Ist das noch Demokratie?

Zu den Regierungsbildungen im Bund und in Bayern

Die Mehrheit der Deutschen will angeblich eine Große Koalition. Ist sich diese „Mehrheit“ darüber im Klaren, dass es dann keine Opposition mehr gibt und die Regierung machen kann, was sie will!? Na dann . . .
Michael Wiontzek
Germering

Egal, wie dieses Bundeskabinett aussehen wird, es markiert den Anfang vom Ende der sozialen Marktwirtschaft hin zur Planwirtschaft und somit den mittelfristigen Untergang Deutschlands als Industriestandort Nr. 1 in Europa. Dieses Land lebt nicht von Bodenschätzen, sondern davon, dass Menschen etwas erfinden, planen, produzieren und verkaufen. Von diesen Umsätzen und Gewinnen profitiert das ganze Land, dank des einzigartigen Mittelstandes und der Großindustrie. Im neu gewählten Bundestag wird die Stimme der Vernunft – sprich: der sozialen Marktwirtschaft – der Stimme der Verteilungswünsche unterliegen. Dass Verteilungsmasse erst erwirtschaftet werden muss, scheint diesen weltfremden Juristen, Lehrern und sonstigen Gutmenschen ein nebensächliches Argument. Geld ist einfach da und muss verteilt werden. Es lebe die Gerechtigkeit, womit die meisten wohl Gleichheit meinen. Wo bleibt die Freiheit, sein Leben selbst zu bestimmen? Wo der Anreiz, etwas leisten zu wollen, wenn es vom Staat genommen wird? Es ist meine Entscheidung, was ich esse, was für ein Auto ich fahre, ob ich Vorstandsmitglied oder Hilfsarbeiter werden will. Dazu gehört Risikobereitschaft und freiwillige Entbehrung. Produkte „made in Germany“ haben weltweit einen guten Ruf, weil sie im Zweifel besser sind. Das sind Erfolge der freien, sozialen Marktwirtschaft. Demgegenüber steht jetzt die drohende Planwirtschaft, die jede Leistungs- und Risikobereitschaft unterdrücken wird. 1998, als Lafontaine Wirtschafts- und Finanzminister wurde, habe ich einen Nachruf auf den Wirtschaftsstandort Deutschland geschaltet. Es hat dann immerhin 15 Jahre gedauert, bis aus der marktwirtschaftlich geprägten Bundesrepublik ein planwirtschaftlich orientiertes, gleichgeschaltetes Deutschland wird.
Wolfgang Herrmann
Pullach

Mich hat das Ergebnis und die Zusammensetzung des neuen Hofstaats durch den alleinigen Herrscher im Maximilianeum, König Horst, nicht überrascht. Hat er doch durch die Entmündigung seiner eigenen Fraktion bei der Wahl des Vorsitzenden, aber auch der Wahl der Landtagspräsidentin klar gezeigt, wer die nächsten Jahre das alleinige Recht zur Postenvergabe hat. Auch der Opposition im Landtag hat er nach seiner Neuwahl klar erklärt, dass sie selbstverständlich ihre Existenzberechtigung habe, aber sich nicht wundern solle, wenn die nächsten fünf Jahre Anträge im Landtag nur eine Chance hätten, wenn sie seitens der CSU-Mehrheit getragen werden. Ist das noch Demokratie? Wer nun bei der weiteren Besetzung der Regierungsämter etwas Veränderung erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Bis auf einige taktische Verschiebungen war alles so programmiert, dass die Regentschaft von König Horst die nächsten fünf Jahre von niemandem gefährdet werden kann. Obwohl ich kein „Schwarzer“ bin, finde ich diese Art der Behandlung seines Hofstaats unanständig. Daher eine Bitte an König Horst: Richte doch für die nächsten Jahre im Regierungsviertel eine kleine Privatklinik ein, die auf Rücken- und Knieprobleme spezialisiert ist. Denn kein normaler Mensch übersteht jahrelanges „Katzbuckeln“ sowie dauernde „Kniefälle“ vor dem Herrn und Meister, ohne dass sich Folgeschäden einstellen. Ihm selbst kann so was in Bayern nicht passieren, doch wenn er jetzt wieder öfter nach Berlin reisen muss, wird er hautnah erleben, wie es ist, wenn man von einer aufrechten in einer demütigen Haltung bei „Mutti Merkel“ antanzen muss. Ich bin mir zwar sicher, dass auch in fünf Jahren die CSU Bayern regieren wird. Aber bitte nicht wieder mit absoluter Mehrheit, also erneuter Monarchie, sondern in gestutzter Form und mit einer neuen, demokratischen Besetzung! Werner Friess
Hohenkammer

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