Der Wähler weiß, was er will

Das war vor allem eine Niederlage für Demoskopen, Journalisten und Kabarettisten, die die FDP seit drei Jahren totreden wollten.

In ihrer Verzweiflung erfinden sie jetzt die Mär von den Leihstimmen. Niemand berichtet darüber, wer die Leihstimmen von Linken und Piraten erhalten hat.

Günter Bamberg Olching

Über den Bundesrat lässt sich das Land nicht regieren. Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Steinmeier, die SPD werde aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer zum Beispiel den Mindestlohn erzwingen, kann man daher nicht so wörtlich nehmen. Der Bundesrat kann keine Gesetze beschließen, er kann nur das Zustandekommen von Gesetzen verhindern, wenn es sich um Zustimmungsgesetze handelt, oder das Gesetzgebungsverfahren bei Einspruchsgesetzen verzögern. Die unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat eröffnen aber der Opposition die Möglichkeit der Blockade und des Kuhhandels. Wenn in diesem Zusammenhang von erzwingen gesprochen wird, dann muss man das als Erpressungsversuch verstehen.

Winfried Mayer Seefeld

Die Leihstimmen-Lüge: Aus Prinzip wird die FDP generell als Sündenbock angeprangert. Die FDP wäre auch ohne die sogenannten CDU-Leihstimmen auf 7,4 % der Wählerstimmen in Niedersachsen gekommen. Es verwundert mich ebenfalls, dass niemand über die Besonderheiten des Wahlrechts in Niedersachsen aufklärt. Die Erststimme in Niedersachsen ist eine k.o.-Stimme, nur die Stimmen des Wahlkreissiegers zählen. Daher geht die Erststimme meist an CDU oder SPD. Man könnte also berechtigterweise argumentieren, dass 80 % der FDP-Wähler in Niedersachsen ihre Erststimme an die CDU vergeben/verliehen haben. In Bayern haben wir ein anderes Wahlsystem. Bei uns fließen alle Erststimmen in das Gesamtergebnis ein. Die Wähler in Niedersachsen haben bewusst ihre Stimmen auf CDU und FDP verteilt. Die mediale Berichterstattung missachtet diese individuelle Wahlentscheidung. Daher hat „Leihstimme“ das Potenzial zum Unwort des Jahres. Markus Wasserle Martinsried Nach der Wahl in Niedersachsen und dem (überraschenden?) Ergebnis dieser Wahl bin ich sehr froh, von den Politikern und auch von der Presse endlich aufgeklärt zu werden, wie Demokratie funktioniert. Es ist also so, dass die Politiker „Leihstimmen vergeben“. Die Journalisten kommentieren dann (Georg Anastasiadis) „Der lange glücklose FDP-Chef Philipp Rösler hat gewonnen, allerdings nur mit gnädiger Mithilfe der Kanzlerin und des CDU-Regenten, die ihre Mildtätigkeit wohl schon bereuen“. Dazu passt die Äußerung von Seehofer: „keine Leihstimmen in Bayern“. Damit ist jetzt klar, bevor man seine Stimme bei Wahlen abgibt, vorher immer erst fragen, entweder die Kanzlerin oder Seehofer, die sagen uns dann, wem wir die Stimme geben sollen. Und wem das nicht gefällt, der kann Herrn Anastasiadis um Rat fragen. Diese Vorgehensweise garantiert wenigstens, dass der Wähler die richtige Entscheidung trifft, weil er allein nach Meinung von Politik und Medien nicht dazu in der Lage ist.

 Peter Schmale München

Das Gezeter um Leihstimmen ist eine Beleidigung des Wahlsystems und der Wähler, die dieses genutzt haben. Die Wähler/Innen in Niedersachsen haben von den Möglichkeiten des Wahlsystems Gebrauch gemacht. Ein solches Verhalten wurden ihnen aufgrund des Lagerwahlkampfes, der von den systemrelevanten Parteien geführt wurde, abverlangt. Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. In einer solchen Situation ist es nicht nur legitim, sondern taktisch klug, die Erst- und Zweitstimme gezielt einzusetzen. Dies geschah übrigens nicht nur bei CDU und FDP, sondern auch bei SPD und Grüne. Letztere erhielten weniger Erst- als Zweitstimmen. Die Differenz passt zu dem Mehr an Erststimmen der SPD. Mich stört der Begriff der Leihstimmen ohnehin. Damit wird suggeriert, dass die Stimmen sozusagen als Erbhöfe den großen Parteien SPD und Union gehören, also ausnahmsweise nach Gusto an kleinere Parteien verliehen werden. Eine solche Meinung zeugt von einem Demokratiedefizit und politischen Besitzdenken. Die Wählenden haben zwei Stimmen, die sie so einsetzen können, sollen, ja müssen, dass ihr präferierter Kurs gewinnt. Auch in Bayern gibt es zwei Stimmen, die sogar – im Gegensatz zur Bundestagswahl und der Landtagswahl in Niedersachsen – zusammengezählt werden, also dasselbe Gewicht haben. In Niedersachsen hätte dies übrigens ebenfalls zu einem Vorsprung von Rot-Grün geführt. Wenn bei der Bundestagswahl den Wählenden ebenfalls ein Lagerwahlkampf aufgezwungen wird, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auch dort taktisch zu wählen. Sie könnten allerdings durch die Stärkung einer weiteren (5.) Partei diese Strategie der Parteien, die sich für systemrelevant halten, durchkreuzen. Mal sehen.

Ewald Zachmann Olching

Georg Anastasiadis: „Die todgeweihte Koalition“; Kommentar, und „In der Länderkammer droht Still- stand“; Politik 22. Januar

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