik scheitern werde, war zu erwarten. Ein wenig mehr Bescheidenheit wäre am Wahlabend angebracht gewesen, als sie sinngemäß vor der staunenden Presse erklärte, sie könne sich nicht erinnern etwas falsch gemacht zu haben. Ihr zu „langsames“ Verschwinden von der politischen Bühne hat der Bundesrepublik leider mehr geschadet als gebracht. 

Hans-Joachim Acker Grafing

Alexander Dobrindt führt sich nicht nur als Krawallbruder der untersten Schublade auf, sondern brilliert auch mit einer Unfähigkeit, die er auch als Verkehrsminister blendend nachweisen konnte. Er regt sich über die Forderungen und Positionen der Grünen auf, denn seiner Meinung nach sind die Grünen der kleinste Verhandlungspartner, dem das einfach nicht zusteht. Dabei sollte der Herr Dobrindt berücksichtigen das seine CSU nur 6,2% erreicht hat und das als eine Regionalpartei. Seine Forderungen sind, um seinen Sprachgebrauch zu nutzen, ebenfalls Schwachsinns-Positionen – und in Deutschland heute nicht mehrheitsfähig. Auch ihm dürfte klar sein wenn es zu Neuwahlen kommt, gehört die Union nicht mehr in die Regierung. Sie dürfte auf das Niveau der heutigen SPD abstürzen und die CSU wird die absolute Mehrheit in Bayern verlieren. Eine Regierungsfähigkeit hat die CSU schon heute verloren, das wird auch ein Herr Dobrindt nicht verhindern, eher beschleunigen. 

Jörg Sczesny Maisach

War es die Rache des Herrn Lindner an der Bundeskanzlerin, als sie die FDP aus der Regierung und dem Bundestag katapultierte?

 Ludwig Stemmer München

Das ist jetzt die große Chance für die amtierende Bundeskanzlerin! Frau Merkel kann jetzt beweisen, dass sie auch unter sehr schwierigen Bedingungen die Fähigkeit und den Willen hat, zu regieren. Sie hat sich demokratischen Grundsätzen entsprechend und taktisch klug bei den Verhandlungen zurückgehalten. Sie weiß aber nunmehr, welche Meinungen die einzelnen Parteien zu den Problemthemen haben und zu welchen Konzessionen sie bereit sind. Daraus kann sie ihre Schlüsse ziehen und agieren. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen erwartet, dass sie jetzt in die Offensive geht, Härte zeigt und das Feld nicht politischen Saboteuren überlässt. 

Jakob Geltinger München

Sollte sich die SPD tatsächlich für Neuwahlen aussprechen, ist das eine schlechte Nachricht für Deutschland. Die Führung der SPD spielt mit dem Feuer. Bereits nach der vernichtenden Wahlschlappe wollte sich Glücksritter Schulz, um sein Pöstchen zu retten, in die Komfortzone der Opposition zurückziehen. Das kann er nun vergessen. Aber anstatt seiner verdammten Pflicht und Schuldigkeit genüge zu tun und diesem Land in einer stabilen Regierung zu dienen, erweist er sich als Hasardeur, dem das eigene Fortkommen mehr wert ist, als das Wohl seiner Partei oder das der Bundesrepublik. Er folgt damit einem Muster, das man bereits bei seiner Tätigkeit bei der EU ausmachen konnte: Als Schulz turnusgemäß seinen Posten als Chef des EU-Parlamentes räumen sollte, hat er sich nicht um Absprachen geschert. Erst als ihm der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde, ergriff er den Strohhalm der Kanzlerkandidatur - und dieses Projekt ist krachend gescheitert. Die SPD sollte sich zu schade sein, ihr Schicksal solchen Spielernaturen zu überlassen. Deutschland ist es allemal. 

