Was bringen die Verhandlungen?

Christian Deutschländer: Ein Fall für die Basis; Kommentar, Das Kalkül des Krawallbruders; Im Blickpunkt, Schwierige Jamaika-Verhandlungen; Leserforum 17. November, Georg Anastasiadis: Zittern am Abgrund; Kommentar 16. November

Zu den Menschen, die Neuwahlen fordern. Wie wäre es mit der Umfrage: „Würden Sie heute anders wählen, also Ihre Meinung ändern?“ Wenn die meisten Wähler bei ihrem bisherigen Standpunkt bleiben und meinen, viele andere müssten ihre Ansicht korrigieren, dann werden wir wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag Sondierungsgespräche haben.

 Ilse Bub Höhenkirchen-Siegertskirchen

Man kann Herrn Dobrindt nur anerkennend auf die Schulter klopfen, wie er die Positionen der CSU verteidigt. Was Herr Seehofer sich nicht traute- nämlich Frau Merkel zu stürzen liegt nun im Bereich des möglichen. Eine personelle Neuausrichtung wäre dringend erforderlich um konservative Positionen erfolgreich dem Wähler darzustellen. Für die CSU geht es um alles, denn die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Neuwahlen wären das kleinere Übel, bevor man sich auf Positionen der politischen Gegner einlässt.

 Alexander Lihl Weßling

Ich kann nicht verstehen, dass das Thema Familiennachzug solche Priorität besitzt. Die genannten Zahlen sind doch fixiert von den Grünen mit circa 50 000, von der CDU mit 300 000 bis 350 000 und von der CSU mit über 700 000. Was stimmt, weiß keiner so genau. Mein Vorschlag wäre: Einigt euch doch auf die 50 000 pro Jahr von den Grünen, dann sind diese zufrieden und alle haben ihr Gesicht gewahrt. Auch die Obergrenze könnte auf die Flüchtlingszahl dieses Jahres für die Zukunft fixiert werden. Mehr kann Deutschland einfach nicht verkraften, es reichen doch die über 20 Milliarden Euro Kosten mit steigender Tendenz für die nächsten 10 Jahre trotz Wirtschaftsboom und Steuerflut. 

Heiko Boockmeyer München

Was passiert, wenn Jamaika platzt? Es freut sich die AfD. Was geschieht, wenn die CSU und die Herren Dobrindt und Scheuer stur bleiben? Es freut sich die AfD. Wenn Jamaika scheitert, regiert 2018 in Bayern die AfD. Was hat Dobrindt als Verkehrsminister zustande gebracht? Die Maut, er hätte sich um die Deutsche Bahn kümmern sollen. Im Dieselskandal hat er soziale Marktwirtschaft mit millionenfachen Betrug verwechselt. Seehofer, der alte Herr, sollte nach Berlin als Minister gehen, dort kann er noch gebraucht werden. Wer soll der Nachfolger werden? Die Franken wollen den Söder, die Bayern südlich der Donau wollen ihn nicht! Karl-Theodor zu Guttenberg wäre ein Kandidat, oder Frau Aigner, zur Not auch noch der Richter Alexander Hold, da müssten aber erst die Freien Wähler beweisen, warum man sie wählen soll. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wäre ein lohnendes Thema, Bayern als erstes Bundesland, das seinen Ministerpräsidenten direkt wählt – ein Fortschritt.

 Franz Greinwald Weilheim

So ein Schwachsinn, warum müssen die Gespräche nachts stattfinden? Wer müde ist, ist gereizt, unkonzentriert, nicht aufnahmefähig und stur. Unter solchen Umständen soll eine regierungsfähige Koalition gebildet werden? Auch die Grünen sollten mit ihren Forderungen der Asylpolitik erst mal auf Volkes Stimme hören, sonst sind sie flüssiger als Wasser, nämlich überflüssig. Und die AfD gäbe es nicht in dieser Stärke. An alle Parteien: Fangt nochmals unter normalen Bedingungen an, bleibt auf dem Teppich! So wie jetzt die Verhandlungen laufen, ist eine Koalition, die vier Jahre halten sollt, kaum möglich. 

