Marodierende Horden

Christian Deutschländer: Ein Gipfel der Abgründe; Kommentar, Politik rätselt über die Verrohung; Sebastian Dorn: Ein bisschen mehr als nichts; Politik, Harte Strafen für G 20-Krawallmacher; Leserforum 10. Juli

Anlässlich dieser schlimmen Vorfälle frage ich mich, wieso und warum finden diese Gipfel, G 7, G 20 generell bei uns in Deutschland statt? Voriges Jahr G 7 in Elmau, vor Jahren an der Ostsee, Heiligendamm. Wer entscheidet denn das bei uns, Angela Merkel allein? Ist das nicht auch in England, Frankreich, USA usw. möglich? Oder können das nur wir richtig machen? Diese immensen Kosten jedes Mal, 20 000 Polizisten und noch mehr, das sollten doch andere Länder auch mal schultern. Es sind ja nicht nur die Politiker mit deren Bodyguards, auch die Ehegatten und zum Teil auch deren Kinder sind bei diesen Ausflügen auch dabei. Schlage vor, die BRD setzt die nächsten 10 Jahre mindestens aus. 

Christian Spaar Weilheim

Die ganzen Betroffenheitsstatements („bin erschüttert…“) sind nur Lippenbekenntnisse, denn der Linksextremismus wird nicht nur verharmlost und geduldet, sondern auch mit Staatsgeldern gefördert. Im Vorfeld des G 20-Treffens wurden vom Hamburger Senat 46 000 Euro für gipfelkritische Veranstaltungen der linken Szene bewilligt. Die „rote Flora“, Sitz der linksextremistischen Szene in Hamburg, gehört der Stadt Hamburg, die offensichtlich kein Problem mit (linken) rechtsfreien Räumen hat. Auf der Internetseite „linksunten.indymedia“ veröffentlichten die Aktivisten (welch verharmlosendes Wort) in einer Art Jahresrückblick ungeniert Listen mit Fotos ihrer militanten Zerstörungsaktionen. Dies alles weitgehend unbehelligt vom Staat, der zwar vollmundig die Bekämpfung von Hasskriminalität verkündet, diese aber nur auf der rechten Seite verortet. Man darf gespannt sein, wie viel Personen zur Rechenschaft gezogen werden und welche Strafen verhängt werden. Vermutlich wird es so enden, dass, wie 2015 bei den Blockupy-Krawallen, einige Geld- und Bewährungsstrafen ausgesprochen werden und das Gros der Verfahren eingestellt wird. 

Sigrid Lenz Germering

Die Brutalität und Zerstörungswut bei den Demonstrationen gegen den G 20- Gipfel in Hamburg behindern auch die Bemühungen der dortigen Politiker in ihren Versuchen gemeinsame Lösungen für die wichtigsten globalen Probleme zu finden. Das Chaos auf den Straßen überträgt sich emotional negativ auf die erwünschten Entscheidungsfindungen bei diesem G 20-Gipfel. So wie uns Freude über Schönheit in der Kunst durch eine Ausschüttung von Glückshormonen in unserer rechten Hirnhemisphäre zu mitleidsfähigen Zeitgenossen machen kann, könnten friedliche Demonstrationen – einer Bitte gleich – die Herzen der Mächtigen erweichen. Seit etwa 20 Jahren versuche ich solche Zusammenhänge und somit auch Vorschläge für emotionale Bildung in meinen Büchern zu erläutern. In den Talkshows der Sender werden solche Themen nie erörtert und daher auch nicht multipliziert. Und die staatlich subventionierten modernen Theater bilden über politische Themen allenfalls das logische, linkshemisphärische Denken, die Analyse in unserem Gehirn. Zur Lösung so mancher Probleme würde es einer Aktivierung und Ausdifferenzierung der Sinne, einer tieferen Durchstrukturierung der Emotionalität bedürfen. Das geschieht eher durch ganzheitliches Denken, eine geschulte Kreativität. Man kann es lernen, das aktive Zuhören, sich hineinversetzen in den anderen. Dabei Verständnis, Toleranz entwickeln um somit auch schwierige Probleme zu lösen. Dies gilt nicht nur für Demonstranten, sondern auch für die Regierenden auf unserem gemeinsamen Globus. Kulturelle Kompetenz für alle! Herzens- und Charakterbildung als Elemente der Persönlichkeitsbildung sind eine Bringschuld der staatlichen Gemeinschaft an sich selbst. Das positive Ergebnis hätten die demonstrierenden Massen in Hamburg den Politikern als gutes Beispiel offerieren können. Wo wird diese Bildung bei uns vermittelt? 

