Wenig Zustimmung zur Maut

Georg Anastasiadis: Die Murks-Maut kommt; Kommentar 2. Dezember, Die Maut-Debatte; Leserbriefe 3./4. Dezember

Warum muss bei uns immer alles so kompliziert sein? Jetzt wird über unterschiedliche Vignettenpreise diskutiert. Warum wird nicht einfach, wie in Österreich eine Vignettenpflicht eingeführt. Der Erhalt unserer Straßen kostet Geld, und da könnte man einen Großteil so einfach finanzieren. Das hätte schon vor Jahrzehnten passieren müssen. Die Steuerersparnis für uns Deutsche ist doch nur Augenwischerei. Das ist doch nur eine Umbenennung von dem, was wir sowieso bezahlen müssen. 

Sabine Tiefer Thonhausen

Österreich und seine Politiker, welche sich zu einer Maut in der BRD dahingehend äußern, dagegen vorzugehen und ein Gerichtsurteil zu erwirken, sollten sich eigentlich schämen. Gerade jene die den größten (Maut)-Dreck am Stecken haben schreien am lautesten. Dabei ist Österreich Vorbild an Kleinlichkeit, wenn es um Mautinkasso geht, siehe Kleinstrecke Kiefersfelden–Kufstein und noch möglichst vor jeden größeren Tunnel oder Bergstrecke (Brenner) Zusatzgebühren. Es fehlt in Europa eine generelle Regelung zur Autobahnbenutzung, gleich ob das nun Maut oder Benutzungsgebühr heißt und auch gleich, ob die Autobahnen staatlich oder privat betrieben werden. Ob da eine Einigung möglich ist?

 Otto Böhm Starnberg

Die CSU schießt mit ihrer PKW-Maut ein klassisches Eigentor. Erstens verspielt die Partei ihren guten Ruf, für europäische Grundwerte einzustehen, wenn sie ein Gesetz beschließt, das eigentlich nur dem Zwecke dient, die eigenen Nachbarn stärker zu belasten. Zweitens werden zumindest mittelfristig mit äußerst großer Wahrscheinlichkeit die deutschen Autofahrer doch vermehrt geschröpft, da jeder zukünftige Finanzminister sich der großen Verlockung ausgesetzt sehen wird, die Tarife zu erhöhen sowie beim spieltheoretischen Politikmodell jedes Foul meistens ein Gegenfoul nach sich zieht. Mit der Folge, dass ebenfalls andere EU-Staaten bald darüber nachdenken dürften, wie sie europarechtlich gegen deutsche Pkw-Besitzer vorgehen können! 

Rasmus Ph. Helt Hamburg

Warum kann in Deutschland nicht wie in allen anderen Ländern, in denen Straßenmaut zu zahlen ist, eine einheitliche Gebühr, gerne auch zeitgestaffelt, eingeführt werden, und zwar lediglich für die Autos, die auch die Autobahnen benutzen. Es gibt heutzutage viele Familien, die zwei Autos haben, weil beide Eltern berufstätig sind und auf die Autos angewiesen sind. Aber mit beiden Autos werden wohl nicht die Familienreisen und längeren Fahrtstrecken zurückgelegt, sondern nur mit einem. Und weshalb sollen Elektroautos weniger Maut bezahlen als Benziner oder Dieselfahrzeuge. Schweben Elektroautos über die Autobahn? Werden von diesen Autos die Straßen nicht abgenützt? Sie sind schließlich keine Luftkissenfahrzeuge. Hier sollte Herr Dobrindt mal endlich seine Hausaufgaben machen. Das ganze Gezicke, Maut und Kfz-Steuer miteinander zu verweben, war sowieso der größte Blödsinn bzw. nur Wahlkampfgedöns. 

