Keine falschen Illusionen zu wecken

Hunderttausende kontern Abspaltung; Politik 9. Oktober

Die meisten Katalanen fordern deeskalierende Gespräche. Aber: Worüber sollten Mariano Rajoy und Carles Puigdemont reden? Zumindest könnte Rajoy klar machen, dass man mehr Autonomierechte wie bei dem Autonomiegesetz von 2006 einräumt als möglichen Kompromiss, aber eine Unabhängigkeit nicht zulässt. Falls Puigdemont das ablehnen würde, stände er als der Kompromissunwillige und der Schuldige dar. Zumal jetzt auch neben den Hundertausenden Spaniern 350 000 Katalanen in Barcelona gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert haben – an vorderster Front Mario Vargas Llosa. Das ist ein starkes Zeichen. Gut wäre es, wenn die EU ihre passive Rolle aufgibt. Wer sich in Ungarn und Polen einmischt, der sollte auch in Spanien mitreden. Die EU sollte klar machen, dass sie eine Unabhängigkeit Kataloniens nie akzeptieren wird und zugleich einen Kompromiss zu mehr Autonomie unterstützen. Die meisten Katalanen wollen jetzt deeskalierende Gespräche. Zumindest wäre es sinnvoll Gesprächsbereitschaft taktisch und symbolisch zu signalisieren, wenngleich auch unter der Vorbedingung, dass nur etwas mehr Autonomie, nicht aber Unabhängigkeit verhandelbar ist. Wie ich Puigdemont aber einschätze, ist er ein fanatischer Nationalist und Separatist, der darauf ohnehin nicht eingehen wird, mit der Ausrufung des § 155 rechnet, seiner Verhaftung, die ihn zum Märtyrer macht und dann eben auch Katalanen gegen die Zentralregierung aufbringen könnte, die keine Unabhängigkeit wollen. Ob diese Rechnung aufgeht dahingestellt. Auch wird sich zeigen, ob die Separatisten noch soviel Zuspruch haben werden, wenn eine Wirtschaftskrise Katalonien trifft und die EU es nicht anerkennen wird. Aber es wäre besser, die EU macht das von vorneherein klar, um keine falschen Illusionen zu wecken. 

Ralf Ostner Murnau

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