Es gibt keine unfehlbare Vorhersage

Georg Anastasiadis: Eine gefährliche Welt; Kommentar 10./11. Dezember

Georg Anastasiadis bewertet die Verwendung des Begriffs „postfaktisch“ u.a. zu Recht als der Versuch, die eigene Politik als alternativlos darzustellen. Hier die wahren Weisen, die auf dem einzig richtigen Weg sind, dort die naiven, verführten, zu kurz gekommenen, an sich bedauernswerten Menschen, die unaufgeklärt in ihr Verderben rennen (siehe Brexit, Trump, Hofer etc.). Ich nenne dies eine missionarische Politik, die die mit Europa gleichgesetzte EU zum Allerheiligsten erklärt und jede andere Sicht von haus aus für verdammenswert hält. Reale Politik ist für mich die nach besten Wissen und Gewissen zu erfolgende Einschätzung der Gestaltung der Zukunft der staatlichen Gemeinschaft und ihrer Beziehungen zu anderen. Da mag man das eine oder andere für richtig oder falsch halten. Es gibt jedoch keine unfehlbare Vorhersage. Ob der erhoffte oder auf der Grundlage der zu Fakten erklärten heutigen Strukturen „errechnete“ Erfolg eintritt, wird stets die Geschichte beurteilen. Deshalb muss in einer funktionierenden Demokratie über Alternativen diskutiert und um den besten oder auch nur besseren Weg offen gerungen werden. Zur Erinnerung: Als vor knapp 25 Jahren mit dem Maastricht-Vertrag die gemeinsame Währung angegangen wurde, haben 62 deutsche Wissenschaftler vor einer überstürzten Einführung gewarnt. Sie haben wirtschaftliche Verwerfungen in der EU, in den schwachen Ländern eine hohe Arbeitslosigkeit und die Gefahr einer Transfer-Schulden-Union vorhergesagt. Die Warnungen wurde hinweggewischt. Die Eigendynamik des Einigungsprozesses werde - so Altkanzler Kohl - alles richten. Stattdessen sind trotz des Stabilitätspaktes von 1996 und anderer nachgeschobener Bemühungen die Befürchtungen der Wissenschaftlern eingetreten, weil es zu Beginn an den für eine gemeinsame Währung notwendigen Grundlagen fehlte, und zudem die Verträge nicht eingehalten, ja geradezu gebeugt wurden (Obergrenze der Verschuldung, keine Schuldenübernahme etc.). Wer hat also „postfaktisch“ gehandelt? Deshalb wird auch die Geschichte erweisen, ob die Briten – möglicherweise zusammen mit den USA– langfristig außerhalb der EU besser fahren als wir, die wir ständig mit dem Nachjustieren unzulänglicher Strukturen unsere Kräfte vergeuden und außer warmen Worten keine nachhaltige Lösungen für die Gewalteruptionen und deren Folgen rings um uns herum haben.

 Ewald Zachmann Olching

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