Herzstück der Demokratie

Dirk Ippen: Maria Knotenlöserin – hilf!; Kolumne Politik 4./5. November

Sehr geehrter Herr Ippen, Chapeau dafür, dass Sie die Vormachtstellung der Parteien ein wenig ins Visier nehmen. Der Fraktionszwang in den Parteien führt dazu, dass die Meinungsfreiheit des einzelnen Abgeordneten wirkungslos bleibt; von wenigen Abstimmungen (Sterbehilfe, Abtreibung, etc.) abgesehen. GG Artikel 38: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das Herzstück der Demokratie ist aber das Parlament, dessen Mitglieder aus freier, geheimer Wahl hervorgehen, leider nur aufgrund der Ranglisten, die die Parteien uns auf dem Wahlschein vorlegen (und deren Namen kaum einer kennt). Von Überhang-und Ausgleichsmandaten möchte ich nicht reden, weiß eh zu wenig darüber nur, dass wir inzwischen nach China das zahlenmäßig größte Parlament haben. Und wie wirkt sich das wohl künftig auf die Entscheidungsfreudigkeit aus! Das Parlament bildet übrigens nicht wirklich den Querschnitt der Bevölkerung ab, weil es überwiegend aus Beamten, Juristen, Volks- und Betriebswirten, Verwaltungsfachleuten und nur wenigen Vertretern aus Wissenschaft, Technik und Lehrern besteht. Es finden sich nur wenige Parlamentarier mit praktischen Berufen und somit besteht die Gefahr, am Volk vorbeizuregieren.

Übrigens sollte man auch mal den Artikel 14 lesen. GG Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Weiter heißt es, (2) „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Klingt eher harmlos, böte jedoch Stoff für jamaikanische „Sondierungen“. Erste Anzeichen einer Lockerung des Fraktionszwangs sind in Frankreich nach der Wahl zum Staatspräsidenten zu beobachten. Emmanuel Macron suchte und fand Parteilose sowie Mitglieder aus anderen Parteien für seine neue En Marché -Partei. Es könnte der Beginn eines neuen, liberalen Parlamentarismus werden, in dem sich Mehrheiten für Gesetzesvorhaben nach wirklichen Notwendigkeiten bilden, weil sie von Fachleuten aller im Volk vorhandenen Berufsfelder und Wissenschaften getroffen werden. Da sind allerdings, auch in Frankreich, noch große Bretter zu bohren. Ihnen, Herr Ippen weiterhin Glück, Erfolg und Gesundheit. 

Hans Finke Ampfing

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