Heinrich Sander Weilheim

Für Merkel wird es jetzt Zeit zu gehen, und zwar so schnell und so weit weg wie möglich, sonst kommt sie noch auf die Idee ihr politisches Zerstörungswerk von Brüssel aus fortzusetzen, als Juncker-Nachfolgerin. Seehofer steht als begossener Pudel da weil er in Nibelungentreue zu Merkel steht. Seehofer hätte bereits im September 2015 die Koalition aufkündigen sollen, wozu ihm vielfach, auch öffentlich geraten worden war. Ganz Deutschland hat uns Bayern seinerzeit beneidet als er Merkel mit den Worten kritisierte „Merkel will ein anderes Land“ und „Es ist eine Herrschaft des Unrechts“, ganz zu schweigen von Seehofers Gutachtenbeauftragung des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio, der Merkel Verfassungsbruch und in der Folge eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nachwies. Mit ihrer einzigartigen Ideologiekombination aus sozialistischen Umverteilungsspinnereien und neoliberalem Globalisierungswahn hat Merkel Deutschland so geschadet, dass es sich vermutlich nie mehr erholen wird. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sich auch die SPD von einigen destruktiven Personen trennt, welche die Bürger als Pack bezeichnen wie Gabriel, oder wie Maas, der die sie über Privatfirmen in ihrer Meinungsfreiheit einschränkt. 

Margit Menter Fischbachau

Offener Brief an alle Parteien im Bundestag: Es geht mir in dieser Sache nach den geplatzten Koalitionssondierungen nicht um die gescheiterten Parteien, sondern um den Vorschlag, dass die verschiedenen im Bundestag zur Verfügung stehenden Parteien sich bei Neuwahlen, oder auch jetzt zu neuen Verhandlungen bereit finden, und zwar unter einem vorher aus Gesprächen gewonnenen Erkenntnissen erstellten Regierungsprogramm erklären, ob sie einem somit ermittelten Programm in einer Koalition beitreten würden. Somit würden sie eine Bereitschaft bekunden. Warum sollte es nicht möglich sein, einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiären Status zu erlauben, vorausgesetzt der Flüchtling hat ein sicheres Arbeitsverhältnis und kann seine nachgeholte Familie ernähren. Subsidiär heißt für einen Flüchtling mit nachgeholter Familie, dass er mit dieser Familie auch wieder in sein Ursprungsland zurückkehrt, wenn die Verhältnisse sich in dem Ursprungsland normalisiert haben. Es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist sicher, und der Beruf ist in Deutschland gefragt. Möglicherweise könnte darin auch eine geförderte Ausbildung gestattet werden, die dem Ursprungsland bei dem Wiederaufbau helfen wird. Warum sollte es nicht möglich sein, über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren aus dem Kohleabbau und seiner Verbrennung auszusteigen und schrittweise alternative Energien zu entwickeln, als da sind: Gaskraftwerke, die bei fehlender Wind- und Sonnenenergie eingesetzt werden können. Der Bau weiterer Wasserspeicher, auch kleinerer mit JoJo-Effekt zwischen 2 Speichern. (Sonnenenergie tagsüber und Windenergie für das Vollpumpen vom unteren zum oberen Speicher, und das Ablassen über Turbinen, hauptsächlich wenn weder Wind noch Sonne vorhanden ist). Warum sollte es nicht möglich sein ein altes Versprechen einzulösen, den Soli abzuschaffen. Gestaffelt über einen festzulegenden Zeitraum, (wie auch bereits im Raum stand). Parteien aller Couleur, die sich zu so einem Regierungsprogramm im Grundsatz bekennen, geben dem Wähler ein klares Zeichen, dass sie auch wählbar sind, und dass es sich auszahlt mit denen zu verhandeln. Solch eine Einigung könnte man als die Allianz in der Mitte betrachten und einer Neuwahl mit Freude entgegensehen. Einen Zirkus festgeklebter Positionen aus dem Weg räumen von potenziellen fähigen Nachfolgern, beharren auf weit überzogenen Vorstellungen, all das hat unser Land doch nicht verdient. 

Eduard B. Keisinger Emmering

Ich finde es gelinde gesagt unverschämt, wenn Herr Schulz behauptet die CDU/CSU-Parteien wollten die Jamaika Koalition. Die Wahrheit ist doch, die Parteien waren gezwungen zu Verhandlungen, weil die SPD schon 1 Minute nach der Wahl eine Regierungsbeteiligung abgelehnt und sich bis heute nicht bewegt hat. Auch jetzt nach dem gescheiterten Verhandlungen entzieht sie sich die SPD ihrer Verantwortung. Die Behauptung der Wähler hat dies so gewollt, ist schlicht an den Haaren herbei gezogen.