Prof. Dr. Bernd Weikl Kammersänger, Hamburg

Das Image Deutschlands ist in hohem Maße beschädigt worden. Die Ursachen sind an zwei Dingen festzumachen: 1. Der Veranstaltungsort war von Anfang an falsch gewählt. Unsere Kanzlerin wollte mit unserem schönen Land protzen, wie sie es schon mit Elmau getan hat. Ein Braunkohle-Abraumgebiet im Osten wäre – speziell für Trump – angemessener gewesen, oder der unvollendete BER. 2. Die marodierenden Banden, die aus ganz Europa einreisen konnten, sind auch eine Folge des Schengen-Abkommens. Die Züge und Busse hätten an den Grenzen kontrolliert und an der Weiterfahrt gehindert werden müssen. Im Nachhinein dürfte es extrem schwierig sein, die vermummten Verbrecher zu identifizieren. Der Gipfel hat angeblich 130 Millionen gekostet. Das müssen wir Steuerzahler tragen. Von den Verantwortlichen für diesen Wahnsinn kann man nichts erwarten. Die Lippenbekenntnisse der großen Staatsmänner wurden teilweise schnell wieder in Abrede gestellt. Und noch eins: Herr Schäuble hat vor kurzem getönt, wie viel Steuerüberschuss er hat. Ich fordere ihn auf, das Geld sofort ohne wenn und aber zur Beseitigung der Schäden freizugeben. Die psychischen Schäden, die die Hamburger erlitten haben, lassen sich damit aber leider nicht beheben.

 Margot Riedel Penzberg

Da wurde die Grenze des Zynismus’ erreicht: In der Elbphilharmonie lauschen einige sogenannte wichtige Politiker der Welt mehr oder weniger interessiert Beethovens Bitte „Alle Menschen werden Brüder“, während draußen diese Brüder bei apokalyptischen Bürgerkriegs-Szenen um ihr Leben (und ihr Eigentum sowieso) fürchten müssen. Und da faselt Frau Merkel davon, dass dieser G-20-Gipfel „insgesamt gesehen ein Erfolg war“! Das war er doch wohl nur, weil man das alphabetische ‘g’ wieder vor das ‘h’ stellen konnte. Frau Merkel wollte mit den G-20-Darstellern schöne Sandburgen im Elbesand bauen – was man schaffte, waren ein paar mickrige Mausloch-Grabungen! Schon recht seltsam: Bei der Schuldigensuche für den G 20-Terror in der Weltstadt Hamburg werden gewisse Namen genannt (Scholz, Schulz), nicht aber der von Bundeskanzlerin Merkel, die sich ja vehement für den Standort Hamburg einsetzte. Warum wird das verschwiegen? Weil Frau Merkel die Kriegsstunden in Hamburg „auf das Schärfste verurteilt hat“? Der schwarze Block hatte darüber nur schallend gelacht. Und weitergemacht. Ebenso seltsam: Frau Merkel leistete sich allein in den letzten beiden Jahren vier verheerende politische Fehler, die uns Bürgern sehr viel Geld kosten. Erstaunlicherweise scheint das viele nicht zu stören – wie sonst kann es sein, dass Merkels CDU bei den Septemberwahlen auf einen 42-Prozent-Wahlsieg zusteuert? 

