Gelebte Demokratie

Dirk Ippen: Keine Angst vor einer Minderheitsregierung; Kolumne Politik 2./3. Dezember

Die GroKo und Merkel wurde abgewählt und auch die anderen Parteien wollen nicht mit ihr. Die Alternative ist jetzt Rot, Grün und Gelb. Endlich regieren anstatt zu moderieren! 709 Bundestagsabgeordnete und die Bürger warten seit drei Monaten. Soziale Gerechtigkeit endlich für alle Bürger.

 Karl-Heinz Schnabel Andechs

Vielen Dank für Ihre Samstagskolumne, in der Sie auf einsame Fehlentscheidungen von Frau Merkel hinweisen. Zum überhasteten Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland ist zu bemerken, dass ein Hauptziel der Energiewende, die Verringerung des CO2-Ausstoßes, dadurch völlig verfehlt wurde. Um bei Dunkelheit und Windstille die Stromversorgung sicherzustellen, müssten alle Kohlekraftwerke mit Hochleistung betrieben werden, weil die CO2-freien Kernkraftwerke nicht mehr ausreichend zur Verfügung standen. Wenn man die Berichte zum Unglück in Fukushima liest, kann man nur staunen, mit welcher Verantwortungslosigkeit in Japan elementare Sicherheitsmaßnahmen außer Acht gelassen wurden. Die Kernkraftwerke in Deutschland sind dagegen mit allem ausgerüstet, was für die Erhöhung der Sicherheit überhaupt denkbar ist. Man muss den Verdacht haben, dass der Abschaltbeschluss nur gefasst wurde, um die Umfragewerte, die nach dem Beschluss der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Herbst 2010 für die Union merklich abgesunken waren, wieder zu verbessern. Das Argument, die deutschen Kernkraftwerke wären ähnlich unsicher wie die japanischen, ist völlig abwegig. Wie sagte einmal der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel: „In der Politik kommt es nicht auf die Wahrheit an, entscheidend ist allein die Mehrheit.“ 

Prof. Dr. Franz Lappe Bad Tölz 


Auch wenn ich öfters nicht Ihre an dieser Stelle veröffentlichte Meinung teile, muss ich Ihnen zur heutigen Ausgabe meine Hochachtung aussprechen. Schon bald nach der Wahl stellte ich meine Forderung auf, Merkel sollte zu diesem Ergebnis stehen und eine Minderheitsregierung umsetzen. Doch dazu braucht es nicht nur Mut, diese Verantwortung zu übernehmen, sondern auch einen entsprechenden Kampfgeist, ausführlich für ihre Vorhaben zu werben. So gesehen, könnte mit dieser Minderheitsregierung ein großer Schritt in Richtung gelebter Demokratie erfolgen, was sicher viele Nichtwähler zurück an die Wahlurne bringen und auch extreme Parteirichtungen eindämmen würde. Was diese Bestrebung noch krönen könnte, wäre eine deutliche Lockerung des Fraktionszwanges, womit die/der einzelne Abgeordnete seinem Wählerauftrag entsprechen könnte. Bitte, setzen Sie sich mit all Ihren Möglichkeiten für diese Regierungsform ein, Sie werden viele Unterstützer finden - auch wenn manchem Politiker das Hemd näher als die Hose ist. 

Max Wagner Lenggries

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