Finanz-Verschleierungsindustrie

Georg Anastasiadis: Etwas scheinheilig, Keine Ausreden mehr; Kommentare 7. und 5. April

Selbstverständlich erfahren die zuständigen Behörden erstmals aus Zeitschriften von enormen Tricksereien. Ich selbst kämpfe in einer Sache als David gegen Goliat, aber meine Hilfe-Anträge wurden zweimal von der Staatsanwaltschaft abgelehnt und die Kriminalpolizei meldet sich nicht. Eventuell steht der Goliath auf der Panama-Liste. Wie bekomme ich als David Einsicht in diese Liste?

Alfred Schattmann München

Herr Anastasiadis schreibt am 5. April: Mit dem Austrocknen der Steueroasen Schweiz und Luxemburg ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch nicht gewonnen. Das stimmt. Aber leider ist die Karawane nicht nach Panama weitergezogen, sie war schon immer da, wie in den anderen Paradiesen. Sie war schon immer mitten unter uns. Jetzt veranstaltet die Politiker in Deutschland und in der EU ein großes Tamtam und wollen überzeugend darlegen, was sie bisher schon alles unternommen haben und plötzlich tun wollen. Seit 1977 gibt es schon ein Verpflichtung, sich gegenseitig über steuerliche Abmachungen mit ausländischen Firmen zu unterrichten. Aber keine Regierung hält sich daran. Bleiben wir in Europa! Allein in Holland gibt es an die 12 000 Briefkastenfirmen. Genau so wie Schäuble, gibt sich Dijsselbloem (Finanzminister der Niederlande, Vorsitzender der Europagruppe) als harter Hund vor allem im Umgang mit Griechenland, wenn es um Steuerflucht geht. Das Beispiel zeigt exemplarisch, wie hart diese harten Hunde wirklich sind: Eine kanadische Firma betreibt drei Goldminen in Hellas. Mittels Briefkastenfirma in Holland und Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens (verbietet griechischen Behörden eine Quellensteuer zu erheben) sowie einem weiteren Pseudo-Unternehmen in Barbados sparten die kanadischen Goldgräber in den letzten zwei Jahren etwa 1,7 Millionen Euro an Steuern auf ihre in Griechenland erzielten Erträge. Und das ist kein Einzelfall. Viele Unternehmen, Privatleute und Kriminelle bedienen sich der Gewinnverschiebung ins holländische Nirgendwo. Auch andere Firmen drücken so ihre Steuerlast in Europa auf 1 %. Die EU verspricht seit langem Reformen, aber nichts passiert. Das ist aber auch kein Wunder, wenn man sieht, wer in der EU und in den Ländern das Sagen hat. Ein Skandal ist es, dass die EU-Regierungen sowohl Firmen, reiche Privatpersonen, Banken und Kriminelle decken. Mit der Offenlegung der Finanz-Verschleierungsindustrie sowie Verbot von Briefkastenfirmen könnte die EU verloren gegangene Reputation bei den Bürgern vielleicht wiedergewinnen. Für den gläsernen Normalbürger gelten – so scheint es – andere Gesetze. Der wird mit steigender Tendenz ausgelutscht bis aufs letzte Hemd.

Udo Gößler Feldkirchen

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