Karin Hörnig Kirchheim

Immer wieder Schwierigkeiten bei einer Regierungsbildung: Auch diese Sondierungen werden genauso wenig bringen, wie alle Koalitionsgespräche der vergangenen Regierungen. Selbst wenn es zu einem Jamaika-Bündnis kommen sollte, wird in dieser Legislaturperiode nur Dauerwahlkampf heraus kommen und auch eine Neuwahl würde keine wirkliche Änderung bringen. Wieso braucht es eigentlich Koalitionsverhandlungen? Müssten denn nicht alle in den Bundestag gewählten Abgeordneten zusammen die Regierung bilden und aus ihren Reihen die Fähigsten zu Kanzler und Ministern bestimmt werden? Sie sind doch die Repräsentanten der Bürger dieses Landes und stellen deren Meinung dar. Und da sollte, nein, darf, es keinen Sieger und keinen Verlierer geben. Regierung und Opposition ergeben sich von selbst im Bundestag. Damit tragen sie auch alle zusammen die Verantwortung für das Gedeihen unseres Landes. Und sie alle sind schließlich verpflichtet, für das Wohl des Staates und jedes Bürgers einzutreten. Vielleicht merken unsere Volksvertreter dann, dass sie uns, ihre Wähler, im Parlament zu vertreten haben und nicht nur ihre Partei. Die Linien der Parteien sind doch bekannt und kristallisieren sich bei den Abstimmungen eh heraus. Vielleicht wäre dann endlich einmal Schluss mit dem Blockadedenken aus Parteikalkül und Fraktionszwang, nur weil man bei einer Wahl „unterlegen“ ist. Aussagen wie die der SPD, nur aus der Opposition heraus tätig sein zu wollen, wären überflüssig. Opportun zu sein, heißt doch nur, man ist dagegen, wie auch immer. Angesichts des diesjährigen Wahlergebnisses wäre doch die Gelegenheit dazu, das umzusetzen, auch, um sich Gedanken über Sinn oder Unsinn des Parteienwahlsystems zu machen. Ein direkt durch das Volk gewählter Bundeskanzlers / gewählte Kanzlerin sollte die Aufgabe zur Regierungsbildung aus allen Gewählten - und das parteiübergreifend - haben. Dann hört sich das Koalitionsgeplänkel endlich auf und man kann gleich zur Arbeit schreiten. Aber so, wie die Politiker jetzt wieder handeln, sind sie kaum noch glaubwürdig. Und Streitereien um die Sitzordnung scheinen eh wichtiger zu sein, als die Arbeit, für die sie von den Bürgern des Staates bezahlt werden. 

Ingrid Novosad Planegg

Es sind mehr als Ermüdungserscheinungen, die die Lage der Sondierer in Berlin kennzeichnen: Unlust und Frust sind schlechte Ratgeber, wenn Probleme gelöst werden sollen. Dass bereits die Vorgespräche der Koalitionsberatungen als „alternativlos“ bezeichnet werden, wirft ein grelles Licht auf die Zielvorgabe Merkels, die in der Quadratur des Kreises die Dinge aussitzen will. Vier politische Meinungsbildner (Parteien) sollen ihre Ecken und Kanten zum Harmoniebild eines Kreises einfach abschmelzen. Nennt man es „Führungsqualität“, wenn man zuschauen will, die die Verhandlungs- führer von CDU, CSU, FDP und Grünen abgekämpft nach einem wochen-, tage- und nächtelangen Sitzungsmarathon am Tisch darnieder sinken? Gönnt Euch ein freies Wochenende! Zurück auf Null: Ausgangspunkt dieser Situation war die Spontanerklärung eines Martin Schulz, seine SPD wolle nicht mehr mit der CDU/CSU - und alle meinten, mit ihrer Reise nach Jamaika den Stimmenzuwachs bei der AfD eindämmen zu können, weil man mit ihr nicht wollen könne. Ist es aber nicht das zähe Bild, das die müden Krieger heute früh boten, das für diese (und andere) Nicht-beteiligten erst recht neues Futter darstellt, weil beim Bürger der Eindruck wächst, dass CDU, CSU, FDP und Grüne einfach nicht miteinander können und deshalb Angst vor Neuwahlen haben müssen? Hilfreich wäre zunächst eine Verhandlungspause zur Ausnüchterung, in der ein Blick ins Grundgesetz und die eigenen Parteisatzungen einen Hallo-Aufwach-Effekt haben dürfte. Wenn die vier nicht können, vielleicht auch gar nicht wollen, hat der Souverän, das heißt der Wähler und nicht die geschäftsführend amtierende Kanzlerin das letzte Wort. Schön, dass in diesen Tagen drei Studien auch jenen Wählern Nachhilfe geben, die belegen, dass für 75 bis 79 % der Deutschen international bestätigt wird, dass es ihnen sehr gut, 17 bis 20 % weniger gut, 2 bis 3 % gar nicht gut gehe und nur 2 % unentschieden reagieren würden. Die ist zwar nur ein Blick von außen, dürfte aber den extremen Strömungen in unserem Land ihre Aussichtslosigkeit deutlich machen – und so vielleicht Kompromissfähigkeit bei möglichen Koalitionären anregen, denn es ist Zeit zu Potte zu kommen – ansonsten: it’s time to go! 

Willi Eisele Wolfratshausen

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