Brigitte Mc Fadden Stockdorf

Hilfe! Wer kann mir diesen hanebüchenen, Geld kostenden Unsinn erklären, der nur und wirklich nur einem deutschen Politikerhirn entspringen kann? Wer kann mir erklären, worin der Zusammenhang zwischen Schadstoffausstoß und Straßenabnutzung besteht? Wenn Gewicht der Maßstab wäre, ok. Aber Schadstoffe? Wenn man die echte Schadstoffbilanz eines neuen Fahrzeugs in Relation setzt, dann dürften nur Autos älter als 25 Jahre auf deutschen Straßen fahren. In jedem anderen Land wird die Maut einfach an die benutzte Strecke gekoppelt. Das ist nachvollziehbar und fair. Zugegeben, in einigen Ländern pauschal, aber auch dass ist fair, weil wir alle Lkw brauchen. Warum brauchen wir wieder ein nicht zu überschauendes Monster. 2,50 € für 10 Tage, geht´s noch? Da kostet ja die Luft zum Schnaufen für den Sachbearbeiter schon mehr, als diese Summe einbringt. Und wie lange soll es dauern, dieses Pickerl auszustellen? Jeder muss ja seinen Kfz-Schein vorlegen und es muss eine lückenlose Datenbank eingerichtet werden. Da steht man, je nach Qualifizierung des Sachbearbeiters eine halbe Stunde an. Super für den Urlaubsverkehr. Wir haben nicht genug Staus. Das ist doch krank. 

Andreas Pfläging Dießen

Die langen Geburtswehen haben es erahnen lassen. Alexander Dobrindt hat ein (Bürokratie-) Monster geboren, das das Papier nicht wert ist, auf das es geschrieben wurde. Wenn man den Experten glauben darf, bleibt von den Einnahmen so gut wie nichts übrig, auch weil der Staat einen (privaten) Betreiber sucht, dem er die Einnahmen in den Rachen schmeißen kann. Wiedereinmal werden die Kleinen (Autofahrer) abkassiert und die mühsam gesammelten Einnahmen von unten nach oben verteilt. Dabei wäre eine gerechte Finanzierung der Infrastrukturabgabe so einfach. Man müsste nur den Kraftstoffpreis um einen Mautfaktor anheben. Dann würde jeder Autofahrer mit nur wenigen Cent pro Liter belastet. Die Maut würden die Tankstellen einheben. Diejenigen, die schwere Autos und/oder schnell bzw. viel fahren, würden über die höheren Verbräuche für die höhere Abnutzung auch höher belastet. Durch eine Änderung des Steuerrechts können Autofahrer, Pendler etc. entlastet werden. Dass dabei einige Ausländer durch das Raster fallen, kann man vernachlässigen. Die Kraftstoffpreise in den Nachbarländern sind zum Teil deutlich höher als bei uns. Wenn alle zahlen, braucht man sich auch über den kleinen Grenzverkehr keine Gedanken zu machen. Die Autohersteller würden gezwungen sparsamere Autos zu bauen. Das wäre effektiver Umweltschutz. 

Erwin Michael Kinateder Murnau

Auch wenn das in den Überschriften zu Ihren Artikeln „Maut: Was auf Autofahrer zukommt“ und „Ist das Dieselauto noch zu retten?“ nicht zum Ausdruck kommt, beide zeigen mal wieder die Haltung Deutschlands bei Regierung und Industrie gegenüber der offiziell so hochgepriesenen Elektromobilität deutlich auf. Da erwartet der Chef-Lobbyist der Autoindustrie ein deutliches Anziehen des Absatzes von Elektro-Autos, die seine Industrie noch gar nicht anbietet, und stellt parallel dazu fest, dass Diesel-Autos noch lange unentbehrlich seien. Bei nicht mal einem halben Prozent Neuzulassungen von Elektro-Autos ist auch eine hundertprozentige Steigerung kaum ein Tropfen auf den heißen Stein. Und auch die Mautpläne sorgen mal wieder für eine Schlechterstellung der Elektro-Fahrer, wenn diese zwar Maut zahlen müssen, aber aufgrund der meist noch laufenden Steuerbefreiung (nicht Steuerfreiheit) für ihren Beitrag zum Umweltschutz keine Entlastung erhalten können. Von Erstattungen war ja nie die Rede. Und ob die Entlastung für diese wirklich eine sein wird, wenn dann die Steuer fällig wird, ist auch nicht absehbar. 

