Merkels Austeritätspolitik

Dirk Ippen: Annus horribilis 2016; Kolumne Politik 31. Dezember/1. Januar

Der Prognosefähigkeit der britischen Volkswirte muss keine allzugroße Bedeutung beigemessen werden. Bei den bedeutendsten finanzwirtschaftlichen Desastern der jüngsten Zeit waren keinerlei zutreffende Voraussagen dieser Herren zu verzeichnen. Dafür aber mehr oder weniger kluge Erklärungen im Nachhinein – die dann allesamt nichts mehr nützten. Deshalb muss Englands Wirtschaft auch nicht geschädigt werden, warten wir doch erst mal in Ruhe ab. Die Erkenntnis, dass Frau Merkel die EU mühsam zusammenhält, ist an mir vorbeigegangen. In allerlei Publikationen las ich bisher eher vom Gegenteil. In der Mehrzahl der EU-Länder wird dies auch offenbar völlig anders gesehen (Immigrations- oder Austeritätspolitik von Merkel). Für eine Legende zu halten ist eher der hehre Anspruch, die Klimaerwärmung, in den nächsten Jahrzehnten aufgrund anthropogener Maßnahmen, auf (exakt) 2° C beschränken zu können. Vergleichen Sie doch bitte mal was China in dieser Zeit zunehmend an CO2 ausstoßen wird und setzen Sie dies ins Verhältnis zum Umfang der maximal möglichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im gleichen Zeitraum in Deutschland! Das äußerst beliebte, jedoch letztlich stets erfolglose Trump-Bashing, einschließlich der unvermeidlichen Belehrungshinweise - wenn auch immerhin im Konjunktiv – führt nicht weiter. Er hat nun mal gewonnen, auch wenn’s noch weh tut – in einer nach demokratischen Grundsätzen durchgeführten Wahl. Lassen Sie ihn erst einmal arbeiten! Ich erinnere mich dunkel daran, dass Demokraten - zumindest früher - Bewertungen (zumal wenn es vernichtende waren) erst nach einer gewissen Frist abgaben. Wo bleiben denn die (gesinnungs-)ethischen Grundüberzeugungen, bei der politischen Einwertung des Irans? Des Landes in dem die „Menschenrechte“ nach Maßgabe der Scharia zugebilligt werden. Des Landes in dem in ungeheurem Ausmaß geköpft, verstümmelt und ausgepeitscht wird? Und die deutsche Industrie steht devot Schlange bei den Mullahs, in Erwartung lukrativer Aufträge. Aber, ach so, dies fällt ja unter das Rubrum „weltweiter freier Handel“. Die Mullahs werden, trotz Atomabkommen, die Weiterentwicklung der Bombe betreiben! Wenn die Hälfte von dem, was der Mainstream über Erdogan geschrieben hat, stimmt, so ist zu folgern, dass seine Aktionen nicht nur die gesellschaftliche Sicherheit Westeuropas, sondern insbesondere die Deutschlands bedrohen. Ob wir zwangsläufig (so das ständig wiederholte Narrativ) auf die Loyalität der Türkei angewiesen sind, bezweifle ich ebenfalls. In der Flüchtlingsfrage hat sich Frau Merkel bei Erdogan selber ins Abseits verhandelt, der Druck, von dem Sie sprechen, kann durch wirtschaftliche Gegenmaßnahmen effektiv gemindert werden. Haben doch in letzter Zeit durchaus ernst zunehmende deutsche Volkswirte darauf verwiesen, dass bei Betätigung relevanter Stellschrauben, Erdogans Wirtschaft sehr schnell ins Trudeln geriete. Politik ist keine Schönwetterveranstaltung! Wer massiv droht, muss zügig und mit Nachdruck auf den Boden der Tatsachen geholt werden. Dies insbesondere dann, wenn er einem Kulturkreis entstammt, der den Kompromiss als Niederlage betrachtet! Zum Basiswissen professioneller Taktikausbildung (Bundeswehr, Polizei) gehört die Erkenntnis, dass bei unzureichender äußerer Sicherung eines Einsatzabschnittes, dessen innerer Sicherung verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen ist. Dieser elementare Grundsatz erweist sich nicht deshalb als falsch, weil Frau Merkel ihn noch nie gehört oder nicht verstanden hat. Trotz gegensätzlicher Perspektive wünsche Ihnen natürlich ein gesundes Neues Jahr 2017.

 Manfred Huber München

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