Söder nicht unumstritten

Georg Anastasiadis: Söders Plan für Bayern; Kommentar, Christian Deutschländer: Kümmern und Kämpfen; Politik 19. Januar

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder, CSU, setzt mit diesem Regierungsprogramm die Vorstellungen einer großen Bürgermehrheit um. In der Sicherheitspolitik wären wir mit einem Landesamt für Asyl und Abschiebung und mit der Schaffung einer bayerischen Grenzpolizei sehr gut aufgestellt. Für das Landesamt brauchen wir aber zwingend die Befugnis zu ärztlichen Altersdiagnosen. Österreich führt diese seit 2010 durch, und stellte erschüttert fest, dass sich ca. 40- bis 50-Prozent der tatsächlich 18- bis 25-jährigen männlichen Migranten als minderjährig ausgaben. Die Festlegung der Volljährigkeit ist aber sowohl für das Asylverfahren wie auch für häufige Strafverfahren von entscheidender Notwendigkeit. Im Sinn einer Rechtsgleichheit und dem Schutz der Gesellschaft ist es unerklärlich, dass unser Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese Verfahrenslücke seit Jahren hinnimmt. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung bitte ich die CSU diese Missstände einzubringen und Altersdiagnosen in der Flüchtlings-, Migrations- und Asylpolitik auch für Deutschland gesetzlich zu verankern. Und nur so werden wir im Asylrecht die notwendige Akzeptanz erhalten.

 Hans Sandner Ampfing

Fast ausnahmslos bin ich nahe der Meinung / Einschätzung von Herrn Anastasiadis. Aber Söder und „politische Intelligenz“, das krieg ich nun wirklich nicht zusammen. Es sei denn, man übersetzt in Bayern hinterfotzig mit „politische Intelligenz“. Auch ich sehe ihn als Leuchtturm in der weißblauen Mittelmäßigkeit und nehme seine plötzliche Wandlung wahr. Schließlich sind ja auch bald Wahlen. Aber nachdem er in den letzten 5 Jahren all seine Kraft und „politische Intelligenz“ in die Seehofer-Nachfolge investiert hat (für mich ein abscheuliches Kasperltheater), hat er - oder auch nur seine Berater - sich offensichtlich erstmals mit der Zukunft befasst. Möglicherweise hat er dabei erkannt, dass scheinheilige „die Koalition mit dem Bürger“ - aber trotzdem machen was man will - knapp an den wirklichen Bürgerinteressen vorbei ging. Und jetzt ist Zeit in Verzug. Aus meiner Sicht macht er aber den nächsten Fehler. Er glaubt, mit vielen Versprechungen macht er Wählerstimmen. Er erkennt aber nicht, dass der Bürger genau diese ewigen populistischen Ankündigungen (ohne Umsetzung!) einfach satt hat. Der Bürger glaubt /traut der CSU einfach nicht mehr (Wahlergebnis). Und genau das ist der Punkt. Herr Söder wäre gut beraten, wenn er nochmals genau darüber nachdenken würde, ob nicht weniger mehr ist und weniger große Ankündigungen einfach konsequent umgesetzt werden. Damit kann man sicher Ex-Stammwähler am ehesten wieder zurückgewinnen. Die AfD mit „noch brauneren Sprüchen“ zu bekämpfen, günstige Wohnungen verkaufen und jetzt wieder bauen, sich plötzlich wieder der bayrischen Kultur erinnern, in der Not kurzfristig Ideen von anderen klauen (Strabs-Bürgerbegehren), Zukunftsthemen (Digitalisierung, Energie, Industrie.4, Flächenfraß, Naturschutz, Armut, Pflegenotstand, etc.) langfristig ignorieren, ist für mich nicht „politisch intelligent“. Es ist scheinheilig und hinterfotzig und unterstellt dem Bürger eine große Portion Blödheit. Daran kann man nach meiner Erfahrung sehr gut den Charakter eines Menschen erkennen. Aber vielleicht verstehe ich das Ganze ja nur falsch oder gar nicht.