Sieghard Schicktanz Eurasburg

Unsere österreichischen Nachbarn sollten bedenken, dass ihre Pkw und vor allem Lkw von Salzburg nach Kufstein nicht über die B21 (D) und B178 (A) fahren, sondern die um 20 Minuten schnellere Route auf den deutschen Autobahn fahren – und das seit ich weiß nicht wie vielen Jahren; auch wenn es 13 km mehr sind. Wenn wir aber zum Skifahren nach Scheffau, Ellmau, St. Johann etc. wollen, brauchen wir bekanntlich für diese Kurzstrecke für 5 km/Minuten eine Vignette. Kassiert wird von der österreichischen Asfinag, gegründet 1982 als eine Gesellschaft des Bundes. Auszug aus der Homepage der Asfinag: Alle Mauteinnahmen gehen direkt wieder in den Betrieb und Bau des Streckennetzes und damit in die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Nichts anderes will doch Herr Dobrindt. Die Strecken, die unsere Nachbarn aus den Niederlanden mit ihren Wohnwagen oder Wohnmobilen auf unseren Autobahnen verbringen und unsere Autobahnen benutzen/beschädigen, will ich hier gar nicht vorrechnen. Das könnte der ADAC zeitnah mal tun. 

Herbert W. Krause Germering

Die nächsten Bundes- und Landtagswahlen stehen 2017/18 vor der Tür. Da muss wieder ein Ausländerthema für die CSU herhalten: Bei der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen war die elektronische Erfassung schon eine Krücke und jetzt soll die Erfassung auch auf Bundesstraßen ausgeweitet werden. Privatfirmen machen dazu die Arbeit, die einmalig über eine Viertelmilliarde und jährlich 134 Millionen Euro aus der Bundeskasse erhalten. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ sagte die Kanzlerin und auch die SPD-Führung. Ursprünglich sollte die Pkw-Maut die Finanzlücke von 7,2 Milliarden Euro jährlich für den Straßenbau decken, durch die neue Maut (jetzt Infrastrukturabgabe) werden es jedoch maximal 0,72 Milliarden Voraussetzung dafür wäre jedoch der Kauf einer Jahresvignette durch 5,4 Millionen ausländische Pkw-Fahrer zu je 130 Euro (ACE-Lenkrad 11/2014). Rechnet man die Ausgaben für den Bundesverkehrswegeplan von 135 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 so wären pro Jahr fast 10 Milliarden Euro an Ausgaben nötig. Doch in Bayern gibt es noch die Straßenausbaubeiträge für Grundstücksanlieger, die könnten dann doch anteilig auch Mautgebühren verlangen? Besser wäre eine Lkw-Maut auf allen (deutschen) Straßen, um die größten Schadensverursacher zur Kasse zu bitten und einen Teil des Schwerverkehrs wieder auf die Schiene zu bekommen. Damit könnte das Straßenverkehrsaufkommen und der Schadstoffausstoß reduziert werden. 

Bernhard Maier Peiting

Trotz der Einigung auf EU-Ebene könnte sich die Einführung der Pkw-Maut für die CSU als Rohrkrepierer erweisen. Am Ende dürfte sich die Umsetzung für den Bundeshaushalt als Nullsummenspiel erweisen. Den Befürwortern der europäischen Idee hat man mit diesem Instrument ohnehin einen Bärendienst erwiesen. Es scheint, als ob die Partei CSU auf der politischen Bühne unbedingt einen Erfolg benötigt, nachdem die Regisseurin Merkel ihr u.a. in der Flüchtlingspolitik nur noch eine Statistenrolle zugebilligt hat. Die Zeiten ändern sich. Früher bestimmte die „große Diva“ CSU die Ausgestaltung ihrer Hauptrolle vorbei an Regie und Drehbuch selbst. Heute begnügt man sich mit unausgegorenen Nebenrollen, die da heißen „Maut - eine unendliche Geschichte“. Mit der Pkw-Maut werden vor allem diejenigen Berufspendler finanziell belastet, die sich nicht ohne weiteres einen schadstoffarmen Pkw leisten können. Es handelt sich hierbei vielfach um Menschen, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens ohnehin keine großen Sprünge erlauben können In einem statistisch als reich geltenden Land wie Deutschland sind mehr als 15 Millionen Menschen von Armut bedroht. Nach der offiziellen Definition gilt dabei als arm, wer weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens verdient. Es sind darunter häufig Arbeitnehmer, die sich nicht in der sozialen Hängematte ausruhen möchten, sondern tagtäglich frühmorgens aufstehen, lange Anfahrtswege zu ihrer Arbeit in Kauf nehmen, um am Ende doch nur einen (Mindest-)lohn auf Existenzsicherungsniveau gewährt zu bekommen. Und da sie sich keine private Altersvorsorge leisten können, erwartet sie als „Belohnung“ für ihr Pflichtbewusstsein am Ende ihres Berufslebens die Altersarmut. Wie müssen sich diese Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen angesichts der Tatsache, welche kontroverse politische Diskussionen die Einführung eines Mindestlohns, der nicht viel mehr als die Bezeichnung „Almosen“ verdient, ausgelöst hat? Armes reiches Deutschland! „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder umgeht.“. In der Geschichte brachen immer schwere Konflikte aus, wenn die Schere zwischen Arm und Reich zu groß wird und wenn es den Ärmeren an die Existenzgrundlage ging. Die meisten werden dann wütend, weil sie sich von den Regierenden nicht mehr wahr- und ernst genommen fühlen. 

