Weitere Ideen zur Regierungsbildung

Georg Anastasiadis: Ende mit Schrecken; Mike Schier: Keine Panik; Kommentare, Stefan Sessler und Christian Deutschländer: Katerstimmung am Tag danach; Im Blickpunkt 21. November

Frau Merkel erinnert mich an die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Heide Simonis 2005. Erst nach vier durchgeführten Wahlgängen akzeptierte sie ihre Niederlage und trat zurück. Frau Merkel hat das gleiche Problem. Sie kann nicht von der Macht lassen, ist mittlerweile völlig realitätsfremd ob geschaffener Tatsachen. Selbst jetzt will sie wieder antreten als Bundeskanzlerin, will Deutschland „dienen“ und verkennt völlig die immense Antipathie der Bürger gegen ihre Person und vor allen Dingen gegen ihre Politik. Auf Gedeih und Verderb wird sie immer als die Flüchtlingskanzlerin im Gedächtnis der Menschen bleiben, die die Grenzen eigenmächtig aufgemacht und unkontrolliert hunderttausende Flüchtlinge ins Land eingeladen hat. Das sind Fakten und das Volk sieht und spürt die Auswirkungen täglich. An der Wahlurne konnten sich die Bürger wehren und erteilten der Frau Merkel eine klare Wahlschlappe. Aber auch diese Tatsache wurde von der Bundeskanzlerin flugs umgedeutet in ein Erreichen der strategischen Ziele. Das sie allein für dieses Wahldebakel verantwortlich war, das wollte sie unter keinen Umständen wahrhaben. Bloß nicht von der Macht lassen! Frau Merkel ist unbeliebter denn je in der Bevölkerung, man könnte auch sagen, die Menschen werden immer wütender, denn sie macht weiter wie bisher, verkennt und ignoriert stur geschaffene Tatsachen. Realitätsverlust pur, Machterhalt um jeden Preis. Die FDP hat klare Kante gezeigt. Frau Merkel wird die CDU endgültig zerstören, denn die CDU wird bei einer Neuwahl noch weniger Prozente einfahren als vorher. Die FDP wird zulegen. Solange die Bundeskanzlerin nicht von der Macht lassen kann, wird sie alles und jeden, der ihr noch zur Seite steht mit in den Abgrund ziehen. Man schaue hinüber zur CSU und Herrn Seehofer. Was für ein Trauerspiel! Und wenn es nicht ums eigene Land und dessen Bevölkerung gehen würde, dann hätte man Mitleid mit Frau Angela Merkel, die sich mit jedem Tag lächerlicher macht. So wie damals Heide Simonis, die auch nicht von der Macht lassen konnte........! Mal sehen, wann die CDU endgültig aufwacht und ihren Sargnagel entsorgt! Hoffentlich ist es dann nicht zu spät für die Volkspartei.

 Annette Ascher Aufkirchen

Ach, wie bequem machen es sich doch unsere „Rest-Jamaikaner“ von CDU, Einknick-CSU und Grüne; der Buhmann ist gefunden. Für das Scheitern der Jamaika-Koalition macht man praktischerweise die FDP mit Christian Lindner verantwortlich. Dabei hat die Grundsteine für dieses Debakel doch unsere unendliche Kanzlerin selbst gelegt. Der Bumerang aus chaotischer Flüchtlingspolitik, bis hin zum Kontrollverlust, sowie grenzenloser Ignoranz unserer eigenen Sicherheit und sozialen Probleme kam mit Wucht und zu Recht zurück. Aber unsere Kanzlerin meint ja offensichtlich, sie hätte alles richtig gemacht und kandidiert kurzerhand aufs Neue. Sie will einfach nicht verstehen, keiner will sie mehr. Aber wir kriegen sie trotzdem nicht los, im Aussitzen ist sie eben einfach Spitze. Christian Lindner hat alles richtig gemacht, der Mut der FDP verdient Anerkennung. Jamaika hätte sich intern regelrecht zu Tode diskutiert, wäre also nicht regierungsfähig. Deutschland braucht einen Neustart, die FDP könnte mit Ihrem Rückzug aus Jamaika den Startschuss für eine neue Ära, ohne Merkel, gegeben haben. 