 Franz Knossalla Obersöchering

Nur noch Lob! Analyse prächtig und realistisch, Sprache köstlich: „weissblaue Mittelmäßigkeit“ – wie recht Sie haben mit der Einschätzung des zweiten Ranges. Leider ist mir heute das Blut in den Adern gefroren beim sehr guten Artikel von Herrn Christian Deutschländer „Söders Regierungsprogramm“. Söder will ein Landesamt für „Asyl und Abschiebung“ gründen. Da hat er sprachlich schon einen Mechanismus eingebaut der wohl programmatische Aussage sein soll, Asyl und Abschiebung? Bedingt Asyl(antrag) automatisch Abschiebung? Ich bin nicht empfindlich aber das ist einfach sprachlicher Mist! Hoffentlich nur das! „Vollständige Umstellung auf Sachleistung“! Welcher böse Dämon hat ihn da geritten?. Solche Aktionen bringen nur Aggressivität bei den Asylbewerbern, zusätzliche Kosten für die Behörden, weil zum Beispiel jede MVV-Karte abgerechnet werden muss und jeder Toilettengang auswärts, jede Unterhose und Zahnpasta auch. Gewinnen wird nur der Cateringbetreiber und es wird natürlich der billigste sein. Ich hoffe nicht, dass dazu dann die Futterreste von Hellabrunn verwendet werden sollen. Sorry, Sarkasmus (das bin ich +/-) ist die Waffe der Wehrlosen, manchmal wird dann Randale draus und mehr. Das sind dann die leider randalierenden jungen Afghanen. Kann an so einem Mechanismus der bayerische Staat interessiert sein, hoffentlich nicht! Gut, so kriegt man schneller die Abtransportflugzeuge voll und J. Hermann seine „gute“ Statistik“. Aber ist das verantwortliche Arbeit am Land, das Rechtsstaat bleiben möchte, hier grinsen dann wohl AfD und NPD. Es kann jeder tun, was er will, wenn er die Macht hat, aber er soll dann auch die Verantwortung übernehmen! Sorry, so was muss verdaut werden! Übrigens, den Rest des Programms von Herrn Söder find ich ok, auch die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei. 

Johann Augustin Mayr Feldgeding

Die positive Bewertung des Alphatiers Söder stützt Anastasiadis auf dessen „Kaskade sorgsam überlegter Reden und Interview-Äußerungen“ und auf seine politische Intelligenz, so zweimal. Besser kann man es nicht sagen. Wer Söders Lebenslauf im Internet nachvollzieht, bewundert, dass der künftige Ministerpräsident nicht nur einen Doktorhut im Schrank hat, sondern auch den Journalismus von der Pike auf erlernen konnte. Das kann zugleich eine gemäßigte Maskierung für den Fasching in Franken sein. Von dem obersten amerikanischen Präsidenten Trump – sehr gute Zusammenstellung dessen Tweets von Frau Brack auf Seite 3 der gleichen Ausgabe des Münchner Merkurs – trennt ihn nur noch die Körpergröße (mit 1,94 Meter um 4 Zentimeter mehr). Übrigens ist er auch um einen Zentimeter größer als Seehofer. Wenn Söder mit seinem Vorschlag durchkommt, bei uns überall die oberste Regierungs-Dauer auf zehn Jahre zu beschränken und damit 2019 auch noch die alternativlose Angela Merkel abschießt, dann steht einem weiteren Aufstieg auf Bundesebene nichts mehr im Wege. 

Fritz Werner Weilheim

Soll man lachen oder weinen? Nun plant Söder ein Laaa („Landesamt für Asyl und Abschiebung“). Das Bamf reicht nicht, es muss eine bayerische Variante her, schärfer und natürlich effektiver. Wenn man Migration statt Asyl nähme, hieße das neue Amt Lama, das wäre lustiger und auch leichter zu merken. Berlin und sein Bamf, München und sein Lama. Traurig ist aber die Gesinnung dahinter. Der Abschiebung wird ebenso viel Platz eingeräumt wie dem Asylverfahren. Nicht der Mensch ist wichtig, sondern die Zahl der Abschiebungen. So fängt man Wähler vom rechten Rand! 

