Vorbehalte gegen Martin Schulz

Til Huber: Kandidat im Kreuzfeuer; Politik 31. Januar

Als Präsident der EU-Kommission hat Martin Schulz gefordert, dass Kreuze und andere religiöse Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Mit diesem Denken outet sich Schulz mehrfach auf sehr bedenkliche Weise. Einmal, indem er eine krasse Kompetenzüberschreitung der EU begeht. Denn nicht die EU, sondern allein die Nationalstaaten entscheiden über das Anbringen von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum. Schulz beweist damit, dass er ein europäischer Bürokrat ist, seine deutschen Wurzeln dagegen weniger ausgeprägt sind. Zum Anderen betrachte ich es als Skandal, dass Schulz das Christentum und religiöse Symbole zu einer Gefahr für die religiöse Toleranz erklärt und er auf Neutralität im öffentlichen Raum besteht. Mir graut vor dem Gedanken, dass ein Mensch, der Kreuze in Schulen und öffentlichen Gebäuden verbieten will, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden könnte. 

Max Lipp Weilheim

Nicht alle Leserbriefschreiber teilen die Euphorie, die dem Kanzlerkandidaten der SPD von seinen Gefolgsleuten entgegengebracht wird. Was hat Martin Schulz in seiner Zeit in Brüssel schon Besonderes vorzuweisen? Er stützte bedingungslos die fragwürdigen Entscheidungen der Herren Juncker und Draghi und ist letztlich auch der Wegbereiter des Brexits gewesen. Sein leidenschaftlich vorgetragenes Beispiel vom Bäckerlehrling und dem Vorstandsvorsitzenden eines Industriebetriebs spottet jeder Beschreibung; einen Auszubildenden kann man nicht mit einem voll ausgebildeten Arbeitnehmer vergleichen. Der Vorstandsvorsitzende ist für zig-tausende Arbeitsplätze verantwortlich. Der Bäckerlehrling bekommt immerhin einen kleines Entgelt, das der gleichaltrige Schüler oder Student nicht erhält. Das ist reiner, plumper Klassenkampf, den die Linke nicht besser veranstalten könnte. Brauchen wir so einen Kanzler in Deutschland? Auch als Katholik hat er – das haben viele vergessen – durch seine Anti-Kreuz-Kampagne seinen eigenen Glauben verraten. Der SPD geht es letztlich doch nur um die Macht, weniger um die Menschen. Nachdem der redliche Gabriel beim Volk nicht ankam und der honorige Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wird, glaubt man, mit Schulz an die Macht zu kommen. Das Wahlvolk wird aber diese Machenschaften hoffentlich durchschauen. Auch wenn Frau Merkel Fehler gemacht hat, ist sie für Deutschland die bessere Lösung. Schließlich scheint Frau Merkel aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Ein Deutschland mit Rot-Rot-Grün an der Spitze muss verhindert werden, denn dann würden wir alle verlieren! 

Dr. rer. nat. Horst Abel Sauerlach

Herr Schulz will mit guter Rhetorik Kanzler werden. Er verlässt die EU mit vielen Baustellen (Brexit, Türkei Flüchtlinge, Probleme mit Frankreich, Niederlande) und hat die Probleme nicht gelöst. Er will soziale Gerechtigkeit, dabei Riesenvermögen höher besteuern und bei Aktionären die Kapitalertragssteuer mit 25 % abschaffen, Er will bezahlbaren Wohnraum, schnelleres Internet, kostenlose Kindertagesstätten schaffen. Beim Hauptproblem der Flüchtlinge denkt er wie Frau Merkel und hat auch keine Lösung. . Er will gegen die Konzernsteuern vorgehen und will EU Staaten mit Geld bestrafen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Als EU Präsident in Brüssel hat er diese Themen auch nicht angepackt. Er ist für die Vergemeinschaftung der EU-Schulden und setzt Maastricht außer Kraft. Mit seinen EU-Aktivitäten und neuem Programm kommt er von den 20 % Stimmen der SPD nicht zur Mehrheit. Mit ihm wird die SPD eine Mickymaus-Partei wie in Bayern mit 14 %. Herr Rinderspacher, der im Fernsehen nur kritisiert, und Frau Kleiner haben dies erreicht. Warum holt man immer Sprüchemacher an die Spitze und nicht Herrn Ude oder Maly aus Nürnberg? Politiker können alles, ein Buchhändler will Kanzler werden, Gabriel ist nun Außenminister, Zypries, eine gute Juristin, wird Wirtschaftsministerin in der Zeit, wo Trump einen harten Gegenspieler braucht. Ich frage mich, warum Menschen noch studieren, wenn man keine Ausbildung in der Volkswirtschaft hat und mit sozialen Themen Kanzler werden will. Da ist das Wahlprogramm von Prof. Lucke, AfD Gründer von 2013, noch besser. Fazit: Petrus ging hinaus und weinte bitterlich (Lukas 22,62). 

Rudi Aumiller Germering

Schulz +3% – Gabriel -3%, Aufbruchstimmung bei der SPD. Ja, so etwas hat es bei den Parteien schon öfters gegeben, wenn man Politiker oder (innen) an der vordersten Front ausgetauscht hat. Aber wie kann man von heute auf morgen einen solchen Zuwachs vorher sagen, wenn man von dem neuen Politiker kaum weiß, welche Qualitäten ein solcher Bundeskanzler- Kandidat haben wird, wenn er als Politiker nur im EU-Parlament mitgemischt hat. Mit Euphorie alleine ist es nicht abgetan oder kann man die ganze Aufbruchstimmung mit dem einsamen Wanderer vergleichen, der nachts im Walde vor allzu großer Angst laut zu singen beginnt. Weiterhin hat man dem Vizekanzler u. Wirtschaftsminister das nicht ganz einfache Außenministerium übertragen. Herr Gabriel ist nun der Meinung, dass er für sein Privatleben bzw. seiner Familie mehr Zeit zur Verfügung hat. Wie kann man nur so kurzfristig denken, wenn man zumindest nur ein Durchschnitts-Außenminister sein will. Diesbezüglich hätte Herr Gabriel seinen alten Posten beibehalten sollen, weil die noch gute wirtschaftliche Lage nicht alleine die Verdienste dieses Minister waren, sondern nur Fleiß und Können von Betriebsinhabern, Geschäftsführern, Kaufleute Angestellte, Fachleute u. Arbeitern maßgeblich daran beteiligt waren u. weiterhin sind. Die neue Wirtschaftsministerin Frau Zypries wird daran nichts ändern u. ist auf diesen Posten deshalb auch entsprechend gut aufgehoben. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen werden die beiden Politiker (innen) Ihre Stellungen wohl über die Runden bringen u. dann werden die Karten wieder neu gemischt. Aus diesem Gründe dürften die 3%+ sich mit den 3%- wieder ausgleichen. 

Horst Rotter senior Sulzemoos

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