Jeder Abgeordnete soll das Wort ergreifen dürfen

Zur Beschneidung des Rederechts im Bundestag

Mit Entsetzen muss ich feststellen, dass in einer zentralen Stelle unserer Demokratie, dem Bundestag, Bestrebungen im Gange sind, die ein fundamentales Recht in unserer Verfassung beschneiden: das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages erreichen, dass nur noch der Fraktionsmehrheit genehme Abgeordnete das Wort ergreifen dürfen. Abweichler sollen ihre Meinung schriftlich darlegen. In meinem Buch „Wählen – aber wen?“ betone ich das Recht der Abgeordneten, ihre Entscheidung allein von ihrem Gewissen abhängig zu machen. Wenn es in einer Fraktion Abweichler gibt, so ist dies deren in der Verfassung verbrieftes Recht auf eine eigene Meinung. Des Weiteren garantiert Artikel 5 unserer Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man könnte hier argumentieren, dass Abweichler ihre Meinung schriftlich darlegen könnten; aber Abgeordnete sind in ihrer Außenwirkung auf das Rederecht im Parlament existentiell angewiesen. Die Protokolle zu Bundestagssitzungen liest keiner – woher sollen die Leute erfahren, dass es keine Blockabstimmung war? Für mich ist dies ein Hinweis darauf, dass die Parteien in ihrer Machtausübung zu weit gehen und dass der von mir vorgeschlagene Weg, unabhängige Kandidaten in Bundestag zu wählen, notwendig ist, um die Politikerkaste zur Räson zu bringen.
Andreas Decker Freising

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