Hannelore Grüning Bad Wiessee

Merkel hat es geschafft, ein Fünftel der Wähler ihrer Regierungskoalition zu verprellen. Wenn das kein eindeutiges Votum gegen sie und ihre alternativlose Politik ist! Woher nimmt sie also die Legitimation, erneut die Regierung führen zu wollen? Es ist schon grotesk, wie diese Frau an ihrem Amt klebt. Durch die Jamaika-Sondierungen wollte sie sich in gewohnter Manier durchmogeln, dank der FDP ist das gescheitert. Jetzt ist es an der SPD ihre präpubertäre Bockigkeit niederzulegen und in Sondierungsverhandlungen zu treten mit dem Ziel der Neuauflage der großen Koalition, allerdings ohne Merkel und ohne Schulz. Neuwahlen sind der falsche Weg, denn sie werden nur die Ränder stark machen, das kann niemand wollen. Mit Merkel an der Spitze wird die CDU/CSU eine noch verheerendere Niederlage erleiden als am 24. September. 

Andreas Michael Haltmair Gmund

Dies sollten die Bürger wissen – insbesondere die Rentner! Die finanziellen Reserven der Rentenversicherung werden künftig weiter abschmelzen, solange die EZB an ihrer derzeitigen Geldpolitik festhält. Zu dieser gehören nicht nur die im Jahr 2014 eingeführten Negativzinsen, sondern auch die Leitzinsen von null Prozent, welche dazu geführt haben, das die privaten Sparanlagen der Bürger ständig sinken und durch die fortlaufende Geldentwertung Vermögenseinbußen hinnehmen müssen. Die Rentenversicherung verwaltet für die Rentenversicherten zur Zeit 33 Milliarden Euro an Rücklagen. Das kostet! Denn die von der Europäischen Zentralbank im Jahr 2014 für Geschäftsbanken verordneten Negativzinsen auf Guthaben, sind die auf der Bank gebunkerten Rücklagen der Rentenversicherung bisher mit 10 Millionen Euro Strafzinsen belegt worden. Ein weiterer Schritt zur geplanten Verarmung der Rentner!! Was aber ist mit den anderen Überschüssen/Rücklagen/Liquiditätsreserven? Die Länder haben einen Überschuss von 8,1 Milliarden Euro, die Kommunen haben einen Überschuss von 6,1 Milliarden Euro, und die Sozialversicherung hat einen von 6,6 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds, hatte am Jahresende 2016 Überschuss von 9,1 Milliarden. Die Gesetzlichen Krankenkassen hatte im 1. Quartal 2017 einen Überschuss von 16,7 Milliarden Euro. Wenn dieses Geld bei Banken oder Sparkassen verbucht ist, und nicht um die Welt schwirrt, werden dafür auch Negativzinsen fällig und das Geld der Steuerzahler wird weniger und weniger. Welche Regierung auch immer der Ära Merkel folgen wird, wer diesen Wahnsinn nicht abstellt, ist nicht wählbar. 

Heider Heydrich Wörthsee

Zunächst mal vielen Dank an Herrn Lindner und seine FDP! Ein bunter Haufen, der nicht zusammenpasst, wäre wahrscheinlich spätestens nach einem Jahr Regierung ohnehin gescheitert. Während Herr Seehofer nun in seinem zweiseitigen Papier erklärt, was die CSU alles durchgesetzt hätte, fehlt aber offenbar das, was seine Wählerschaft am meisten interessiert: nämlich konkrete Aussagen zum Familiennachzug und zu diesem kuriosen „atmenden Deckel“. Dass sich Herr Seehofer und seine Verhandler nunmehr wieder so sehr an diese Kanzlerin heften, erschließt sich mir nicht. Das alles hätten sie dieser beratungsresistenten Frau bereits vor der Wahl abringen müssen. Dann wäre auch ein anderes Wahlergebnis entstanden. Wenn nun Herr Lindner behauptet, dass ganze 237 Stellen im Sondierungspapier ungeklärt waren, dann fragt man sich schon, was stimmt wohl und wie nah war man wirklich an einer Einigung. Oder waren das nur wieder mal faule Kompromisse, die in der Realität/Praxis zerplatzen würden. Ich war mein Leben lang kein FDP-Wähler, aber es könnte sein, dass ich bei einer Neuwahl für sie stimmen werde. 