Uwe Schmidbauer Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Gipfeltreffen in Bayern und Hamburg – der feine Unterschied. Spott und Häme haben die Bayern bei den Sicherheitsmaßnahmen für den G 7-Gipfel 2016 im Schloss Elmau im Werdenfelser Land einstecken müssen. Die grüne Heul-Suse und Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth beklagte damals im Bayerischen Rundfunk wörtlich: „Ich bin entsetzt, dass es hier massive Einschränkungen demokratischer Rechte geben wird!“ Das gelte für das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, aber auch für die Bewegungs- und Pressefreiheit. Und so Roth weiter: „Warum muss dieser Gipfel in eine der naturschutzreichsten Regionen gesetzt werden?“ Das Ergebnis des G 7-Gipfels in Bayern ist bekannt: zwar Demos, aber keine Ausschreitungen, kaum Sachbeschädigungen. Dagegen sogar Begeisterung und Freude beim überwiegenden Teil der Bevölkerung. Fazit: weltweit eine positive Ausstrahlung und Werbung für Bayern. Aber unsere Gscheidhaferl im Norden wissen und können ja alles viel besser. So dachte und handelte auch der Hamburger SPD-Oberbürgermeister Olav Scholz ebenso blau(rot)äugig wie seine grüne Gesinnungsgenossin Roth. Und die Ereignisse in der Hansestadt zeigten dann eindrucksvoll, was dabei herauskommt, wenn rot-grüne Ideologie und Verblendung das politische Handeln bestimmt. Wer die Bilder dieser marodierenden, brandschatzenden Horden, die Verwüstungen dieses linksradikalen Pöbels im TV oder Internet gesehen hat, fühlte sich eher an die Ereignisse des Bürgerkrieges in Syrien oder an die Verwüstungen in Mossul erinnert als an eine ehemals Freie Hansestadt Hamburg. Helmut Schmidt wird sich im Grab umdrehen, ob der absoluten Unfähigkeit seiner Nachfolger. Olav Scholz, ein SPD-Hoffnungsträger sogar mit Kanzlerambitionen, kann evtl. noch eine gewisse Sicherheit bei einem Christopher-Street-Fest oder bei Fußballspielen mit den Bundesliga-Schlusslichtern garantieren, aber sonst schon gar nichts. Eines haben diese Ereignisse mit über 100 verletzten Polizisten und Viele-Millionenschäden aber eindrucksvoll erwiesen: Rot und Grün sind als Koalitionspartner für die CDU/CSU nach der Bundestagswahl im Herbst absolut ungeeignet. 

Karl B. Kögl Schliersee

Denken wir denn wirklich so politisch eingeschränkt und vorgefasst? Sollte man nicht eher mal fragen: Ist so etwas in der Form sinnvoll, oder eine politische Selbstdarstellung? Was wurde denn wirklich erreicht, bei welchem Aufwand? Die Welt ist komplizierter geworden, jedoch wenn man Leuten wie dem türkischen Staatspräsidenten, mit einer Wirtschaftskraft (BIP) wie unser Bundesland NRW, und einem Ego wie USA, dort auch noch so eine Bühne zur Darstellung gibt, sehe ich das als hinderlich. Kann man hier nicht „Bilateral“ (untereinander) deutlicher werden? Ist die Klimafrage nun geklärt und wie? Muss man Probleme nicht erst einmal im Kleinen klären, bevor man in einem größeren Rahmen darüber sprechen kann? Man hat sich nun geeinigt, dass man sich nicht gänzlich einig ist - toll - der Durchbruch für eine gute Zukunft? Nun zu weiteren Fakten: 1. Mit 80 Sonderflugzeugen kommen bis zu 900 Teilnehmer pro Delegation. 2. Es mussten etwa 21.000 Polizisten in kriegsähnlichen Bedingungen handeln. 3. Etwa 5000 Journalisten waren vor Ort und sahen das Ganze - mit welchen Bildern von D? 4. Aufwand ca. 135 Mio. EURO, sicher ist es nun letztendlich noch mehr geworden? Ich finde da den französischen Weg „Aufbruch / Erneuerung“ sehr bemerkenswert. Er will sich wieder mehr den Menschen widmen. Das Parlament soll um 1/3 gekürzt werden. Es sollen mehr Fachleute, aus verschiedenen Berufsfeldern, ins Parlament. Ist hier in D im Wahljahr nicht auch mal die Chance für eine andere Politik? „Mit mir wird es keine Maut, bzw. EEG-Umlagenerhöhung geben“, tönte so nicht unsere Bundeskanzlerin Merkel? Müssen wir nicht mehr auf die Aussagen und Handlungen unserer Politiker achten? Mit dem Geld, welches beim G20 Gipfel verbrannt wurde, kann man ein großes Land in Afrika locker ein Jahr versorgen. In der bayerischen Verfassung, in Art. 151 steht: (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl. Wo sind wir hingekommen? Erst prüfen, dann denken und dann richtig handeln, ist das Gebot der Stunde? Nicht Polemik, Populismus oder Randale. Politik und Wirtschaft zum Nutzen der Menschen, brauchen wir das nicht endlich? „Nichts ist so mächtig, wie eine Idee deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Hugo) Die Zeit ist zu kostbar, um mit Lösungen abzuwarten (siehe Klima; Energie; Auto, Rente und vor allem der Arbeit in der Zukunft) Menschen sind Kunden und Akteure, ohne Kunden keine Wirtschaft, und ohne Geld (Arbeit/Einnahmen) keine Kunden. Uns geht es noch recht gut, aber Achtung. Im Ranking der 63 leistungsstärksten Staaten landet die Bundesrepublik in 2016 nur noch auf dem 13. Platz. Auch eine Reißzwecke kann einen Hintern bewegen. Jeder kann mit seiner Stimme etwas erreichen, demokratisch und sinnvoll wählen gehen. 

