Leserforum

Nach der Bundestagswahl

Union und SPD Kopf an Kopf; Titelseite, Georg Anastasiadis: Laschet bleiben drei wichtige Trümpfe, Mike Schier: Die Implosion des grünen Hypes; Kommentare 27. September

Sollte Olaf Scholz tatsächlich Bundeskanzler werden, so wird er ein Schattenkanzler sein. Denn in Wirklichkeit wird dann Deutschland von Leuten regiert wie Kevin Kühnert und Saskia Esken. Und dann Gnade uns Gott!

Manfred Wimmer

München

Wir haben den Ablauf der Bundestagswahl 2021 seit 18 Uhr mitverfolgt und was sich dort abgespielt hat, lässt sich mit Worten nicht beschreiben. Die SPD und Ihr Kandidat hat die Mehrheit erhalten, auch wenn eine nur geringe. Weitere Analysen und Details zeigen doch sehr deutlich, das die CDU verloren hat; einen Bundeskanzler Laschet will doch auch niemand. Weshalb spricht dann die CDU und Herr Laschet von einem Regierungsauftrag? Die Antwort weiß wohl niemand. Alle Macht geht vom Volk aus, heißt es, aber nach dieser Wahl ganz gewiss nicht mehr. Die Verteilung der Macht karteln nun im Hinterzimmer die FDP und die Grünen aus, völlig losgelöst vom Willen der Wähler. Es wurde gestern Nacht auch von Angeboten der großen Parteien gesprochen. Befinden wir uns bei Ebay oder anderen Marktplätzen? Herr Lindner ist in seiner Arroganz nicht mehr zu übertreffen und hat ja bereits mehrfach betont, ihm wäre eine CDU Regierung lieber als eine Ampel-Koalition. Die Machtgeilheit lässt grüßen! Man stelle sich das Szenario vor, die FDP wickelt die Grünen ein und daraus entsteht eine Jamaika-Koalition. Ist das dann nicht Wahlbetrug? Diese Wahl hat doch erneut gezeigt, wie wichtig der Politik Ihre Bürger sind, nämlich null Komma null und mit solchen Leuten soll ein Land regiert werden? Wie wäre es denn, wenn die Wahl direkt abgeschafft würde? Dann könnten sich die kleinen Parteien direkt zusammen schließen und wer weiß, vielleicht kommt irgendwann eine Zeit, wo diese Kleinen auf diesem Wege eine Mehrheit erreichen und regieren? Werte Politiker, zwischen Wollen und Können ist ein himmelweiter Unterschied, aber bei so viel Schmerzfreiheit merkt man dies freilich nicht.

Gerd und Erika Hruschka

Bad Tölz

Der Herr Ministerpräsident Söder sollte sich die Unverschämtheiten des Herrn Aiwanger nicht mehr bieten lassen und die Freien Wähler aus der Regierung entlassen und mit den Grünen regieren, was nicht ideal, aber ein gutes Zeichen für Verhandlungen in Berlin wäre. Aber mich fragt leider keiner.

Michael Isemann

München

Die Lage der CSU ist ernst. Sie erzielte mit 31,7 % das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die ganze Dramatik des Absturzes der einstigen bayerischen Staatspartei zeigt sich erst, wenn man vom Wahlergebnis des Jahres 2013 mit 49,3% ausgeht. Mithin verlor die CSU in nur 8 Jahren 17,6 % der Stimmen, also durchschnittlich pro Wahlperiode 8,8 %. Wenn man diesen Trend fort schreibt, würde die CSU bei den Bundestagswahlen 2025 auf 22,9% kommen und 4 Jahre später auf nur noch 14,1%. Eine solche Entwicklung ist zwar unwahrscheinlich, aber eben doch nicht unmöglich. Ein Ergebniss um die 32 % bei den Landtagswahlen 2023 hätte für die CSU ferner zur Folge, dass auch ohne die AfD eine Mehrheit gegen sie gebildet werden könnte. Worauf es jetzt für die CSU und CDU ankommt, ist eine schonungslose Fehleranalyse vorzunehmen, die auch vor personellen Konsequenzen nicht zurückschreckt. Es gilt eine glaubwürdige Strategie zu entwickeln, um vor allem abgewanderte Stammwähler wieder zurückzugewinnen. Erste Äußerungen von Spitzenpolitikern der Union deuten aber darauf hin, dass man möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen will und sich in Koalitionsverhandlungen retten möchte. Wer aber nicht bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, läuft Gefahr, diese zu wiederholen, was sich die Union nicht mehr leisten kann.

