Erstaunen über Wahlerfolg der FDP

Eines können wir alle aus der gestrigen Wahl in Niedersachsen lernen. Politik ist viel zu schade, um sie nur den Politikern und Parteistrategen zu überlassen.

Systemrelevant oder „to big to fail“ war die Entschuldigung der Politik, um marode Banken zu retten, anstatt sie pleitegehen zu lassen, was bei einigen Zocker-Banken vielleicht besser gewesen wäre. Die FDP war einmal eine systemrelevante Partei in Deutschland, das Zünglein an der Waage. Das liberale Regulativ, das über Regierung oder die harten Oppositionsbänke mitentscheiden konnte. Durch ihre Klientelpolitik der letzten Jahre aber hat sie diesen Anspruch beim Wähler verloren. Für die CDU gilt, mit Wählerstimmen spielt man nicht. Sie hat einen Pyrrhussieg in Niedersachsen errungen. Einen teuer erkauften Sieg. Den Aufruf, mit der Zweitstimme die FDP zu retten, hat sie mit dem Verlust der Macht in Niedersachsen bezahlen müssen. Für Berlin bedeutet das: Frau Merkel ist mit ihrer schwarz-gelben Koalition handlungsunfähig. Mit der jetzigen Mehrheit im Bundesrat kann die Opposition jede Gesetzesvorlage der Regierung in den Vermittlungsausschuss verweisen, das immer wieder, bis zur Bundestagswahl im September. Die Regierung kann faktisch kein Gesetz mehr durch das Parlament bringen. Der Wähler hat gesprochen und allen Beteiligten aufgezeigt, auch den Medien, wer der Souverän in diesem Land ist. Das Experiment „Reanimation einer Partei durch Zweitstimme“ hat nicht zum erhofften Erfolg geführt, im Gegenteil. Im Übrigen, sollte dieser Versuch auch auf Bundesebene wiederholt werden, bedeutet es nicht das Ende des bürgerlichen Lagers in Deutschland. Es bedeutet das Scheitern des Systems Merkel, und das wäre schon systemrelevant.

Horst Bergmann Oberhaching

Viele konservativ denkende Niedersachsen waren danach selbst erschrocken: Fast 10 Prozent: das war die bisherige FDP-Politik dort nicht wert. Zu spät. Noch am Wahlvorabend betete die FDP zum Himmel, dass ihr der wenigstens 5,1 Prozent bescheren möge. Dann, in der Wahlnacht selbst, schalteten die Liberalen nach fast peinlichem Jubelgeschrei gleich um auf Überheblichkeit („Der Wähler honorierte unsere Arbeit“) – wohl wissend, dass die Statistiken nie bekunden werden, dass dieser versehentlich riesige Zuwachs von stark verängstigten CDU-Wählern stammte. Beiden, CDU und FDP, bleibt es nun unbenommen, die erneut in der Wahlnacht mehrfach zitierte überaus erfolgreiche gemeinsame Politik auf der Oppositionsebene weiterzuführen. Kluge FDP-Politiker sehen die niedersächsische Prozentbombe mit Sorge im Hinblick auf den Berlin-Herbst, denn dort wird, wie Herr Anastasiadis in seinem Kommentar zutreffend voraussagte, die Union nicht mehr so einfältig sein, aus Machterhaltungsangst Wahlgeschenke zu offerieren. In Bayern ist dies jetzt gleichermaßen so angekommen. Gut ist jedenfalls zu wissen, dass sich ein bewusst taktisch kalkuliertes Wahlverhalten ins blamable Gegenteil kehren kann. Dieses Faktum gilt für alle Parteien. SPD und Grüne müssen nun ihrerseits beweisen, dass sie das Niedersachsen-Schiff möglichst unbeschadet durch hohen Seegang steuern können, denn: dieser nordische Trawler ist ein betagter und daher eigenwilliger Knabe.

Uwe Schmidbauer Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Rot-Grün hat gewonnen; zur Wahl gingen nicht einmal 60 Prozent der wahlberechtigten Niedersachsen. Immerhin blieben politische Eintagsfliegen wie die Piraten, ja selbst sich etabliert wähnende Linke und noch Kleinere unterhalb der 5-Prozent-Klausel. Viele der sogenannten Nichtwähler bedauern jetzt zuinnerst, weil durch dieses allerknappste Wahlergebnis eben genau der Einwand – „auf meine Stimme kommt’s eh nicht an“ – widerlegt wurde.

Hans Steidl Vaterstetten

Wie ist es möglich, dass eine Partei, die im Vorfeld der bevorstehenden Wahl bei Umfragen nur 4 % der Stimmen auf sich vereinen konnte, nun fast 10 % erreicht haben will? Darf an dieser Stelle die Überlegung erlaubt sein, ob Wahlmanipulationen nur in den ehemaligen Ostblock-Ländern gang und gäbe sind?

Adi Schmidt Grafing

„FDP überrascht in Niedersachsen“; Titelseite, Georg Anastasiadis: „Systemrelevant“; Kommentar, „Lange Nacht an der Leine“; Politik, Mike Schier und Christian Deutschländer: „Schlechte Zeiten für Königsmörder“; Im Blickpunkt 21. Januar

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