Puigdemont ausliefern oder nicht?

Eine hochpolitische Frage; Leserforum 28. März, Georg Anastasiadis: Ausgerechnet Deutschland; Kommentar; Politik 27. März

Den Kommentar unterschreibe ich ohne Wenn und Aber, die Schockstarre bleibt mir erhalten! Dieses in Spanien angebrütete Ei wollten wir sicher nicht im Osternest und es wird jeden Tag ungenießbarer. Geschähe der Wille Madrids, hätten wir ein weiteres gesamteuropäisches Problem mit einem bisher unstörenden Partner, und die Katalanen würden uns sowohl Legion Condor wie auch Guernica (Gernika) um die Ohren schlagen, auch wenns im Baskenland war! Soll Berlin in Madrid um Milde bitten für die Katalanen und kapiert Madrid dann tatsächlich, dass auch in Spanien die Zeit der Reconquista endgültig vorbei ist? 

Johann Augustin Mayr Feldgeding

Zu Ihrem sachlichen und nichts beschönigenden Kommentar kann man nur gratulieren. Und vollkommen zu Recht weisen Sie auf unselige Erinnerungen zu Zeiten Francos hin, denn hier gibt es gewisse Parallelen aus dem Jahre 1940 zu dem heutigen, möglichen Schicksal von Puigdemont, denn die Gestapo verhaftete damals in dem von Deutschen besetzten Frankreich den katalanischen Ministerpräsidenten Lluís Companys i Jover und lieferten ihn an Spanien aus, wo er von einem Schnellgericht verurteilt und hingerichtet wurde. Man muss sich immer wieder fragen, wann endlich die deutschen Politiker aus der Geschichte lernen wollen, was man in den Schulen den Schülern bis zum Exzess predigt. 

Axel C. Baumgart Rottach-Egern

Die Mehrheit der Katalanen ist gegen ein unabhängiges Katalonien. Ohne Einhaltung der Verfassung gibt es keinen Staat und auch kein geordnetes Zusammenleben aller, in ganz Europa. Die spanische Verfassung wurde 1978 nach Francos Tod durch ein verfassungsgebendes Organ verabschiedet, basiert größtenteils auf der deutschen (wobei die Autonomiefreiheiten noch umfassender sind als bei uns) und fand bei den Katalanen bei einem abschließenden Referendum 78 % Zustimmung. Weitere Autonomie-Angebote sind ohne Beschneidung aller anderen Autonomien schwer möglich. Kataloniens Ex-Präsident ist auf keinen Fall ein Asylfall, der wegen seiner politischen Einstellung verfolgt wird, sondern aufgrund von Gesetzesüberschreitungen, juristisch untersucht und aufgrund von Beweisen festgestellt durch einen Richter des Obersten Gerichtshof Spaniens (nicht durch die Inquisition). Gewaltenteilung gilt selbstverständlich auch in Spanien, sodass bewusste Verfassungsbrüche (gegen Urteile des Verfassungsgerichtshofs, Warnungen des Rechtsbeistand des katalanischen Parlaments) danach nur schwer politisch mit gleicher Besetzung gelöst werden können. Weiterhin geht es nicht nur um fadenscheinige Anschuldigungen von Steuermissbrauch, sondern um Korruptionsfälle bis aus der Zeit Pujol (Intimus von Franz Josef Strauß) über Mas bis heute (durch Gerichtsurteile in Katalonien belegt). Die „Hoja de Ruta“, der Geheimplan bis zur Unabhängigkeit wurde fast ausschließlich seit 2012 durch Steuergelder, vor allem der Katalanen, finanziert und geheimdienstmäßig vorangetrieben. Mit Zurückhaltung anderer EU-Länder beziehen Sie sich wohl auf Belgien. Belgien gilt für mich als Beispiel für eine schlecht funktionierende Polizei, Justiz und Verwaltung (Ducret, Schutz von ETA-Terroristen mit Bluttaten, Molenbeck etc.) und Puigdemont hat sich ganz bewusst in den Schutz der rechtsextremen, flämischen Unabhängigkeitspartei begeben und dabei ganz nebenbei fast eine Regierungskrise in Belgien ausgelöst. Die Situation in Katalonien ist nicht einfach zu lösen, aber auf keinen Fall mit Puigdemont und allen anderen direkt involvierten und juristisch belasteten Personen. Das ist nur mit einer unbelasteten Regierung möglich. Katalonien wurde durch die Unabhängigkeitsparteien gespalten und radikalisiert (übrigens eine rechtsextreme Partei, eine linksextreme Partei und ein Antisystem (CUP)). Soll Europa dies einfach durchwinken, zurückkehren zu unabhängigen, nur auf sich bezogene Ministaaten? Jetzt fiktiv, glauben Sie wirklich, dass sich ein unabhängiges Katalonien reibungslos in ein Europa einfügen und dort solidarisch mitbezahlen würde? Sie haben bestimmt die Möglichkeit sich digitalen Zugang zu den politischen Vorgängen, auch in Katalonien, zu verschaffen. Sehen Sie sich nur mal die Parlamentssitzungen seit 6. September 2017 an. Würde die Unabhängigkeit auch für Bayern gelten, mit der Begründung wir zahlen nicht mehr für alle mit, Berlin bestiehlt uns, wir waren bis 1871 ein unabhängiges Königreich, wir wollen die Monarchie zurück, obwohl dies die Verfassung nicht vorsieht? Warum eigentlich nicht? 