Werner Lutz Rottach-Egern

Hierzulande gehört es ja in weiten Kreisen bereits zum guten Ton, sich über den amerikanischen Präsidenten lustig zu machen, (neben anderem) seine Geistesgesundheit anzuzweifeln und über irgendwelche dementiellen Krankheitsbilder zu spekulieren. Wenn allerdings unsere Bundeskanzlerin nach einer Bundestagswahl, bei der sie mit ihren Unionsparteien über 8% der Wählerstimmen eingebüßt haben (die Regierungskoalition fast 14%), am Tag darauf mit „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ zitiert wird, wer zweifelt dann an ihrer geistigen Gesundheit? Wenn dann, auf Grund dieses schlechten Wahlergebnisses („Wir haben unsere strategischen Ziele erreicht“ Merkel auch am 24.9.17) Jamaikaverhandlungen scheitern, sie umgehend „Tage des tiefen Nachdenkens“ ankündigt, um sofort anschließend zu verkünden, dass sie bei eventuell anstehenden Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin den Wahlkampf für die Union führen will, wer ist dann noch überzeugt, dass dies im Vollbesitz aller geistigen Kräfte geschieht? Wer greift eigentlich ein, wenn Politiker in ihre eigene Phantasiewelt abdriften („Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.“ Merkel Ende 2016), entgegen ihrem Amtseid ihre eigene Meinung über das Wohl und die Interessen der Bevölkerung stellen, geltende Gesetze missachten und ihre Politik dazu führt, dass in unserem Land Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt werden als Straftaten (Zitat Jens Gnisa Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, August 2017)? 

Siegbert Scheuermann Sachsenkam

1965 erschien der Piratenfilm „Sturm über Jamaika“. Die Bundesrepublik Deutschland hatte ein Vier-Parteienparlament mit drei Fraktionen. 2017 schufen wir Wähler ein Sieben-Parteienparlament und den größten Bundestag der Geschichte. Die Regierungsbildung wird folglich eine schwere Geburt. Die Wehen dauern noch an. Die Methode der Jamaika-Koalition ist gescheitert. Die bewährte Methode der Großen Koalition ist als Kaiserschnitt für manche nicht der Königsweg. Nie gekannte Sturmböen rütteln an unserem politischen System. Diesen Sturm haben aber wir losgelassen. Wir, das Volk. Wir haben als Ausgangspunkt der Staatsgewalt diesen engen Geburtskanal für unsere neue Bundesregierung selber geschaffen. Wir haben unseren Bundestag so kleinteilig wie nie gewählt. Wir haben dafür gesorgt, dass er 709 Abgeordnete hat. Wir sind ungeduldig geworden. Wir schimpfen auf „die da oben“ und wählen Protest oder gar nicht. Wir sind aber im Vergleich zu Milliarden Artgenossen ziemlich verwöhnt in unserem Land. Wir brauchen über Neuwahlen nicht jammern. Denn wir verlangen von Politikern Ecken und Kanten. Wir strafen sie aber ab, wenn diese Ecken an unsere Interessen stoßen. Wir pushen die Piratenpartei, lassen sie fallen und wenden uns irgendwelchen Alternativen zu. Wir genießen die Stabilität einer großen Koalition und strafen deren Parteien ab. Politik ist in Deutschland eher Kompromiss als anderswo. Wir wählen immer mehr den Kompromiss und betrachten ihn anschließend als Stillstand. Und je mehr Parteien wir in den Bundestag schicken, umso komplizierter wird die Suche nach der Kompromisslösung. Das ist demokratisch legitimierte Anleitung zum Unglücklichsein. Nicht alle Politiker machen alles richtig. Aber ich sage entschieden: Sie machen vieles richtig. Vieles, was uns überfordert. Vieles, was wir voreilig gering schätzen. Vieles, was Milliarden Artgenossen auch gerne hätten. Das Bild unseres Landes im Ausland ist ein besserer Indikator als die selbst verliebte kleine Welt unserer pseudoinduviduellen Empörtheiten. Als Wähler stelle mir die Frage: Was wollen wir eigentlich? Ich weiß, was ich will: Eine stabile Regierung ohne Kreischfrequenz. Einen Politikbetrieb mit Sonne und Regen und möglichst ohne Sturm. Deshalb, liebe Mitmenschen: Empört Euch wieder! 

