Wie können wir die Grenzen schützen?

„Bayern will Grenze selbst schützen“; Titelseite 28. Dezember, „,Wir sind solidarisch‘“; Politik 24./25./26./27. Dezember

Es gibt eine Pflicht zur Loyalität der Länder gegenüber dem Bund – aber auch umgekehrt. Wenn der Bund seiner Pflicht zum Schutz der Grenzen nicht nachkommt, sollte Bayern auch seinen Pflichten gegenüber dem Bund nicht mehr nachkommen und sämtliche Zahlungen und andere Verpflichtungen gegenüber Berlin einstellen. Im Übrigen sollte der Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland erwogen werden, denn ein Verbleib in einem Staat, der nicht willens oder in der Lage ist, seine Grenzen und in der Folge seine Bürger zu schützen, ist extrem gefährlich.
Siegfried Seelos Schwabbruck

Die ideologisch motivierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist grundgesetzwidrig (vgl. Artikel 16a Absatz 2 GG) und sicherheitspolitisch völlig verantwortungslos, weil seit mehreren Monaten unkontrolliert Leute aus aller Herren Länder zu uns einreisen können. Darunter sind nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern auch jede Menge Kriminelle oder potenzielle Terroristen, die die Gunst der Stunde für ihre finsteren Zwecke nutzen wollen. Deshalb sollte die bayerische Staatsregierung ihre Ankündigung, die Grenze selbst zu schützen, umgehend in die Tat umsetzen. Denn den Bürgern hierzulande ist es nicht zu vermitteln, dass zwar anlässlich des G7-Gipfels in Ellmau ein Riesenaufgebot an Sicherheitskräften eingesetzt wird, um sieben Staatschefs und deren Entourage zu schützen, wenn es aber um die Sicherung unserer Landesgrenze und damit der (steuerzahlenden) Bürger geht, genau das nicht möglich sein soll. Völlig abwegig ist auch der Gedanke, dass man mit einem orientalischen Despoten wie Erdogan vertrauensvoll über eine Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Flüchtlingsströme verhandeln kann, denn dieser will die Flüchtlingskrise nur als Druckmittel benutzen, um die Türkei doch noch in die EU zu bugsieren – selbstverständlich unter Ausklammerung so heikler Themen wie der Kurdenfrage. Nein, da das Schengen-Abkommen gescheitert ist, müssen wir die Sicherung unserer Staatsgrenze schon selbst in die Hand nehmen. Notfalls unter Einbeziehung der Bundeswehr, denn die ist ja schließlich in erster Linie für unsere Landesverteidigung zuständig und nicht für fragwürdige Auslandseinsätze. Selbstverständlich wird es anfangs „unschöne“ Bilder geben, wenn an unserer Staatsgrenze Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus sicheren Drittstaaten zu uns unberechtigterweise einreisen wollen, aber das haben sich die Verantwortlichen in der Bundesregierung – allen voran unsere beratungsresistente Bundeskanzlerin – selbst zuzuschreiben.
Franz Neumair
Bad Tölz

Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka, der seiner Parteizugehörigkeit nach als sozialer Demokrat mit unserer Volkspartei, den Sozialdemokraten – wie anzunehmen ist – in ihrer Grundausrichtung wesensverwandt sein müsste, wehrt sich gegen die Kritik aus Brüssel in der Flüchtlingsfrage. Man habe doch Polizisten zur Sicherung der EU-Außengrenzen – mittels Stacheldraht – in die Nachbarländer geschickt, um dem eigenen Land Hilfesuchende fernzuhalten. 1400 Flüchtlinge haben in diesem Jahr bereits Zuflucht und Asyl in Tschechien gesucht, und sage und schreibe 70 davon wurden anerkannt. Im nächsten Jahr will man sogar 153 handverlesene Flüchtlinge aufnehmen und fast eine dreiviertel Million Euro „zur Bewältigung der Flüchtlingswelle“ nach Mazedonien bereitstellen. Sich mit diesem „Feigenblatt“ solidarisch gegenüber Brüssel zu erklären, ist eine Frechheit angesichts der Tatsache, dass unser Land und noch einige wenige dazu im gleichen Zeitraum über einer Million Menschen Zuflucht gewährt und Milliarden aufgewendet haben. Wie soll das Volk Aufnahmebereitschaft zeigen, wenn auch der tschechische Staatspräsident Zeman gegen unsere Willkommenskultur wettert und selbst Ex-Präsident Klaus den Papst und unsere Kanzlerin scharf kritisiert? Wenn der österreichische Bundeskanzler fordert, den Geldhahn der EU gegenüber den Ländern zuzudrehen, die sich in der Flüchtlingsfrage verweigern, sollte das nur der erste Schritt sein. Wie wär’s, wenn man den Schengen-Raum auf die Länder begrenzen würde, in denen auch bedrängten Menschen aus anderen Kulturkreisen Zuflucht gewährt wird?
Hubert Müller
Ohlstadt

Wir dürfen es nicht zulassen, dass die unfähigen Leute der Großen Koalition wie Merkel, Gabriel und Genossen unsere Sicherheit weiterhin gefährden und Deutschland ruinieren. Sie haben ihre Ämter missbraucht und müssen zum Rücktritt gezwungen werden. Herbert Gaiser
München

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