 Michael Isemann München

Jetzt stehen endgültig die Gewinner und Verlierer der diesjährigen Bundestagswahlen fest. Zu den Gewinnern gehört die SPD, die auch nach herben Verlusten zu ihren Wahlkampfaussagen steht und damit das von den Wählern gegebene Vertrauen nicht gebrochen hat. In den Gewinnerkreis gehören auch die Linken und die AfD, die zwar nicht an den Sondierungsgesprächen beteiligt wurden, sich aber auch nicht bis hin zur Unkenntlichkeit verbiegen mussten. Der große Gewinner ist aber die FDP, die wieder in den Bundestag eingezogen ist und die bei den Sondierungsgesprächen erkannt hat, dass die, wie auf einem türkischen Basar ausgehandelten Ergebnisse große Lücken aufweisen und vor Unverbindlichkeit strotzen. Sie hat deshalb die Reißleine gezogen und aus Selbstachtung und Achtung des Wählerwillens den Verhandlungstisch verlassen. In den Kreis der Wahlverlierer gehören jetzt die Wahlgewinner CDU/CSU und auch die Grünen. Den Verhandlungsführern dieser Parteien ging es nicht mehr darum, Wahlversprechen einzulösen, sondern nur mehr an die Macht zu kommen. Dazu war ihnen jedes Mittel, jede Verbiegung und Verrenkung recht und es war bei den Sondierungsgesprächen immer nur zu hören, dass man sich angenähert habe. Besonders die CSU und auch die Grünen zeigten dabei auf, dass die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung jegliche parteilichen Grundsätze und alle abgegebenen Wahlversprechen über Bord geworfen werden können. Nach den nun abgeschlossenen Sondierungsgesprächen bleiben CDU, CSU und die Grünen nicht mehr die Parteien, die sie vor dem Wahltermin und vor den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition waren. Das hat sicherlich Auswirkungen innerhalb der Partien und besonders bei den nun anstehenden Wahlen!

 Johann Neumeier Unterammergau

Für jeden Politiker und jede Partei, die sich an der Gestaltung der Regierung der BRD beteiligen will, gilt die Vorgabe des Grundgesetzes, dass zum Wohl des Volkes regiert werden muss. Dieses Einstellung scheint der FDP in den 4 Jahren, an denen sie nicht an der Regierung beteiligt war, abhanden gekommen zu sein. Es geht nicht um das Wohlbefinden der FDP. Und es geht nicht um persönliche Machtstrukturen . Sollte es Neuwahlen geben, was ich für sehr schlecht halten würde, hoffe ich, dass die Wähler entsprechend reagieren. Sollte es wider Erwarten zu einer erneuten Großen Koalition kommen, dann nur ohne Merkel, Schulz und Seehofer, denn die wurden ja abgewählt. 

Jutta Schweickert Germering

Bravo, FDP. Lieber ein Ende mit schrecken, als Schrecken ohne Ende. Diese Regierungskonstellation zwischen den großen ideologischen Gräben der Union und FDP auf der einen sowie den Grünen auf der anderen Seite wäre sicher in einer Regierungsdekade auseinander gebrochen. Es ist nicht fair, nun auf eine Partei einzudrechen, den es ist ein wochenlanges Trauerspiel vorausgegangen. Auch die Ankündigung am Freitag um 18 Uhr das Ergebnis zu präsentieren, dann bis Sonntag weiter zu machen, zeigt, das nicht nur eine Partei daran Schuld ist, um zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. Besonders schrill sind nun die Töne bei den Grünen, die als kleinste Partei im Bundestag unbedingt am großem Rad der Regierung mitdrehen wollten. Die Grünen hätten in der Flüchtlingspolitik mehr Entgegenkommen zeigen müssen. Vielleicht überlegt es sich ja die SPD wieder in eine große Koalition einzusteigen, aber mit anderen Spielern. Ohne Merkel und Schulz.

 Heinz Steinmann München

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