Parteienfinanzierung – eine neue Spielart der kalten Progression?

Christian Deutschländer: Verheerende Außenwirkung; Kommentar 8. Juni

Parteienfinanzierung – eine neue Spielart der kalten Progression? Eine kleine Presse-Notiz: Die Parteienfinanzierung soll von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben werden, ein sattes Plus von ca. 11,5 Prozente (netto?), das die Steuerzahler möglichst geräuschlos aufbringen sollen. Die jährlichen Lohn-/Gehaltssteigerungen der werktätigen Steuerzahler und Rentner liegt - unter starker öffentlicher Diskussion – bei ca. 2,5 Prozenten (brutto) und richtet sich an der wirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung aus. Dies als Vergleichsmaßstab, der ja immerhin für die Masse der Staatsbürger verbindlich ist, so müssen in Parteien wundersame Produktivkräfte wirken, die einen 4 - 5-fachen Anstieg über das Normalmaß rechtfertigen. Ist also die Politik deutlich produktiverer als die Wirtschaft oder ist das eine neue Spielart der „kalten Progression“ (Steuergelder direkt in die Parteikassen)? Dies scheint in einem merkwürdigen Widerspruch zu den immer deutlicher werdenden „Leistungen“ dieser Parteiapparate und der von ihr gestalteten und zu verantwortenden Politik zu stehen. Einige Beispiele: Aufblähung des Bundestages, anachronistische 16 Bundesländer, langwierige Regierungsbildung, ausufernde Anzahl an Staatssekretären und Beauftragten und Kommissionen (z. B. Renten), Inflation an (ergebnisarmen) Gipfeln auf allen Ebenen (zuletzt der GroKo-Fraktionsspitzengipfel auf der Zugspitze), Pflegedesaster, marode Sicherheitslage Ausverkauf von technischem Know-how, Verteufelung von Spitzentechnologien, Verschleppung der Anti-Korruptionsregelung, Plünderung der Sparer / Altersvorsorge durch Null- / Strafzinspolitik, Zerstörung unser einzigen Ressource Bildung (G8/G9, Bologna-Prozess), Desintegrationspolitik durch doppelte Staatsangehörigkeit / lasche Abschiebepraxis, Sitzungstourismus des Europa-Parlaments, Überdehnung der EU-/Eurozone, Schuldenvergemeinschaftungs-Forderungen usw. usw. Leider wird diese „Leistungsliste“ immer länger und immer gravierender (auch durch permanente „partei-ideologisch-dominierte Verschlimm-Besserungen + Tippelschritte + Einlullen + strategische Fehlentscheidungen“) und zeigt zugleich, dass wir leistungsstarke, ausschließlich strategisch am Gemeinwohl ausgerichtete Parteien dringend benötigen. Der „Ruck“ (Herzog) ist überfällig, sonst droht Unheil durch politikinduzierte Radikalinskis. Also lieber noch 50 Millionen Euro (mit „Ruck“) dazu, als dieses Chaos! 

Ulrich Stahl Wolfratshausen

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