Rainer Schmid Schongau

Scheinheilig wird jetzt von den Politikern das Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen bedauert, die sich mehr und mehr zu einer unwürdigen Farce entwickelten. Im Resumee muss festgestellt werden, dass die CDU sich als Kanzleramtsverein ohne Visionen, ohne konkrete Aussagen und ohne personelle Alternativen dargestellt hat. Horst Seehofer kann aus Dankbarkeit über das Ende der Koalitionsverhandlungen nach Altötting pilgern, denn mit dem im Raume stehenden Ergebnis hätte er gar keine Einreise mehr nach Bayern bekommen. Die Grünen hatten gute Ansätze, aber ihre wirtschaftspolitischen Ziele glichen eher einer Wirtschaftssabotage. Nur die FDP zeigte Rückgrat und beendete das ankotzende Rumgeeiere, genannt Sondierungsverhandlungen. Die SPD bleibt bis dato auch standhaft und will der selbstherrlichen, aber im Grunde abgewrackten Frau Merkel keine Regierung bilden. Am ehrlichsten wäre es, wenn CDU, CSU und SPD sich mit neuen Führungsmannschaften einer Neuwahl stellen würden. 

Franz-Xaver Thielmann Feldkirchen-Westerham

Wenn sie eine Kuh in Eselstallungen führen, dürfen sie am Scheunentor kein trabendes Rennpferd erwarten. Die Gene sind zu unterschiedlich. Die Konstellation der Parteien Schwarz, Gelb und Grün konnten auf Grund der vielen politischen Grundeinstellungen nicht zu einer Einigung führen. In nur vier Wochen Verhandlungen können fundamentale Weltanschauungen nicht aus dem Weg geräumt werden. Jamaika kann durchaus auf kommunaler Ebene funktionieren; nicht aber in der großen Berliner Politik. Die FDP hat richtig gehandelt und die Reißleine gezogen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Fr. Merkel ist gescheitert. Fr. Merkel als Verhandlungsführerin hat die Verhandlungsgegner unterschätzt und der Bundesrepublik erheblich geschadet. Dobrindt und Scheuer von der CSU waren mit ihren Äußerungen auch nicht vertrauensbildend. Die SPD hat sich in ihrer 100-jährigen Geschichte nie vor der Verantwortung gedrückt. Dies hat sie in den unterschiedlichsten Regierungszeiten, als auch auf der Oppositionsbank, schon bewiesen. Sie hat sich ihre Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht. Wenn ich die Worte unseres Bundespräsidenten richtig interpretiere muss auch eine tragfähige Regierung mit den Linken möglich sein. The show must go on! 

Klaus Winisch München

Wann hat von unseren Volksvertretern endlich jemand den Mut auszusprechen,wer für die seit 2015 bestehende Spaltung unserer Gesellschaft verantwortlich ist? Es ist Frau Merkels alternativlose Flüchtlingspolitik mit Verfassungsbruch, Globalisierungswahn und Bankenrettung. Das alles entgegen Ihrer Vereidigung (Schaden vom deutschen Volke abwenden) Nun hat sie noch die Unverfrorenheit bei Neuwahlen als Kanzlerkandidatin anzutreten! Da wird sich die AfD sehr freuen. 

Walter Zelder Taufkirchen/Vils

Ein überaus treffender Kommentar, der einer politischen Kriminalisierung der FDP überzeugend entgegentritt! Und Seehofer scheint tatsächlich als „Umfaller“ geendet zu haben! Sein Statement im Fernsehen kurz nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche hatte die folgende Aussagetendenz: Es war die böse FDP, die die Verhandlungen platzen ließ, und zwar wenige Minuten, bevor Grüne und CSU in Sachen Flüchtlingspolitik einen schon gefundenen wunderbaren Kompromiss unterzeichnet hätten. Nun kennen wir ja das Entgegenkommen der Grünen: Sie erklärten sich einverstanden mit einer „atmenden“ 200 000-Obergrenze. Hätte das Entgegenkommen der CSU (und der CDU sowieso) darin bestanden, den Familiennachzug uneingeschränkt zu genehmigen? War Seehofer wirklich bereit, sich so außerordentlich weit von der ursprünglichen CSU-Position zu entfernen? Starke „Vergrünung“ der CSU-Zuwanderungspolitik? Seehofer ein „Drehhofer“? Mich würde brennend interessieren, wie der angeblich beinahe fertige Kompromiss aussah. Jeder konservative und die Realität nüchtern beurteilende Wähler will eine klare Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Abschiebung. Hat Seehofer das vergessen? Welche Zuwanderungspolitik vertreten eigentlich Söder und Aigner? Ist nicht schon die Zahl 200 000 viel zu hoch?

