Richtwert statt Obergrenze

Georg Anastasiadis: Zurück zur Vernunft; Kommentar 10. Oktober

Wie immer umfassend und treffend zusammengefasst – hoffentlich wird das irgendwie nach Berlin als Leitidee übermittelt. Grundsätzlich setze ich mit der Zahl 200 000 auf eine „abschreckende Wirkung“ in Sachen Wirtschaftsflüchtlinge. Aber sollten dennoch wieder mehr Menschen aus diesen Gründen kommen, bezweifle ich absolut die praktische Umsetzung. Wenn auch zukünftig niemand an den Grenzen abgewiesen werden wird und jeder Antrag auf Asyl, der dann jedenfalls gestellt wird, „ordnungsgemäß“ geprüft werden soll: Kann dann eine große Anzahl von Leuten „zwingend untergebracht“ werden? Warum sollte das Verfahren incl. Klagen schneller gehen als heute? Und warum sollte dann die Abschiebung besser funktionieren als jetzt? 

Volkmar Döring Unterwössen

Welch trauriges Schicksal für die Generalforderung im CSU-Bayernplan „Obergrenze“, der Absturz zum „atmenden Deckel“! Bei der Merkelfestlegung, dass es bei Asyl keine Obergrenze gibt, gerät dieser CSU-Begriff für eine vorhergesagte Unverbindlichkeit in Schnappatmung und zu einer Lachnummer. Bezeichnend für diesen als CSU-Erfolg verkauften Richtwert von 200 000 ist, das selbst die Grünen gegen diese schwammige Regelung keinen Widerstand anmelden und nur die bestehende und an eine Fortführung gedachte Familiennachzugsbeschränkung kritisieren. Wenn Seehofer jetzt eine Beteiligung an einer Jamaika-Regierung mit dem Wählerwillen begründet, dann sollte er diesen auch auf seine Person beziehen und zurücktreten. 

Johann Neumeier Unterammergau

Es wurde mehrfach in den Medien erwähnt, dass sich gemäß Umfragen circa 70 % der deutschen Bürger eine Begrenzung der Zuwanderung wünschen. Wie man aber erkennen kann, versagt unser demokratisches System in der Umsetzung dieses Volkswillens. Die vielen konservativen Wähler die AfD gewählt haben, haben sich selber neutralisiert, denn die AfD wird von der politischen Mitgestaltung generell ausgeschlossen. Somit haben sie damit sogar das konservative Lager geschwächt, sodass die linke Kleinpartei der Grünen, die ja so viel Zuwanderung wie möglich haben möchte, nun wesentlich mitbestimmt. Den Wählern der SPD, CDU, CSU, FDP, die auch mehr Begrenzung wollen (nicht jeder konnte sich durchringen AfD zu wählen), wird dieser Wunsch verwehrt. Die SPD ist in die Opposition geflohen. Den Unionswählern wird dieser Wunsch von der mächtigen Angela Merkel, die die Welt gestalten will und kein wirkliches Interesse an den Sorgen der deutschen Bevölkerung (Pflegenotstand, Altersarmut et cetera) hat verwehrt, indem sie ihn ignoriert. Die jetzt von ihr widerwillig auf dem Papier formulierte Obergrenze light wird die Zuwanderung nicht reduzieren. 

Walter Herzog Otterfing

Es wird ein sogenannter Kompromiss geschlossen, der widersprüchlich ist. Welchen Sinn hat so eine Zahl, wenn sie nach oben hin in Sondersituationen angepasst werden darf? Wenn keiner an der Grenze abgewiesen wird? Wo ist sie einklagbar? Merkel wird diese Sondersituation nach Gutdünken interpretieren, ihre zukünftigen grünen Minister werden sie unterstützen. Die Sondersituation wird bald eintreten, wenn vor den italienischen Wahlen die dortigen illegalen Migranten im Zuge der Relocation umverteilt werden. Überhaupt – hat die CSU ausgerechnet, wie viele Immigranten dies bis 2100 sein werden? Es sind über 16 Millionen Nichteuropäer, die realistischerweise nie in ihre Heimat zurückkehren werden und deren Kinder – dank Schröders ius soli – selbstverständlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Berücksichtigt man dann noch das unterschiedliche Generationsverhalten dieser Ethnien, ist der Minderheitenstatus für die Deutschen mit ihren weniger als 1,4 Kindern pro Generation im jetzt schon überbevölkerten Deutschland nicht weit. Und was bleibt von diesem Kompromiss übrig, wenn sich die Union mit den Grünen einigt? Zuletzt legt die FDP auch noch Arbeitsmigranten mit ihrem Einwanderungsgesetz oben drauf. Es ist einfach dreist, wie uns die Politiker für dumm verkaufen wollen. Es kann nur eine Lösung geben, Grenzen sichern für eine Obergrenze Null. Ein hoffnungsvoller Blick richtet sich auf Österreich.

