Argumente, nicht Befindlichkeiten

Unterhändler unter Druck; Politik 11. Dezember

Im Artikel heißt es, die Kanzlerkandidatin der CDU, Angela Merkel, wolle keine Minderheitsregierung. Wenn wir uns auf vorangegangene Berichte im Münchner Merkur verlassen dürfen, sieht das Grundgesetz drei Abstimmungen vor, wobei bei der letzten eine einfache Mehrheit reicht, um vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Wenn Angela Merkel sich dafür zu schade ist, sollte es Alternativen geben. Falls die Union niemanden aufbietet, zeugte dies nur davon, dass an ihrer Spitze aktuell die Untertanen in der Überzahl sind. Den Schrecken lässt einem jedoch durch die Glieder fahren, wenn diese Spitze sich einen Anspruch auf einen Koalitionspartner oder auf Neuwahlen anmaßt und eine im Grundgesetz vorgesehene Option vom Tisch wischt. Zumal vor der Spekulation, über Neuwahlen die eigene Position zu verbessern, nur gewarnt werden kann. Erinnert sei an Theresa May, wie sie mit den jüngsten, von ihr willkürlich veranstalteten Wahlen baden ging. Alle Parteien, ob sie nun ergebnislos für Sondierungen beisammensaßen oder nun über die Wiederauflage der Großen Koalition verhandeln wollen, mögen erklären, ob sie so frei sind, als „Dreingabe“ für die Wähler daraus in ihrem Finanzberichten eine Art vorgezogenes Regierungshandeln zu stricken. Laut Bundestagsverwaltung haben sich SPD und Union bei den Koalitionsverhandlungen 2013 für fünf Wochen Bewirtung und die Beanspruchung von Räumlichkeiten der Parteien gegenseitig 293 000 Euro berechnet. Ein Motiv für solch dubiose Rechnungsposten wäre, über die staatliche Parteienfinanzierung Dritte zur Kasse zu bitten. Wenn die SPD das letzte Wort über Regierungsbeteiligung oder Opposition ihren Mitgliedern überlässt, ist das in Ordnung. Dafür aber den Mai 2018 anzupeilen, ist saumselig und unverhältnismäßig. Ich wünschte, die Partei würde im Januar eine Entscheidung treffen und es auf eine Minderheitsregierung ankommen zu lassen. Idealerweise bestimmten dann Argumente die Richtung, in die der Bundestag als gesetzgebendes Organ geht.

 Markus Hiereth Günzenhausen

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