Ludwig Mailinger

Miesbach

Die Wahl hat die Parteienlandschaft erheblich verändert. Für die Regierungsbildung ist zunächst entscheidend, ob die Grünen und die FDP zueinanderfinden. Finden sie zusammen, kommt es darauf an, ob sie sich die SPD oder die CDU/CSU mit ins Boot holen. Kommen sie nicht zusammen, bleibt nur eine Große Koalition wie bisher. Eine vierte Möglichkeit gibt es nicht, wenn man davon ausgeht, dass keiner mit der AfD koalieren will.

Winfried Mayer

Seefeld

Koalition Rot-Schwarz-Grün: Weshalb denkt niemand an die Möglichkeit einer solchen Koalition? Es wird gerade enorm viel vom Wählerwillen geredet, wobei die Wähler die von den C-Parteien einschließlich der ihnen nahe stehenden FDP verteufelte rot-rot-grüne Koalition abgeschmettert haben. Sie haben sich mehrheitlich für die SPD, die Unionsparteien und die Grünen entschieden. Eine Groko will in ihrer bisherigen Form niemand mehr. Wenn nun die Grünen mit dabei wären, hätte diese Koalition eine sehr stabile Mehrheit und wäre nicht angewiesen aufs Zünglein an der Waage, das Lindner in seinem Machtwunsch gerne spielen möchte.

Klaus Engel

München

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist zugunsten der SPD mit einem Vorsprung von 1,6 % gegenüber der CDU/CSU äußerst knapp ausgefallen. Dies ist unbestritten. Aber: Was würden ein Armin Laschet und ein Markus Söder zu Olaf Scholz sagen, wenn die Wahl mit diesem mageren Sieg zu ihren Gunsten ausgegangen wäre. Würden sie ihm dann nicht jeglichen Regierungsanspruch absprechen?“ Mit freundlichen Grüßen

Josef Zehetmaier

Freising

Nach der Bundestagswahl streiten sich die beiden Parteien mit den nominierten Kanzlerkandidaten, darum, wer das Recht auf eine Regierungsbildung hat. Die Antwort ist doch ebenso einfach wie simpel: Die SPD hat die Bundestagswahl zusammen mit den Grünen und der FDP eindeutig an Stimmenzuwachs, auch wegen ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, gewonnen. Die Unionsparteien haben die Bundestagswahl mit ihrem Kanzlerkandidaten und den verlorenen Stimmen krachend verloren. Darum geht es, nicht um ein Prozent hin und her. Will die Bundesrepublik Deutschland mit einem Verlierer wie Laschet und einem solchen Stimmenverlust eine neue Regierung bilden; in diesem Fall würde kein Staatsmann auf der Welt die BRD noch ernst nehmen.

Nikolaus Orlop

Alling

Zur Wahlniederlage der Union von CDU/CSU: Die Ausgangslage ist, die CDU-Vorsitzende Merkel hat ihre Nachfolge in falsche und untaugliche Hände beordert. Sie hat Herrn Laschet als CDU-Parteivorsitzenden statt Herrn Merz vorgeschlagen und mit Unterstützung durch Herrn Schäuble als Strippenzieher zur Mehrheit verholfen. Auch Herr Söder hat dabei mitgeholfen, weil er als CSU-Parteivorsitzender, beim Parteitag der CDU, in seinem Grußwort für Laschet, Stimmung gemacht hat. Auf Vorschlag von Herrn Laschet als CDU-Partei-Vorsitzender war dann bei der Nominierung zum Kanzlerkandidaten, nur das 51-köpfige CDU-Präsidium zur Abstimmung zugelassen. Dabei wurde Herr Laschet mit nur 31 Ja-Stimmen zum Kandidaten der Union gewählt. Die Abgeordneten der CDU/CSU Fraktion und das CSU-Präsidium, wurden von der Abstimmung ausgeschlossen. Ab diesem Datum nahm der Zustimmungsverlust seinen Lauf. Jetzt ist der Karren der Union von CDU/CSU, im tiefen Graben gelandet. An dieser Situation hat auch der Machtmensch Söder einen hohen Anteil, er muss mit seinen Umgangsmethoden aufpassen, dass der CSU 2023 zur Landtagswahl nicht das Gleiche passiert.

