Recht auf ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung

Gabriel im Nahen Osten: Verwerfung statt Vermittlung; Politik 26. April

Zurückgekehrt von einer privaten Palästina-Reise stehe ich noch unter starkem Einfluss von dem, was ich dort erlebt und gesehen habe. Umso mehr schätze ich die Entscheidung von Herrn Gabriel, die Gespräche mit „Breaking the Silence“ und „B’tselem“ zu führen. Welche Art von Demokratie ist es, Kontakte zu regierungskritischen Organisationen zu untersagen? Diese NGOs setzen sich kritisch mit der gesetzeswidrigen Siedlungspolitik Israels auseinander und der Gewalt von aggressiven Siedlern gegen die Palästinenser und Zerstörung ihrer Häuser. Unverständlich, warum diese unsägliche Siedlungspolitik von Israel unsanktioniert immer weiter betrieben werden darf, obwohl sich seit einigen Jahren deutsche und europäische Politiker mehrfach mit diesen Organisationen unterhalten haben, daher bestens im Bilde sind. Israelische Siedlungen übersähen wie ein Flickenteppich die Westbank, jede einzelne umgeben von meterhohen Mauern und Stacheldraht. Schutz – vor was? Nicht nur Palästinenser werden an zahlreichen Check-Points, die über ganz Palästina verteilt sind, tagtäglich durch menschenverachtende Behandlung durch israelische Soldaten und Polizisten regelrecht schikaniert. Permanent sieht man sich Provokationen und Willkür ausgesetzt. Es ist ein unerträgliches Gefühl, sich im Land nicht frei bewegen zu dürfen. Eigentlich sollte man sich über Reaktionen nicht wundern, die man durch eine solche Behandlung auslöst. Es ist mir wichtig: Meine Ausführungen sind absolut nicht antisemitisch motiviert, sondern es ist die Kritik an den unvorstellbaren Verhältnissen und der Politik des israelischen Staates. Ich appelliere daher an unsere Politiker, ihren Einfluss geltend zu machen und alles daran zu setzen, dem palästinensischen Volk ihr Recht auf ein Leben in Freiheit und Frieden zu geben, indem man die Aufteilung und die Grenzen wieder herstellt, die mit der UN-Resolution 181 Ende 1947 festgelegt wurden. Der einzige Weg zu einer Befriedung liegt in der Zwei-Staaten-Lösung! Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Bernadette Lingg Garmisch-Partenkirchen

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