Kontrollieren oder nicht?

Wenn der Verfassungsschutz seine Existenzberechtigung vorrangig darin sieht, Deutschland vor der Linkspartei zu beschützen, ist er wahrlich überflüssig.

Hätten unsere Politiker 1990 pflichtgemäß den Artikel 29 des Grundgesetzes (Neugliederung des Bundesgebietes) realisiert, gäbe es die Linke heute gar nicht. Deren Bedeutung wird von den sogenannten Volksparteien absichtlich übertrieben. Fast schon in McCarthy-Manier beschwören vornehmlich Unionspolitiker das Gespenst des Kommunismus herauf, wohl wissend, dass eine Wiederbelebung dieses Gesellschaftssystems bei uns nicht die geringste Chance hat. Das ist auch „Staatsfeinden“ wie Lötzsch und Wagenknecht bewusst. Angst macht die Linke den etablierten Parteien allein deshalb, weil sie in bestimmten Situationen wie beispielsweise bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den Gründen für die Finanzkrise oder den Auswüchsen des Lobbyismus leider Recht behalten hat.
Gerd Liebchen
München


Laut Medienberichten werden einige Linke-Bundestagsabgeordnete und führende Köpfe aus der SED-Zeit vom Verfassungsschutz überprüft. Wie weit das mit denn Richtlinien des Grundgesetzes vereinbar ist, entzieht sich meines rechtlichen Wissens. Der Persönlichkeitsschutz muss jedoch so weit gewährleistet sein, dass nur bei dringendem Tatverdacht so eine Maßnahme möglich ist. Da man aus dem Verhalten der Linken Anhaltspunke aus der SED ableiten kann, ist es die Pflicht des Verfassungsschutzes, hier besonders aufmerksam zu reagieren. Man muss die Bundesbürger davor schützen, dass unser demokratischer Rechtsstaat nicht durch Leichtgläubigkeit untergraben wird, dessen Endziel nach meiner Auffassung die Diktatur ist. Deshalb sind alle Schönredner der linken und rechten Gruppen besonders kritisch zu bewerten. Leichtgläubige Träumerische Illusionen sind in der Politik fehl am Platz, denn dies könnte mit einem bösen Erwachen enden, dann wäre es jedoch zu spät. Zum Schluss möchte ich mit dem Zitat enden: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.
Josef Fenninger
Weibhausen

Seit langem verfolge ich zunehmend irritiert bis beunruhigt, mit welcher Selbstverständlichkeit Politik und Medien Kritik am Wirtschaftssystem der BRD als extremistisch, verfassungsfeindlich, also staatsgefährdend bezeichnen und damit disqualifizieren. Auch Sie, Herr von Stackelberg, scheinen im Strom des Meinungs-Mainstreams mitzuschwimmen, wenn Sie die Idee einer „Rückführung der Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliches Eigentum“ zu einem eindeutigen Indiz für Verfassungsfeindlichkeit erklären. Weder Politik noch Medien scheint die ihnen so bedroht erscheinende Verfassung halbwegs geläufig zu sein, sonst müsste doch irgendjemandem auffallen, dass Artikel 15 ausdrücklich die „Vergesellschaftung von Produktionsmitteln“ erlaubt. In einer Zeit, in der das kapitalistische Wirtschaftssystem gigantische Wertvernichtungen, Ökologie-, Finanz- und Staatskrisen sowie zunehmende Verarmung vieler bei obszön steigendem Reichtum weniger produziert, halte ich die Verteidiger dieses Systems für staats- und gesellschaftsgefährdender als diejenigen, die es wagen, kritische Fragen zu stellen. Eine Unterdrückung dieser notwendigen Diskussion ist angesichts der bestehenden Probleme verantwortungslos und nur durch eindeutige Interessenlagen zu erklären. Nebenbei: Selbst der Gründer und Organisator des Weltwirtschaftsforums in Davos, der bisher jeder Kapitalismuskritik unverdächtig war, hält es in diesem Jahr für angebracht, die Systemfrage zur Grundthese der Veranstaltung zu machen.
Joachim Steffenhagen
Jachenau

„Linke-Abgeordnete unter Beobachtung“; Titelseite 24. Januar, Lorenz von Stackelberg: „Übertrieben“; Kommentar 25. Januar

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wer soll das alles noch verstehen?
Wer soll das alles noch verstehen?
Stimmen zu Corona
Stimmen zu Corona
„Neger“ ist kein Schimpfwort
„Neger“ ist kein Schimpfwort
Beamte halten den Kopf für unsere Gesellschaft hin
Beamte halten den Kopf für unsere Gesellschaft hin

Kommentare