 Wolfgang Illauer Neusäß

Was Frau Nahles gestern im Auftrag ihres Obergurus, Schulz im Fernsehinterview gesagt hat, ist eine bodenlose Frechheit der SPD. Es wird Zeit, dass sich Schulz, dieser derzeit schmollende ‚Gernegroß’, endlich am Riemen reißt und aus seiner Ruhe-Ecke rausbequemt. Denn die SPD ist nämlich auf keinen Fall ein Notnagel für die CDU/CSU, sondern eine (noch) eigenständige Partei, die mit einer GroKo-Neuauflage jetzt gleich zum zweiten Mal die Chance bekommen würde, positive Arbeit zu verrichten und gute Ideen einzubringen bzw. umzusetzen. Also, Herr Schulz, statt den Schwanz einzuziehen und sich ins ‚Oppositions-Nirwana’ zu flüchten, sollten Sie endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung (laut Bundespräsident) gerecht werden, das heißt, die Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken und endlich Ihren Pragmatismus voll einbringen, so wie es die ‚Altvorderen’ der SPD seit ca. 100 Jahren schon immer gemacht haben. Denn nur dann haben Sie künftig eine reelle Chance gegen unsere Bundes-Mutti zu punkten. 

Reinfried Beer Berg

Ob die FDP die Koalitionsverhandlungen zu Recht nach 4 Wochen abgebrochen hat, ist für uns Leser nicht zu bewerten, da wir den Verhandlungsablauf, das Verhandlungsergebnis und die offenen Themen nicht kennen. Ob wir eine Koalition unter Beteiligung der Grünen wollten, wurde im Wahlformular nicht abgefragt. Unser Wählerwille wäre es nicht gewesen. Ein besseres Wahlergebnis für CDU und CSU ist bei einer Neuwahl vermutlich nur zu erwarten, wenn sich Frau Merkel zurückzieht und es möglicherweise auch in der CSU zu einer Verjüngung kommt. Leider ist bei der CSU kein herausragender Nachfolger erkennbar. Vielleicht Frau Klöckner. Bei der CSU steht mit Herrn Söder ein national anerkannter, kompetenter und durchsetzungsfähiger Politiker bereit. 

Dieter Lewig Holzkirchen

Es ist schon sonderbar, erst kommen sie nicht auf die Füße, brauchen zwei Wochen um zu beginnen. Dann werden sich angeblich Studierte und Hochbegabte Politiker nicht einig und zum Schluss schiebt einer dem anderen die Schuld zu. Fakt ist doch dass keiner unter Angelika Merkel der Kopfnicker und Jasager sein möchte und es Ihm dann so ergeht wie zuletzt der SPD, deren teilweise gute Ideen sich die CDU an ihre Fahnenstange geheftet hat. Doch was ich überhaupt nicht verstehe warum die Merkel so gegen eine Minderheitenregierung ist. Jetzt könnte die CDU/CSU mal zeigen ob sie alleine so gut sind wie sie immer sagen! Sollten Ihre Ideen und Vorschläge so gut sein dann finden Sie sicher viele Befürworter und Helfer bei den Abstimmungen ,denn alle Politiker wollen ja nur das Beste für Land und Leute behaupten sie zumindest immer. Neuwahlen kosten nicht nur eine Menge Steuergelder, sondern wer sagt denn, dass es nachher nicht wieder so ähnlich ausgehen werde. Also Frau Merkel haben Sie Mut für eine Minderheitenregierung und beweisen sie, dass die gute Politik nur aus Ihrer Partei kommt! Oder haben Sie Angst Fehler zu machen? 