Peter Speckmaier senior

Hohenlinden

So schlecht wie oft befürchtet ist das Ergebnis der Wahl nicht. Klar ist, die Grünen blieben dank Frau Baerbock weit hinter den Erwartungen. Vor allem Olaf Scholz hat für die SPD einen beachtlichen Stimmenzuwachs erkämpft, der Traum von der linken Mehrheit ist schlicht zerplatzt. Die Freien Demokraten sind die eigentlichen Sieger, denn sie werden in den nächsten Wochen, wenn sie es klug anstellen, den Kurs bestimmen. Die AFD hat verloren und die Linken haben sich ins Knie geschossen. Egal wer Kanzler wird, die FDP wird dafür sorgen müssen, dass die Ideologen in den Parteien Einhalt geboten wird. Die Botschaft an alle Parteien ist, macht realistische und sachgerechte Politik auf allen relevanten Politikfeldern.

Peter Schröder

Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Vorweg möchte ich sagen, ich bin neutral, also für keinen der beiden Kanzlerkandidaten. Aber ich frage mich, warum wir Amerika immer alles nachmachen müssen: Trump verliert die Wahl, behauptet, er hat gewonnen und möchte regieren. Laschet verliert mit der CDU und betrachtet sich als Gewinner und will Kanzler werden. Mit Tricks wurde er Kanzlerkandidat und mit mehr Tricks will er nun Kanzler werden. Ist das unsere Demokratie?

Jutta Neckermann

Rottach-Egern

Das Erfreulichste war die hohe Wahlbeteiligung. Keine Partei lebte bei der Wahl von ihrer Stärke. Alle haben nur von der Schwäche der anderen profitiert. Union und SPD sind nur noch ein Schatten ihrer eigenen Vergangenheit. Für die CDU war es das erwartete Debakel. Laschet müsste eigentlich vor Scham im Boden versinken und Abbitte leisten. Union und Grüne haben auf ihre falschen Kandidaten gesetzt und die Wähler haben dies quittiert. Merken denn die alten Parteien der Mitte nicht, wie sie seit Jahren an Zustimmung verlieren. Auch des Wählers Fingerzeig in den Direktwahlergebnissen wird zu wenig Augenmerk geschenkt. Ein Andreas Scheuer und Frau Bär haben eigentlich die rote Karte bekommen. Merkt das die Parteiführung? Immer wird leider schöngeredet.

Die CDU als arrogante, große Schwester der beiden Unionsparteien hat die persönlichen Befindlichkeiten der alten Männer der CDU in den Vordergrund gestellt. Nicht die Erfolgschancen für den Kandidaten, nicht das Beste für die Republik, nicht die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Handlungsstrategie waren ausschlaggebend für diese Kandidatur von Herrn Laschet. Ausschlaggebend war nur die Einigkeit der ältesten Machtpolitiker der CDU wie Schäuble und Bouffier die Macht nicht teilen zu wollen. Seit beginn der Republik war das Machtzentrum der CDU im Westen (Kohle und Stahl) angesiedelt. Alle führenden Köpfe der CDU kamen von dort. Frau Dr. Merkel war sozusagen ein Unfall. Sie nutzte eine Schwäche von Kohl und Schäuble und setzte sich willensstark durch. Die Frage ist doch, will die CSU weitere 70 Jahre der Steigbügelhalter und Vasall der CDU sein? Ziehen die Verantwortlichen der CSU nun die Konsequenzen und bringen den Mut auf die strategisch richtige Antwort auf das Debakel zu finden. Um die Union insgesamt zu stärken muss die CSU in ganz Deutschland antreten. Die Kreuther Beschlüsse von 1976 waren damals zur Unzeit. Jetzt wäre die Zeit reif dafür. Wenn in Söder ein bisschen was vom Intellekt von Franz-Josef Strauß steckt, denkt er darüber nach. Die CSU bietet bereits seit September 2020 Online-Mitgliedschaften an, bei denen man keinem Ortsverband in Bayern angehören muss. Das Angebot gehört ist erfolgreich, gehört erweitert und muss zu eigenen Verbänden in der Restrepublik führen. Eine solche Union auf gleicher Augenhöhe würde langfristig die Konservativen in der Republik stärken. Ich hoffe die Verantwortlichen der CSU haben den Mut und gehen diesen Schritt gemeinsam.

Rudolf Brandl

Erding

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