Köln und die Flüchtlingspolitik

Die Aufregung in Deutschland über die diversen Übergriffe in Köln, Hamburg, Stuttgart usw. ist groß. Verständlich!

Unsere Politiker wollen nun die Gesetze verschärfen. Eigenartiger- weise stimmen sogar unsere Kontraparteien Grüne und Linke dafür. Was nützt eine Verschärfung der Gesetze, da unsere Richter sich nicht daran halten. Es gibt doch in der Vergangenheit genügend Urteile, wo jemand zusammen geschlagen wird (teilweise mit dem Tod ringt), die Polizei ihre Arbeit verrichtet, der Richter lässt die Personalien aufnehmen und entlässt ihn wieder in die Freiheit (hat je einen festen Wohnsitz – dies gilt auch für Fußballrowdies). Unsere Richter verurteilen lieber einen Schwarzfahrer bzw. Autofahrer. Dies wäre ein Ansatzpunkt unserer Politiker.

Klaus Enders Fürstenfeldbruck

Wenn es Tote gegeben hätte, wäre dieses das Fukushima für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewesen. So war es nur ein Beinahe-GAU. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, Landesregierungen, der Kommunen verschlimmert dieses Desaster noch, aus völlig falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Flüchtlinge und die geduldeten Migranten, weil man sich des Vorwurfs des Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht aussetzen will. Die Medien in ihrer größernteils politkorrekten, human-fundamentalistischen Berichterstattung verstärken diese Fehlleistung der Exekutive noch. Schon seit längerem ist bekannt, dass tausende junge Männer aus Nordafrika und dem Orient nach Deutschland und Europa eingewandert sind, nicht um sich zu integrieren, sondern mit krimineller Energie diese Staaten mit ihrer offenen Gesellschaftsordnung auszunützen, damit sie ihr bisheriges gewohntes Leben weiterführen können. Dazu gehören sexuelle Gewalt, auch Polygamie – es werden immer mehr Fälle in Deutschland bekannt! – Drogenhandel, Prostitution. Wer häufiger Berlin besucht, weiß was sich im Görlitzer Park unter den Augen der Polizei abspielt. Seit Jahren schon gibt es in Berlin und anderen Ballungszentren Deutschlands rechts-freie Räume. Der Film über die ehemalige Jugendrichterin in Berlin Kirsten Heisig, gezeigt in der ARD in der „Woche der Toleranz“ (4.–10. Oktober 2015), hat in drastischen Bildern die Verhältnisse in diesen rechtsfreien Räumen und Parallelgesellschaften vorgeführt. Der Verriss in den polit-korrekten Medien folgte prompt: Dieser Film wird die Toleranz nicht stärken – hieß es. Dabei geht es um Null-Toleranz für den Verstoß gegen Recht und Gesetz – auch von Flüchtlingen und Migranten – und die präzise Berichterstattung darüber in den Medien ohne irgendwelche Rücksichtnahme.

Reinfried Brunsch Freising

Es ehrt uns zwar, dass wir hier in Deutschland ein Asylrecht haben, das theoretisch keine Grenzen kennt. Aber ohne die Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer wäre die Grenze der Belastbarkeit wohl jetzt schon längst erreicht. Aber im Nachhinein betrachtet ist hier den Schöpfern des Grundgesetzes wohl ein kleiner Konstruktionsfehler unterlaufen, mit dessen Konsequenzen nun alle Nachfolge-Regierungen zu kämpfen haben. Nach den beiden verheerenden Weltkriegen wollte man es wohl besonders gut machen – und hat generös auf wichtige Relativierungen im einschlägigen Gesetzestext verzichtet - und die Dinge einfach nicht zu Ende gedacht. Ein klassisches Beispiel wohl dafür, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist! Man konnte seinerzeit natürlich nicht ahnen und sich womöglich auch gar nicht vorstellen, dass auch das im Herzen Europas liegende Deutschland einmal Ziel von hunderttausenden von Flüchtlingen aus Afghanistan, Pakistan, Afrika und aus dem Nahen Osten werden würde. Natürlich sollte man Menschen in Not grundsätzlich helfen, was aber halt auch nur im Rahmen der Möglichkeiten machbar ist. Es ist hier nicht anders wie in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens auch. Mit unserem lupenreinen Asylparagrafen im Grundgesetz legen wir uns Pflichten auf, die wir insbesondere in wirtschaftlich schwierigeren Zeit mit steigenden Arbeitslosenzahlen wohl kaum werden erfüllen können. Natürlich ist es immer schwierig, Grenzen zu ziehen. Aber es geht hier auch um ein Zeichen, dass es welche gibt. Vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen (60 Millionen Menschen sollen weltweit auf der Flucht sein) scheint es angebracht, das Asylrecht im Grundgesetz der Realität dahingehend anzupassen, indem man zumindest eine Fußnote im Hinblick auf Integrationsfähigkeit und wirtschaftliche Rahmenbedingungen anbringt, die sich auch im (derzeit) wohlhabenden Deutschland auch irgendwann einmal ändern können. Das ist nicht nur legitim, sondern auch umso mehr angezeigt, als sich die übrigen EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht entscheidend bewegen. Es ist jedenfalls unredlich, bisweilen auf das Asylrecht ohne Obergrenzen zu verweisen, gleichzeitig aber Gesetze zur Abschreckung beinahe am Fließband zu produzieren, nur um als Musterknabe mit reiner Weste dazustehen, der von den Nachbarn als schulmeisterlich und zunehmend argwöhnisch beäugt wird. Ein fatales Signal geht dabei vor allem auch an unsere unwilligen europäischen Freunde aus, die sich bequem zurücklehnen können nach dem Motto: Lass die (guten? dummen?) Deutschen ruhig einmal machen! Hoffen und beten, dass es am Ende bitte nicht noch schlimmer kommen möge, das ist keine zukunftsorientierte Politik, sondern ein Ausdruck der Hilflosigkeit.

Paul Kannamüller Neufahrn bei Freising

„Hilflose Polizei rechnete mit Toten“; Politik 8. Januar 

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