Sinn oder Unsinn der Maut

Ein treffender Artikel. Aber warum beschränken Sie sich auf die Gartenzwerg-Sicht? Warum schreiben Sie nicht über den Preis missgünstiger Gartenzwerg-Politik, den wir alle zu zahlen haben?

Denn eines ist klar: Europarechtskonform ist die Maut nur, wenn es künftig keine Verrechnung mit der Kfz-Steuer mehr gibt. Klar ist auch, im Verhältnis zum Bedarf relevante Einnahmen kann diese Maut nicht generieren – noch nicht. Klar ist weiter, sie wird genauso wenig wie der Soli jemals wieder abgeschafft. Wenn das alles klar ist, dann ist auch klar, die Maut wird erhöht und dann zahlen wir mit. Das bringt dann schon Geld, vielleicht soviel, dass der Finanzminister Steuerzuweisungen an den Verkehrsminister kürzen kann. Spätestens dann wird dem Gartenzwerg-Wähler klar, dass er verladen wurde und er nicht nur weiter Kfz-Steuer zahlen muss und auch Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Versicherungssteuer auf die Autoversicherungen sondern eben jetzt dank der missgünstigen CSU-Gartenzwerge auch die Maut. Ach ja, die wird er bald in allen Ländern zahlen, die blöd wären, nach dem Niedergang des guten deutschen Beispiels dem schlechten Gartenzwerg-Modell nicht zu folgen. Politik ist sehr wirkmächtig – leider auch die von Gartenzwergen. Schreiben Sie das doch mal! Vielleicht bleiben uns dann wenigstens künftig solche dummen Eigentore erspart.

Georg Schmid-Drechsler München

 

 

Wie es scheint, wurde die Berechnung von Maut und Kfz-Steuer nicht ausreichend erklärt, daher zweifeln einige an der rechnerischen Entlastung von im Inland zugelassenen Pkw. Die Kfz-Steuer wird derzeit für Pkw mit Erstzulassung vor dem 1. Juli 2009 nach Hubraum erhoben, die Sätze betragen abhängig von der Schadstoffklasse mindestens 7,36 Euro (Benziner) bzw. 16,05 Euro (Diesel) je 100 ccm. Für neuere Pkw gibt es einen Hubraum-Anteil (2 bzw. 9,50 Euro) und einen CO2-Anteil (2 Euro je g über der Freigrenze). Die Pkw-Maut wird dem Hubraum-Anteil für maximal 5000 (Benziner) bzw. 1100 (Diesel) ccm entsprechen, um den dann die Kfz-Steuer gekürzt wird. Soweit erfolgt zum Zeitpunkt der Einführung keine Mehrbelastung, diese kommt dann nach dem Urteil des EU-Gerichts, welches die Minderung der Kfz-Steuer untersagt, oder bei einer Erhöhung der Mautbeträge nach Auslauf des geltenden Koalitionsvertrages im Herbst 2017.

Jürgen Linkens Taufkirchen

 

 

Gott/EU bewahre uns vor dieser Maut! Diese Maut ist zeitgebunden und nicht streckenbezogen, daher wie viele bestehende Systeme ungerecht. Nur Ausländer zur Kasse zu bitten ist diskriminierend, Deutsche über die Kfz-Steuer zu entlasten ein bürokratisches Monster. Alles in allem ein überflüssiger, geistiger „Dünnschiss“ mit zweifelhaftem Nutzen und vorprogrammiertem Ärger mit unseren Nachbarn! Es ist höchste Zeit, eine einfache, gerechte europäische Lösung zu finden. Solange noch Verbrennungsmotoren unsere Autos antreiben ist deren Kraftstoffverbrauch die geeignetste Messgröße dafür, wie ein Fahrzeug bewegt wird – viel oder wenig, mit Bleifuß oder zurückhaltend, ob es ein schwerer Spritfresser oder ein sparsames Leichtgewicht ist – und somit Straßen und Umwelt entsprechend mehr oder weniger belastet. Die Einflüsse der geplanten Erhebungskriterien (Hubraum, Benziner oder Diesel, Schadstoffklasse, Gewicht) werden nahezu alle vom Verbrauch widergespiegelt. Was hindert also die Euroländer daran, in einer konzertierten Aktion auf den Sprit einen länderübergreifenden, gleichhohen Infrastruktursoli zu erheben, der somit auch nicht durch Tanktourismus ausgetrickst werden kann, und diesen Soli einem EU-Fonds zuzuführen? Brüssel müsste dann die Gelder nach einem geeigneten Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilen, die verpflichtet sind, diese in ihr Straßennetz zu investieren.

