Kultursteuer wie in Italien

Claudia Möllers: „Ganz oder gar nicht“: Kommentar, und Marc Lamberger: „Der Kirchenrebell scheitert“; Im Blickpunkt 27. September

 Wenn der seinerzeitige Kardinal Ratzinger, unser jetziger Papst, 1981 den Reichtum der deutschen Kirche als Problem erkannte und das Dekret der deutschen Bischöfe mit seinen einschneidenden Folgen für viele aus finanziellen Gründen aus der Kirche Ausgetretene heute zum Problem wird, ist es dann nicht höchste Zeit, die gängige deutsche Kirchensteuerpraxis zu hinterfragen? Die Kirchensteuer hat ihren historischen Grund in der Säkularisation von 1803, als das gesamte Vermögen der Kirchen, soweit es seine öffentliche Funktion betraf, vom Staat enteignet wurde. Dies führte dazu, dass in der Folgezeit der Staat immer wieder versucht hat, über das Normale hinaus gehende kirchliche Bedürfnisse aus Steuergeldern zu befriedigen. Als aber die finanziellen Aufgaben der Kirchen wuchsen und viele am enteigneten Grundbesitz haftenden Leistungen wegfielen, wurde den Kirchen das Besteuerungsrecht vom Staat aufgezwungen, um die öffentliche Hand zu entlasten. Die Einrichtung der Kirchensteuer erfolgte also auf Initiative des Staates und war zunächst nur als zusätzliche Hilfsquelle für besondere Aufgaben der Kirchengemeinden gedacht. 1919 wurde die Kirchensteuer in der Weimarer Reichsverfassung verankert und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernahm 1949 die Weimarer Regelung. Wenn nun ein getauftes Kirchenmitglied beim Standesamt seinen Austritt aus der Kirche erklärt, muss es keine Kirchensteuer mehr zahlen; es spart damit 8% seiner Steuerschuld und hat damit gegenüber anderen einen finanziellen Vorteil. Um hier Steuergerechtigkeit herzustellen, sollte sich die deutsche Steuergesetzgebung an Italien oder Spanien orientieren. Dort wird von jedem Steuerpflichtigen eine obligatorische Kirchen- und Kultursteuer erhoben. Der Steuerpflichtige kann dabei auf seiner Steuererklärung angeben, welcher Religionsgemeinschaft die Steuer zukommen soll oder ob sie sozialen Zwecken oder dem Staat zufließen soll. Damit ist die steuerliche Gleichbehandlung hergestellt und es entfällt der Grund, wegen der Steuerersparnis aus der Kirche auszutreten. Warum ist eine solche Regelung in Deutschland nicht möglich?

Karger Franz Wartenberg

Es ist bemerkenswert, wie viele an der Kirche etwas auszusetzen haben, die gar nicht mehr glauben. Diese Personen sollten sich mit dem Islam auseinandersetzen. Das getrauen sie sich aber nicht, denn sie könnten angegriffen werden. Jemand, der im Iran über Glaubensrichtungen diskutierten würde, würde es nicht gut bekommen. Unsere geistig motivierten Intellektuellen wissen alles, aber beispielsweise über die Eurokrise und vieles mehr wissen sie nichts. Der Zweite Weltkrieg hatte deshalb so immense Zerstörung angerichtet, weil Intellektuelle mitgeholfen haben. In Deutschland haben wir ein Verbot, dass Andersgläubige nicht angegriffen werden dürfen. Das versucht man nun durch wissenschaftliche Belegung zu umgehen. Das können diese Personen nur machen, weil sich die Kirche nicht wehrt. Politiker sollten dem Treiben ein Ende setzen.

Friedrich Gütlhuber Neubiberg

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