Nach Attentat: handeln statt reden

Merkels Minister: Wir warten noch ab; Titelseite und Til Huber: Debatte um Videoüberwachung: Aufklärung per Kamerabild; Politik 29. Dezember

Richtig, exakt das ist es, was man perfekt und allerbestens kann, nämlich abwarten! Man wartete ab, als sich die Flüchtlingswellen übers Mittelmeer, vor allem über die Ägäis, ausbreiteten, bis man genötigt war, die Grenzen unkontrolliert zu öffnen. Man wartete ab, als Erdogan seine Brandreden (beispielsweise in Essen) hielt und er in der Türkei Kirchen schließen ließ, während hierzulande die aus Erdoganien bezahlten Salafisten und Hassprediger im Namen der Religionsfreiheit weiterhin für Terroristen werben können.

Es ist höchste Zeit, vor allem in Deutschland nicht nur bestehende Gesetze entsprechend anzuwenden, nein, auch in Anbetracht der noch auf uns zukommenden größeren Flüchtlingswellen müssen unsere Gesetze zur Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik wie auch hinsichtlich der zunehmenden Kriminalität nachgeschärft werden, wenn wir es „schaffen“ wollen.

Doch die Angst, man könnte einer Diktatur auch nur ansatzweise „Tür und Tor“ öffnen, ist wohl noch größer als die vor Terroranschlägen. Folglich tut man, was sich „bestens“ bewährt hat: abwarten!

Max Wagner
Lenggries


Es ist erfreulich, dass sich unsere Politiker gaaanz langsam dazu bequemen, hinsichtlich abgelehnter Asylbewerber endlich auch die zur Rückführung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört natürlich auch die zwingende Notwendigkeit, nicht zu sagen „wir müssen dies und jenes tun“, sondern endlich initiativ zu werden und zu sagen „wir werden das tun“ – und endlich zu handeln. Schöne Worte allein genügen den verängstigten und verunsicherten Bürgern schon lange nicht mehr.

Es ist auch erfreulich, dass 55 000 Migranten freiwillig ausgereist und in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Nur darf man dabei nicht vergessen, dass es sich hier fast ausschließlich um Leute gehandelt hat, die von vorneherein gewusst haben, dass ihre nur der Verbesserung ihrer Lebensqualität dienenden Einwanderungsabsichten letztendlich erfolglos sein werden. Allerdings kann man auch vermuten, dass diese Umstände bekannt waren, ebenso wie die Dauer eines Asylverfahrens, das bis zur endgültigen ablehnenden Entscheidung normalerweise sehr lange dauern kann. Bis dahin wird allerdings die umfassende soziale Versorgung in Deutschland gerne in Anspruch genommen.

Hans Roth
München


Zu Besuch bei der Kanzlerin: eine Schulklasse. Eine Frage lautet: „Warum gibt es neuerdings so viele Kameras im Land?“ Antwort: „Vor 30 Jahren lebte ich noch in einem Land, wo zweibeinige Kameras durch die Straßen liefen – inzwischen sind wir aber etwas moderner geworden, wir verhindern damit zwar keine Verbrechen, wir haben aber dadurch das Volk unter Kontrolle.“

Auch eine ID-Nummer für jeden Bürger verhindert nicht die Transfergeschäfte der ,Illegalen‘, wir wissen aber dadurch, was der Bürger an Geldmitteln besitzt. Und wer an dem 11. September denkt und die daraus resultierende Überwachungsorgie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten – als ob man darauf gewartet hätte.

Helmut Kühn
Murnau


Kaum vergeht ein Tag in diesem Land, an dem unsere Tageszeitungen nicht von „Tritt und Schubs- Attacken“ in unseren Städten berichten müssen Was mich dabei besonders wundert, sind die schnellen Aussagen der Polizei, wonach die Täter in den meisten Fällen „polizeibekannt“ waren. Es darf doch mal nachgefragt werden, wie so etwas überhaupt möglich ist und zustande kommt? Liegt da ein Versagen vor? Sind es die Politiker, die es nicht ermöglichen, dass die Justiz richtige Gesetze erhält, mit denen man solche Dauertäter verurteilen kann? Oder ist unsere Justiz schon längst „halb blind“ geworden, sogar überfordert? Ich denke, an der Polizei, die sehr gute Arbeit leistet, liegt es nicht.

Wenn zur Sicherheit der Bürger nicht bald etwas Vernünftiges passiert, dann wird es zur Bundestagswahl 2017 ein böses Erwachen geben.

Manfred Rieger
Gernlinden


Bei offensichtlich wachsender Kriminalität – unabhängig von Gesellschaftsstatus und Herkunftsland – kann eine verstärkte Video-Überwachung als Diskussionspunkt gestrichen werden. Selbstverständlich besteht die Notwendigkeit von gezielter Prävention, sowohl durch verstärkte Präsenz von Kontroll- und Sicherheitsbeamten, als auch durch Kameras.

Friederike Karsten
München

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