Carmelo R. Oramas München

Ich glaube, dass die Katalanen sich völlig verzocken, wenn sie eine Unabhängigkeit von Spanien anstreben, geschürt von Puigdemont. Bis jetzt ist die Gegend noch reich, auf dies bauen ja die Katalanen. Bei einer Unabhängigkeit würden aber die meisten Firmen ins spanische Mutterland abwandern, und dann würde es dunkel werden mit dem Reichtum. In der heutigen globalisierten Zeit mit drohenden Handelskriegen, in der Europa eigentlich fest zusammenstehen müsste, ist jede Abspaltung Selbstmord. Das scheinen die Katalanen nicht zu sehen. Und einen künftigen Regierungschef, der sich feige absetzt ins restliche Europa und dann Solidarität einfordert, kann ich nicht ernst nehmen. Ein Held ist er nicht. 

Jutta Schweickert Germering

Die Menschen müssen sich gegen so ein Vorgehen wie in Spanien wehren. Katalonien und seine demokratisch gewählte Entscheidung zur Unabhängigkeit wird bekämpft wie im Mittelalter. Das Bauernopfer ist der Politiker Puigdemont, der zurzeit durch ganz Europa gejagt wird. Deutschland wird sich doch an so etwas nicht beteiligen. Die EU ist gut und teuer, folglich verpflichtet, so eine Menschenjagd zu verhindern. Ja, wo leben wir denn? In mehreren Ländern in Europa gibt es so mächtige Politiker, die ihre Macht erhalten und vergrößern wollen, um jeden Preis. Erfahrungsgemäß funktioniert dass mit vielen Euros. Es ist höchste Zeit, dass die EU bei dieser Menschenjagd die Bremse zieht. 

Helga Mielenz Oberhaching

2006 versuchte Katalonien seine regionale Verfassung mit einem vom regionalen Parlament akzeptierten und gewählten Text zu aktualisieren, einen Text, der von Spanischen Parlament verändert wurde und letztendlich in einem legalen Referendum von den katalanischen Bürgern gebilligt wurde. Aber das Verfassungsgericht, in ein beispielloses Urteil änderte noch den Text, was dazu führte, dass viele Katalanen den Glauben an einen spanischen Staat, in dem sie auch ihren Platz haben könnten, aufgaben. Eine Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens kehrte dann zurück zum Wunsch nach der Unabhängigkeit Kataloniens, ein Wunsch, der vor 300 Jahre entstand, als nach 200 Jahren eines konföderierten Staates zwischen Kastilien und Katalonien und nach einem internen Krieg Kastilien einen zentralisierten spanischen Staat, der von Madrid monopolisiert wurde, aufdrängte. Als die katalanische Regierung sah, dass es seit 2010 friedliche Millionen-Menschen-Demonstrationen gab, verlangte die Durchführung eines Referendums, damit die katalanische Bevölkerung entscheidet, ob sie in Spanien bleiben oder unabhängig werden möchte. Puigdemont versuchte die Durchführung des Referendums mit Madrid zu verhandeln, aber die Regierung Spaniens verweigerte das immer, indem sie sich auf die 1978 unter militärischen Drohungen gebilligte Verfassung berief. Vor diesem Hintergrund und als nur 15 % der spanischen Bevölkerung (was es unmöglich macht, die spanische Verfassung zu ändern), verteidigte Katalonien das Recht auf ein Referendum für die Selbstbestimmung. Obwohl Puigdemont immer das Verhandlung-Angebot hielt, die spanische Regierung wollte es nicht und die katalanische Regierung führte ein Referendum, in dem die Bevölkerung unter extreme polizeiliche Gewalt litt, durch. Nach den erfolgreichen Ergebnissen des Referendums, setzte Puigdemont die Unabhängigkeit nicht um, um Gewalt zu vermeiden, und ging nach Belgien ins Exil, weil es ihm bewusst war, dass er keinen fairen juristischen Prozess haben würde, denn die spanische Regierung will das Konflikt mit Katalonien nicht politisch lösen. Deutschland, sei nicht Mithelfer einer Regierung, die sich als demokratisch verkleidet, aber in Wirklichkeit keine Demokratie ist. 

Jordi Oriola Folch Barcelona

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