Werner Schmidt Dießen

 

 

Die Geschichte der Kfz-Maut ist eine grandiose Lügengeschichte, ein Betrug an den Bürgern. Und die fangen an, daran zu glauben. Ein Aspekt ist der „Investitionsstau“, der eine „Investitionsabgabe“ notwendig mache. Dabei sind CDU/CSU seit Jahrzehnten mit geringer Unterbrechung an der Regierung. Und da tun sie so, als wäre der Stau plötzlich vom Himmel gefallen. Sie haben Verantwortung für den Stau, für die Bugwelle fehlender Investitionen, für die jetzt die Bürger, insbesondere die Pkw-Fahrer haften sollen. Die Ausländer werden dabei als scheinheiliges Feigenblatt dafür gebraucht, dass weit überwiegend auf die Bundesbürger die Infrastrukturkostenwelle abgewälzt wird. Wer glaubt denn allen Ernstes, dass, wenn der Europäische Gerichtshof die beschlossene deutsche Regelung kippen sollte, die Kfz-Steuer wieder auf den alten Stand gesetzt und im Gegenzug die Maut abgeschafft werden wird? Gerechtigkeit ist ein weiteres Argument, weil wir doch in fast allen Ländern auch Maut bezahlen, aber wir zocken doch ungerecht zu einem Großteil den Nord-Südverkehr ab, die Holländer und Schweden, in deren Ländern keine Maut kassiert wird. Und mit dem Benutzerprinzip (gilt nicht für Fußgänger und Radfahrer) wird „Gerechtigkeit“ auch noch auf andere Weise strapaziert. Die Klassen der motorisierten Verkehrsteilnehmer mit mindestens vier Rädern werden wohl nicht entsprechend ihrem Anteil an der Abnutzung der Straßen und an der Zerstörung der Bauwerke zur Kasse gebeten. Andere umfänglich kleinere Aspekte verringern zudem die Gerechtigkeit, wie die Dienstwagennutzer. Ist es keine Lüge, wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel sagt, mit ihr gebe es keine Maut und den kritischen Stimmen in der eigenen Partei keine Rückendeckung gibt? Gut, Ministerpräsident Seehofer hat im Wahlkampf die Maut für Ausländer zu einem Wahlkampfthema hochstilisiert. Für ihn sei es unverzichtbar, dass dieses Thema Inhalt des Koalitionsvertrages werde. Das geschah auch, aber wer hindert die Vertragspartner daran, ein Thema dieses Vertrages aufgrund gründlicher Überlegungen mehrheitlich zu beerdigen? Glaubt jemand allen Ernstes, die CSU wäre aus der Koalition ausgeschieden, wäre die Maut gestorben? Nie im Leben. Seehofer wäre in diesem Falle bestimmt was CSU-Lebensrettendes eingefallen. Wenn schon die Kosten der Schaffung und Instandhaltung der Verkehrswege für Lastverkehr, Reiseverkehr und Individualverkehr die Haushalte der EU-Länder erheblich belasten, dann sollte eine einheitliche Form der Finanzierung gefunden werden. So wie Schengen ein Symbol für ein Reisen ohne Grenzen geworden ist, könnte ein Tagungsort auch einmal, hoffentlich bald, zu einem Symbol für ein Fahren ohne unterschiedliche Pickerl, Vignetten, Peage-Stationen und so weiter werden. Und die Bürger sollen noch viel sorgfältiger werden mit dem, was sie den Politikern glauben.

 Hans Michael Miller Freising

 

 

Man muss kein Freund von einer Maut in der BRD sein um doch zu erkennen, dass diese eine Möglichkeit der Gleichbehandlung ist und insofern dem Zusammenschluss von Europa und der Vereinheitlichung dient. Der Fehler liegt 30 Jahre zurück: Damals hätte man eine europaweite Lösung anstreben sollen. Dass besonders Österreich gegen eine Maut in der BDR ist – als größter Mautabzocker und zugleich größter Profiteur von „keine Maut in der BDR“ –, ist bekannt. Siehe auch die kleinliche Mautabkassiererei bei Innsbruck durch Österreich.

Otto Böhm Starnberg

 

 

Georg Anastasiadis: „Die Gartenzwerg-CSU“; Kommentar, Sascha Meyer, Til Huber und Mike Schier: „2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“; Politik 28./29 März

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