Herzensverwirrung

„Seehofer unterstellt Kanzlerin ,Herrschaft des Unrechts‘“; Politik 10. Februar „Bittgang in Erdogans Palast“; Politik 9. Februar

Da bemüht sich die Kanzlerin ständig um Reduzierung der Flüchtlingszahlen, reist in die Türkei, es werden Asylpakete beschlossen, viele Verhandlungen und Gespräche geführt usw. dennoch will der bayerische Ministerpräsident die Vorsitzende der CDU verklagen. Anstatt man sich in den wichtigsten Fragen in Gesprächen einigt, geht man mehr und mehr auf Distanz. Lieber fährt man nach Moskau, umarmt sich mit einem Regenten, dem man eher Herrschaft des Unrechts vorwerfen kann. Und das eigene Unrecht, dass ein gerne CDU-Wähler in Bayern womöglich noch die Verklägerpartei CSU wählen muss, wird nicht beseitigt. Ja, Herr Seehofer kann sich sogar rühmen, dass er so viele Stimmen für sich sammelt, die nicht alle seine Politik mögen. Manchmal hat man den Eindruck, es geht in der CSU nur um den magischen Begriff Obergrenze, von der niemand weiß, wie sie funktionieren soll. Reduzierung der Flüchtlingszahlen wollen wohl alle. Aber das wird fortwährend ignoriert, denn jeder soll sich nur der CSU-Formulierung beugen. Kein Wunder dass diese Einstellung an DDR-Zeiten erinnert. Damals hat man auch zwar die gleiche Sprache gesprochen und sich doch nicht verstanden bzw. verstehen wollen. Jede Seite unterstellt wieder der andern nur Böses. Man kann nur beten, dass die Herzens- und Sprachverwirrung endlich ein Ende nimmt!

Helmut Kissel Pastor i.R., Bad Tölz

 

Wie es scheint ist es jetzt selbst Kanzlerin Merkel klar geworden, allein mit ihrem Mantra „wir schaffen das“, ist die sich täglich verschärfende Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen. Die auch für 2016 zu erwartenden mehr als eine Million Flüchtlinge, überfordern nicht nur Deutschland sondern auch den Zusammenhalt der EU insgesamt. Nachvollziehbar könnte die Türkei so etwas wie ein natürliches Bollwerk gegen den Flüchtlingsstrom aus Syrien und weiterer Länder des Nahen/ Mittleren Ostens und Afrikas sein. Ob es der Kanzlerin allerdings gelingen kann, dem Präsidenten Erdogan und seinem Premier Davutoglu die Funktion eines Auffangbeckens ihres Landes von Flüchtlingen aus dem Osten und gleichzeitig einer Verhinderung ihres Transits nach Westen, schmackhaft zu machen, scheint zunächst mehr als fraglich. Die Türkei hat, nach eigenen Angaben, schon 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und dürfte kein Interesse daran haben, diese Zahl weiter zu erhöhen. Dabei ist die neuste Flüchtlingswelle zehntausender vor dem Bombenhagel auf Aleppo geflohenen Syrier noch nicht bedacht, die sich jetzt an der Grenze zur Türkei stauen. Im Transit durch die Türkei und damit einem Weiterkommen in Richtung Europa sehen sie ihre einzige Chance, der ihnen drohenden Katastrophe zu entgehen. Wie Werner Menner richtig schreibt, sitzt Präsident Erdogan bei diesen Verhandlungen am deutlich längeren Hebelarm. Die bisher von der EU in Aussicht gestellten Zahlungen von € 3 Mrd. zur Unterstützung der türkischen Bemühungen um Flüchtlinge, dürften schon angesichts der steigenden Zahlen Makulatur sein. Es ist auch nicht mehr wichtig, was die Kanzlerin für ihre Reise nach Ankara an Zugeständnissen im Gepäck hatte sondern nur, wie viel und was Präsident Erdogan für eine wohlwollende Haltung in der Flüchtlingsfrage der EU gegenüber verlangt. Der Preis den Deutschland für seine von Anfang an verfehlte Flüchtlingspolitik zahlen muss, wird sehr hoch sein!

Peter Hütz Krailling

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