Siegfried Wüst Mauern

Sicher war es realitätsfremd von der Kanzlerin, sich vom Großstadtgipfel schöne Bilder für den Wahlkampf zu erhoffen. Aber nun, da die 20 000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet mit der von 1500 Gewalttätern geschaffenen Chaossituation in Hamburg nicht fertig wurden. beeilte sie sich zu versichern, dass man die Opfer regierungsseitig entschädigen werde. Da diese Entschädigung wohl von der Stadt Hamburg zu tragen wäre schien Bürgermeister Olaf Scholz bereits zurückzurudern als er heute Morgen verkündigte, man würde den Betroffenen helfen, „ ihre Schäden zu beziffern“. Von Entschädigung sagte er nichts. Ob Versicherungen Schäden regulieren werden die durch eine de facto Bürgerkriegssituation entstanden sind, erscheint zweifelhaft. Die Gefahr für die Bürger, auf ihren Schäden sitzen zu bleiben, ist groß. Bleibt die Hoffnung, dass zumindest ein Teil der 186 Festgenommenen von der vollen Wucht eines demokratischen Rechtsstaats getroffen und wegen ihrer Taten hart bestraft werden. Aber auch das ist wohl eher unwahrscheinlich. Den meisten von ihnen wird man ihrer Beteiligung an kriminellen Taten wie das Verletzen von Polizisten nicht nachweisen können. Sie werden also freigesprochen werden. Falls doch irgendwie ein Nachweis gelingt, dürfte die Hamburger Justiz kaum härter vorgehen als die Kölner nach den Krawallen in der Silvesternacht 2015, wo es nach tausend Anzeigen nur zu einer Verurteilung kam, die dann zur Bewährung ausgesetzt wurde. Über die zunehmende Verrohung bräuchte die Politik allerdings nicht lange zu rätseln. Sie liegt im Versagen des Rechtsstaats, bestehende Gesetze konsequent durchzusetzen. 

Peter Hütz Krailling

Die ohnmächtige Wut der Ohnmächtigen: Was wir in Hamburg erlebt haben, ist nichts anderes als die ohnmächtige Wut der Ohnmächtigen. Sie kämpfen mit einer erkennbaren Gleichgültigkeit gegenüber allen Folgen – sei es die eigene körperliche Verletzung, die Inhaftierung oder am Ende gar die rechtskräftige Verurteilung. Wer mit dem Mut und der Wut der Verzweiflung kämpft, fürchtet nichts von alledem. Dieses Aufbegehren könnte aber auch erst ein Anfang sein. Die rechnerisch kaum mehr abzuwendende Altersarmut für mehr als 50 % der Bevölkerung hat zwei Seiten: Wer heute die Mitte seines Lebens überschritten hat und sich wenigstens bis zu seinem Rentenalter leidlich versorgt fühlt, bei dem erzeugt sie nur Angst: Zukunftsangst. Die sich aber schon als junge Menschen für ihr ganzes Leben von jeder Teilhabe an einem auch nur geringen Wohlstand unabänderlich ausgeschlossen sehen, bei denen entsteht Wut. Gegenwartswut, Zukunftswut. Auf jene, denen sie den gnadenlosen Ausverkauf ihrer Zukunft anlasten. Und umso mehr Wut, je mehr „Es-geht-uns-gut“-Parolen deren automatisierte Propagandamaschinerie ihnen täglich entgegenschleudert. Sie wissen es besser. Gerade junge Menschen pfeifen auf den statistischen Hokuspokus sinkender Arbeitslosenzahlen, wenn sie erkennen, dass die Arbeitslosigkeit und die Armut in Europa unaufhaltsam voranschreiten. Viel schmerzhafter als in armen Ländern ist die Vorausschau einer eigenen, lebenslangen Armut inmitten einer Wohlstandsgesellschaft, die ihre Zaungäste und Habenichtse einfach wegleugnet. Und die ihnen keine anderen Antworten zu bieten hat, als die dauerhafte Überflutung mit Konsumwerbung – als müssten sie einfach zur zugreifen, um sich ebenfalls am Luxus eines schönen Lebens zu erfreuen. Wir wollen Europa, wir lieben Europa – und wir haften für Europa. Daher steht eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 % in einigen seiner Länder am Ende auch auf unserer Rechnung – wenn wir nur genau hinsehen wollten. 

