Wann will sie dies korrigieren?

Christian Deutschländer: „Macht und Ohnmacht“; Kommentar 13. Januar

Die Koalition droht also mit schneller Abschiebung. Das ist nichts anderes als politische Augenwischerei, es sind Placebos für das aufgewühlte Volk. Diese jetzt so rührigen Politiker wissen nur zu gut, dass es eine leere Drohung ist. Die SPD-Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen sagte in der Talk-Sendung von Frank Plasberg „Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen, und sie werden verurteilt, und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern. Wir kriegen überhaupt keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern.“ Diese Ausländer wissen auch, dass sie mit der Behauptung einer Krankheit der Abschiebung entgehen, oder dass sie untertauchen können. Um das Problem nicht ständig noch zu verschärfen, muss der Flüchtlingszustrom gestoppt werden, damit solche Problemfälle gar nicht erst ins Land kommen. Dazu muss Frau Merkel endlich ihre Willkommenskultur und ihr freundliches Gesicht revidieren. Die unselige Nachricht „Mama Merkel hat uns alle eingeladen“ kann nur Frau Merkel selbst korrigieren. Diese ihre „Einladung“ ist noch immer in der Welt, im Nahen Osten, in Afrika und Asien. Schleuser benutzen das Argument, dass Mama Merkel allen Flüchtlingen Wohnung, Job und Taschengeld versprochen hat, für ihre Geschäfte. Frau Merkel sollte in aller Klarheit sagen, dass Flüchtlinge hier wegen der übergroßen Zahl in Lagern, Baracken, Turnhallen und Zelten hausen und monatelang auf eine Bearbeitung ihres Antrags auf Asyl warten müssen. Sie sollte sich vielleicht ein Beispiel an Dänemarks Migrationsministerin nehmen: „Wir tun das Maximale, damit es nicht attraktiv ist, nach Dänemark zu kommen.“ Merkels Konzept für eine europäische Lösung geht ins Leere. Welches EU-Land will denn jetzt noch Kontingente, noch dazu von jungen männlichen Muslimen aufnehmen? Der Philosoph Eilenberger sagte kürzlich: „Wir haben anzuerkennen, dass die europäischen Anrainer das Verhalten Deutschlands derzeit als eigenmächtig und anmaßend wahrnehmen. Selbst die skandinavischen Länder distanzieren sich vom Kurs der deutschen Regierung mit Grenzschließungen und Kontrollen. Das ist eine extrem kritische Situation. Und wir stehen erst am Anfang der großen Migrationsbewegungen nach Europa.“ Zwei namhafte Verfassungsrechtler haben festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung ein klarer Rechtsbruch ist. Wann will sie dies korrigieren?

Peter N. Schmitz Emmering

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