Die Kleinen zahlen die Zeche

„Ärger in der Union über Steuer-Pläne“; Titelseite 27. September, „Schäuble: Lieber Schwarz-Grün als Neuwahlen“; Politik 4. Oktober

Alle Politiker, egal aus welchen Parteien, führen eine scheinheilige und unglaubwürdige Diskussion zum Thema Steuer! Alle sind, aus verschiedenen Interessen, von Lobbyistenvereinen und -verbänden ferngesteuert. Es müssen zwei verschiedene Gruppen bedacht werden: a) Selbstständige, Handwerker, kleine und mittlere Unternehmer und b) alle „Lohnsteuerkarten“-Arbeitnehmer ohne finanzielle Risiken ohne wirkliche Verantwortung. Die Menschen aus der ersten Gruppe sind die, die fast immer mit ihrer persönlichen Habe haften, die ihre überschaubaren Gewinne immer wieder in ihre Firma investieren müssen und die ihre Mitarbeiter schätzen und reell bezahlen. In der Gruppe b) finden sich seelenlose Manager, gierige Selbstbediener, Banker, auch völlig überbezahlte Fußballer, Krankenkassendirektoren, tausende überbezahlte Verbands- bzw. Lobbyistendirektoren, Vorstände, Aufsichtsräte usw. Alles unproduktive Jobs. Hier kann die Steuer etwa ab ca. 80 000 bis 100 000 Euro wirklich angehoben werden, ohne dass auch nur ein einziger Arbeitsplatz gefährdet wird. Entgegengesetzt dazu muss die haarsträubende Ungerechtigkeit der Progression der Einkommensteuerstaffel korrigiert werden zugunsten der normalen Arbeitnehmer. Diese soziale Schandtat verdanken wir der SPD, die hat damals die Reichen bevorzugt und dann absichtlich die „Kleinen“ zahlen lassen! Die Abgeordneten in Bund und Ländern sollten sich mal daran erinnern, dass sie diese Steuergesetze beschlossen haben, wonach auch sie mit ihren Diäten (ohne Nebeneinkünfte) bereits zu den Reichen und „Großverdienern“ zählen, da sie weit über 53 000 Euro jährlich verdienen und höchststeuerpflichtig wären. Ja wenn das Wörtchen wenn nicht wäre!
Hans-Joachim Kropsch Schliersee

Am 14. Mai 2009, also kurz vor der vorletzten Bundestagswahl, schrieb der Münchner Merkur, Angela Merkel gehe es nur darum, „die Bundestagswahl als Kanzlerin zu überleben . . . Sie wird am Ende alles mittragen – Steuersenkungen, wenn die neue Regierung von CDU/CSU und FDP gebildet wird. Und Steuererhöhungen, wenn der Wähler erneut eine Zwangsehe zwischen Union und SPD arrangiert.“ Die FDP kam nach der Wahl als Regierungspartner zum Zuge und deshalb sollte es Steuersenkungen geben. Es gab auch ein solches Häppchen für Hoteliers, dann gab es nur noch Vertröstungen und die Steuersenkungspartei FDP flog jetzt aus dem Bundestag. Heute kämpft die Union gegen jede Steuererhöhung, die von der SPD für Spitzenverdiener vorgesehen ist und 95 % der Bevölkerung verschonen würde. Die Vermögenssteuer, die unter Kanzler Kohl noch jahrelang einbezogen wurde, soll künftig wieder erhoben werden; sie würde nur maximal 5 % der Bevölkerung treffen. Seit Jahren wird die Presse nicht müde, den infrastrukturellen Nachholbedarf in der Bundesrepublik aufzuzeigen und auf den großen Finanzbedarf dafür hinzuweisen. Bei allem Sparwillen können zusätzlich Mittel dafür notwendig werden. Die Deckung der erforderlichen Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur kann nicht so gelöst werden wie 2005: Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte! Und jedermann weiß, die Mehrwertsteuer belastet besonders stark Geringverdiener, Arbeitslose und Menschen mit kleinen Renten. Die Kleinen zahlen also die Zeche und die großen Vermögen wurden nicht angetastet – das darf nicht noch einmal passieren.
Georg Kronawitter München

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