Manfred Ebeling Raubling

Nun, nachdem sich der erste Sturm gelegt hat und der Schaden offensichtlich ist, wird allgemein nach Ursache, Wirkung und Verantwortliche gefragt. Da wäre die Frage nach der Causa proxima zu stellen. War es die Entscheidung der Kanzlerin, das Treffen nach Hamburg, einem Stadtstaat, zu verlegen? Wenn ja, warum? Bisher fanden solche internationale Treffen und Veranstaltungen in Flächenstaaten wie Bayern statt. Die Zufahrten nach Schloss Elmau, oder München waren nicht unmittelbar wie in Hamburg möglich. Bei Hamburg hätte es, im Gegensatz zu Bayern also der Kooperation mit den umliegenden Ländern bedurft, was ein Eingriff in deren Hoheit bedeutet hätte. Bekannt war schon lange im Vorfeld (zwei Jahre), dass sich europaweit eine Gegendemonstration formiert und dagegen hatte Hamburg als Stadtstaat kein Umfeld, dass die anreisenden Demonstranten filzt. Causa remota: die ungehindert zureisenden Gegendemonstranten konnten sich zunächst unbehelligt in Hamburg etablieren. Die aus den Ländern verstärkte Polizei dagegen wirksam einzusetzen, ermangelte es an den Informationen aus den umliegenden Ländern. Das Chaos war nicht zu unterbinden, zu minimieren und auch nicht zu verhindern. Der OB stand letztlich alleine da. Die Blamage auch und das war, ein Schuft, der schlechtes dabei denkt, ein politisches Kalkül um den beliebten Bürgermeister und seine Administration als unfähig hinzustellen. Logisch, dass die CDU sofort dessen Rücktritt forderte. Ein weiterer Sieg über die dort dominierenden Sozialdemokraten. Und Merkel zeigt Mitleid. Das nenne ich (die Juden mögen mir verzeihen) eine Chuzpe! 

Ludwig Stemmer München

Aus den Merkur-Berichten und Leserbriefen zu den Chaostagen beim G 20-Treffen in Hamburg kann man zwei Meinungsströmungen erkennen: Wenige Hassversteher und die ganz überwiegende Mehrheit, die Gewalt jeder Form in der politischen Auseinandersetzung ablehnt und wechselnde Lösungsvorschläge macht. Gefehlt haben mir aber nahezu komplett die sonst aus dem rot-grünen Lager berechtigt gestellten Fragen nach den geistigen Brandstiftern, die man bei früheren Gewaltexzessen flugs bei den konservativeren Parteien geortet hat. Lediglich aus der CSU kamen vereinzelt vorsichtig formulierte diesbezügliche Gedanken, bestens geeignet, den bisherigen und künftigen Koalitionsfrieden nicht zu stören. Ein typisches CSU-Verhalten, von dem man sich, um wieder in der Regierung zu sitzen, jederzeit wieder auf leisen Sohlen verabschieden kann. Für den Normalbürger bleibt eine andere Konsequenz: Die alte und vermutlich neue GroKo sah sich laut Merkel nicht in der Lage, 1000 Kilometer Außengrenzen zu schützen und hat jetzt den Nachweis erbracht, dass sie auch die innere Sicherheit nicht überall gewährleisten kann. Dies ist einem politischen Offenbarungseid gleichzusetzen. Folglich müssten also die Bürger als Souverän des Staates bei der nächsten Bundestagswahl alle bisherigen Parlamentsparteien abwählen und auf bisherig außerparlamentarische Parteien als Neu-Anfang setzen – ähnlich wie in Frankreich. Ausgehend vom bisherigen Wählerverhalten in der BRD ist jedoch eher davon auszugehen, dass dies nicht geschehen wird und der brave Bürger lieber alle, auch finanziellen Konsequenzen für das Staatsversagen ertragen will, also: Merkel, 4. und letzter Teil. 

Dr. Wolfgang Bayrle Weßling

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