Alfred Kastner Weiden

Was Ihre finanziellen Ausführungen zur Pkw-Maut betreffen, kann ich Ihnen ganz und gar nicht folgen. Verkehrspolitisch sind die Deutschland-Anrainer, dem sich selbst überschätzenden Mittelpunkt Europas, schon lange voraus. Die Österreicher haben eine Auto-Maut und dennoch kämpfen unsere Nachbarn mit den deutschen Pkws, die mautfreie Wege durch Salzburg suchen. Außerdem: Bürokratische Monster wie die Pkw-Maut schaffen Arbeitsplätze und das jenseits der Mindestlohn-Grenze. Jeder Cent, der in die Infrastruktur in diesem Land wandert, ist gut angelegt. Beim derzeitigen Stau an Investitionen sind selbst 100 oder 200 Millionen viel Geld. Fließt das zurück in die Straße, bliebe anderweitig mehr Geld für andere Verkehrsträger im Bundeshaushalt. Dabei sollten gerade die Medien in München einmal gegenrechnen, was die 2. S-Bahn-Stammstrecke wirklich kostet. Was sie den Rest Bayerns kostet, an Investitionen! Woher soll das Geld vom Bund aus Berlin kommen, das der Freistaat Bayern vorfinanziert? Diese Nahverkehrsgelder sind rar. Hier wäre eine Erhöhung in der Summe ein Quantensprung, die die Pkw-Maut einbringt. Nur denken die Münchner wie Schildbürger. Hauptsache der Verkehr fließt schnell durch der Stadt durch, ob durch den Tunnel-Bau oberirdisch die Außen-Äste der S-Bahn am Land jemals ausgebaut werden können, wenn der Tunnel alles Geld frisst? Was stört das die Münchner? Gar nicht. Schon klar. Die meisten der zugezogenen Landeshauptstädter kennen die Welt außerhalb der Stadtgrenzen nicht einmal. St. Florians-Prinzip im Babylon der Neuzeit, mitten in Bayern! 300 bis 400 Millionen mehr im Bundes-Verkehrshaushalt durch die Maut für die Straße, wenn dieses Geld für die Schiene pro Jahr und ganz Deutschland für den Nahverkehr übrig bliebe, wäre das eine Verdoppelung der bisherigen, bundesweiten Nahverkehrsgelder des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes (GFVG). Das wäre ein Quantensprung, mehr Züge, mehr Baumaßnahmen und es ließen sich sogar Weichen außerhalb der Stadt-Grenzen erneuern oder ergänzen, die genauso wichtig wären. Die Großstädte sind nicht der Nabel der Welt, während viele Medien gerade so tun, als wären 300 Millionen Einnahmen durch die Pkw-Maut im Verkehrs-Sektor nichts wert. Sie wären viel mehr wert, würden Städte wie München nicht Milliarden im Erdboden verschlucken. Wir sollten froh sein, über jeden Euro, der einerseits zukunftsfähige Arbeitsplätze oberhalb des Mindestlohn-Sektors sichert und andererseits der maroden und überanfälligen Infrastruktur in D zukommen. Die Folgen des Kaputt-Sparens erleben viele Menschen täglich. Manchmal frage ich mich, was die alle vom Arzt verschrieben bekommen, dass sie das alles klaglos und teilweise belustigend auch noch über sich ergehen lassen. 

Michael Wengler Mühldorf am Inn

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