 Dr. Maximilian Breitschaft München

CDU und CSU sind unterwegs auf dem beschwerlichen Weg nach Jamaika. Es sieht aber eher danach aus, dass diese ganze Verhandlungsshow nur der Gesichtswahrung und den persönlichen Eitelkeiten unserer politisch angeschlagenen „Alphatiere“ dient. Nach dem Motto viel reden und wenig Konkretes sagen, geht es offensichtlich weiter mit der Merkel-üblichen Politik. Seehofers Reizwort Obergrenze wurde in einen Richtwert umbenannt; das heißt 200 000 nach oben und unten korrigierbar bei weiterhin durchlässigen Grenzen. Es gibt unendliche Differenzierungen und Ausnahmen bei der Genehmigung von Asyl. Auch weiterhin werden wir Kriegs-, Armuts- und zunehmend Umwelt-Flüchtlinge (mit und ohne Papiere) haben, je nach Weltlage. Dazu kommen zahlreich anderweitig Verfolgte aus Religion und Sexualität. Letztendlich ist auch der Familiennachzug ein großes Thema. Ist das Ganze überhaupt praxistauglich und verwaltungstechnisch machbar? Schließlich haben wir das Chaos aus 2015 bis heute immer noch nicht ganz bewältigt. Auch eine Einigkeit innerhalb der EU ist nach wie vor eher unwahrscheinlich. Merkel hat es bis heute nicht mal für nötig erachtet, gemäß ihrem Amt und politischer Korrektheit, die Verantwortung für ihr Wahldebakel zu übernehmen. Logisch, denn sie weiß ja auch nicht, was sie anders hätte machen sollen. Wir brauchen dingend jungen frischen Politiker-Nachwuchs, mit freiem Kopf und vor allem ohne diese unerträglichen Eitelkeiten. 

Hannelore Grüning Bad Wiessee

Wie ist es möglich, dass Angela Merkel einfach nicht aus ihrer Position zu verdrängen ist? Es ist schon eigenartig, dass sie trotz massiver Fehlentscheidungen: Flüchtlingsfrage, Griechenland-Rettung, Zahlung ungeheurer Summen an insolvente Länder, Zulassen des Islams in Deutschland, was einer schleichenden Islamisierung gleich kommt, alternativlos scheint. Wer stützt diese Frau, denn ohne Rückhalt ginge das nicht. Wie keine andere hat sie es verstanden, alle Kritiker mit Taten mundtot zumachen, die unter das Wort christliche Nächstenliebe fallen. Wer traut sich da schon zu widersprechen? Wenn nun nachweislich ihre Kollegen es nicht fertig bringen, diese Frau aus dem Sattel zu heben, dann bleiben eigentlich nur noch wir, die Bürger, übrig. Eine erste Lektion haben wir der Frau bereits erteilt, zusammen mit dem wankelmütigen Seehofer. Leider war der Schuss mit der Kanone Marke AfD zu halbherzig. Das muss noch besser werden. Nun stehen Sachsen an und die Landtagswahl in Bayern. Wir Bürger sollten die Geschütze laden, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Wird Merkel abgesetzt durch eine Zunahme der AfD-Wähler, haben die ihre Aufgabe erfüllt und werden, weil die Probleme dann endlich angepackt werden, überflüssig. 

Richard Birk Freising

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