Gundula Martz Garmisch 

Söder fällt nicht nur durch seine Programmatik der Sicherheits-, Ausländer- und Sozialpolitik auf, sondern auch durch seine Ankündigung, einen 12-jährigen Regierungs- und Strategieplan für Bayern vorlegen zu wollen – eine Vision Bayern 2030. China hat eine Vision 2030 und 2050, wie es sein Land und seine Gesellschaft langfristig zu entwickeln gedenkt. Saudi-Arabiens Reformprinz Mohammed bin Salman und Ägyptens General Abdel Fatah Al-Sisi haben eine Vision 2030, wie sie ihre Staaten modernisieren wollen. Mag Helmut Schmidt auch gesagt haben, dass Leute mit Visionen zum Psychiater gehen sollten, so hat er diese Aussage doch in seinem weisen Alter wohlweislich wieder zurückgenommen. Mögen dies auch Diktaturen sein und das Wort Plan in Verruf gekommen sein (Planwirtschaft), so ist es doch notwendig, dass Politiker strategische Ziele formulieren und auch die Bevölkerung weiß, was im Groben zu erwarten ist. Natürlich werden nicht alle Ziele verwirklicht und auch einige modifiziert werden müssen, da der technologische Wandel wie auch ökonomische und politische Veränderungen als Variablen hereinspielen, aber zumindest hat man eine zielgerichtete Orientierung, wohin sich die Gesellschaft bewegen soll. Merkel war eine gute Krisenmanagerin, aber zumeist reaktiv und orientierungslos. In den gesamten 16 Jahren hat sie keinen Vorschlag zu einer Reform der EU à la Macron, einer neuen Ostpolitik oder gar eine Vision Deutschland 2030 hervorgebracht. Von daher finde ich Markus Söders Idee, einen Regierungsplan für 12 Jahre zu erstellen, sehr löblich und zukunftsweisend, wenngleich er ja angeblich nach 10 Jahren abtreten will. Hierdurch werden konkrete Ziele diskutierbar und definierbar und hat die Bevölkerung dann auch wieder eine klare Orientierung, die viele Ängste und Befürchtungen nehmen kann. Hoffen wir, dass andere Parteien dem Beispiel Söders folgen.

 Ralf Ostner Murnau 

Es ist schon armselig und lächerlich, wenn Herr Söder sich jetzt mit einer Amtszeit-Begrenzung sein Bild aufpolieren will. Sieht er keine anderen Probleme? Fast alle Baustellen, die den Menschen draußen auf den Nägeln brennen, müssen von den Oppositionsparteien thematisiert werden, weil die Regierungspartei um die Macht kämpfen muss und deswegen keine Zeit hat. Altersarmut, Pflegenotstand, Strabs, G8/G9, Flächenfraß, dritte Startbahn, Riedberger Horn sind entweder von der CSU verursacht oder werden von ihr gegen jede Vernunft und gegen den Willen der Menschen betrieben. Weil die Oppositionsparteien eben näher am Menschen sind, schlagen sie im Parlament Lösungen vor. Die CSU schmettert solche Vorschläge regelmäßig ab. Erst wenn sie in ihrer Überheblichkeit merkt, dass die Opposition Recht hat, bewegt man sich. Wofür braucht man da noch diese CSU? Immerhin will Söder nach 10 Jahren Schluss machen.

 Günther Brückl Attaching

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wohin geht Italiens Reise?
Ingo-Michael Feth:Italiens Schuldenpolitik:So zerstört man Europa;Kommentar 13./14. Oktober
Wohin geht Italiens Reise?

Kommentare