Viele Wohnungen stehen leer

Schwarz-Gelb will den Mietern das Minderungsrecht bei Modernisierungsarbeiten mit Lärm und Dreck streichen – nicht die SPD.

Die 11 % Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete gibt es längst, die SPD will sie auf 9 % kürzen und befristen. Das hat Union und FDP im Bundestag abgelehnt. Die massiven Verschlechterungen für Mieter wegen einer Handvoll Mietnomaden wurden vom Bundestag ebenfalls gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Verbesserungen für die Mieter kommen von den Sozialdemokraten, Verschlechterungen von Schwarz-Gelb. Zwei Punkte habe ich vermisst: Die Weigerung der Staatsregierung, den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Verordnung zu ermöglichen und das Verscherbeln der GBW-Wohnungen. So richtig es ist, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen, so wichtig wäre es auch, bestehende nicht auf den freien Markt ohne ausreichenden Schutz für die Mieter zu werfen.

Roland Fischer München

Wenn es so ist, dass die Parteien um Mieter-Stimmen kämpfen, dann haben unsere Politiker noch nichts begriffen. Es fehlen nicht so viele Wohnungen wie statistisch aufgeführt. Warum spricht niemand von den leerstehenden Wohnungen. Allein in meinem unmittelbaren Umfeld stehen viele Wohnungen leer. Warum werden diese Wohnungen nicht vermietet? Weil sich die Rechtslage zugunsten der Mieter verlagert hat. Schlechte Erfahrungen führen dazu, dass Wohnungseigentümer ihre Mietwohnungen lieber leer stehen lassen als zu Vermietzeiten hohe Steuern abzuführen, dann nach jahrelangem Rechtsstreit endlich eine zerstört hinterlassene Wohnung vorzufinden. Schließlich die zuletzt nicht mehr bezahlten Mieten gerichtlich eintreiben wollen und dann sogar vom Gericht bestätigt bekommen, dass Mieten auch gegen Kautionen aufgerechnet werden können. Wenn solche Mietnomaden vor Gericht auch noch Recht bekommen, dann darf man sich nicht wundern, wenn Vermieter skeptisch werden und nicht mehr vermieten. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel.

Erwin Wieser Mammendorf

Christian Deutschländer und Mike Schier: „Wahlkampf um Mieter-Stimmen“; Politik 15. Januar

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