Günther Freis Karlsfeld

Um den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP zu beurteilen, lohnt sich ein Blick in das Dokument „Ergebnis der Sondierungsgespräche“ der Jamaika Parteien vom 15.11. Das Dokument strotzt nur so von hohlem Pathos sowie tönerner Anmaßung und Arroganz. Kein Lebensbereich bleibt von der Regelungswut der potenziellen Koalitionäre verschont, der Bürger ist Subjekt eines omnipotenten und -präsenten Fürsorgestaates, welcher nur mehr Klientel kennt und dem die Vorstellung von der Würde eines eigenverantwortlichen, freiheitlichen und sein Leben selbst in die Hand nehmenden Bürgers offensichtlich völlig abhanden gekommen ist. Dem Leser bietet sich hier in der Tat das Bild einer völlig abgehobenen Pseudo-Elite, welche ihre Untertanen laufend in folgendem Tonfall belehrt: „Soziale Marktwirtschaft heißt auch die Verzahnung von Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten. Deutsche Produkte sind nachhaltig und auch deshalb international gefragt“. Als wäre es der Staat gewesen, welche Weltkonzerne und die Hidden Champions geschaffen hat. Womöglich hätte er es vielleicht noch geschafft, diese wieder verschwinden zu lassen, nachdem man nach dem Atom- auch den Kohlestrom ausknipst. Aber auf die unzähligen, zum Prinzip erhobenen inneren Widersprüche des Papiers kann man gar nicht eingehen. Liest man die Passagen zur Digitalisierung, gewinnt man den Eindruck, dass sich die Möchtegern-Koalitionäre für einen kollektiven Walter Zuse 2.0 halten. Nein, das ist kein liberales, freiheitliche Wertesystem, was aus diesem Papier quillt. Es zeigt einen kollektiven Mandarin, der seinen unmündigen Untertanen die Gnade von Lektionen seiner höhren Einsicht gewährt. Eine Partei wie die FDP sollte sich nicht in solcher Gesellschaft zeigen. 

Florian Haack Taufkirchen

Typisch für unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, ist wieder einmal, dass sie in meinen Augen zu feige ist echte Verantwortung zu tragen. Sie braucht immer einen Partner, der im Zweifelsfalle schuld an politischen Fehlentscheidungen ist. Mit entsprechendem politischen Mut könnte sie auch einer Minderheitsregierung vorstehen, Auf der anderen Seite ärgert es mich auch wenn unser Bundespräsident davon spricht dass alle Parteien über ihren Schatten springen und miteinander reden müssten, wohl wissend dass gerade in unserer Republik zwei vom Wähler und der Verfassung legitimierte Parteien (Linke und AfD) von den anderen Parteien diskreditiert und geschnitten werden. Es stünde ihm hier gut an darauf hinzuweisen, dass diese Wähler auch gehört und beachtet werden sollten. Erst nach einer Gesprächseinladung stellt sich in meinen Augen heraus ob diese Parteien koalitionsfähig sind oder nicht. 

Gerhard Siebert München

Ich teile die Ansicht des Verfassers, dass das Scheitern von Jamaika keine Staatskrise ist, ich sehe auch keine Regierungskrise. Wenn überhaupt Krise ist das eine von der Frau Merkel und der CDU. Von der Frau Merkel deswegen, weil sie mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland gespalten hat und eine AFD mit 13 Prozent ermöglicht hat. Und genau das hat zu dieser schwierigen Konstellation nach der Wahl geführt. Eine Krise der CDU deswegen, weil sie nicht in der Lage war und ist, rechtzeitig eine vernünftige Nachfolgeregelung für die Kanzlerin durchzusetzen. Spätestens nach dem durch die Kanzlerin verursachten Kontrollverlust durch das Öffnen der Grenzen 2015 und dem daraus resultierenden Chaos hätten die Verantwortlichen der CDU die Frau Merkel zum Rücktritt auffordern müssen. Dies nicht zu tun war ein gravierender Fehler der CDU. Jetzt mit dem Finger auf die FDP zu zeigen um davon abzulenken ist für die meisten erkennbar eine Täuschung.

 Michael Sassnink Neubiberg

Jetzt sind die endlosen Sondierungsgespräche ergebnislos zu Ende gegangen. In dieser Lage würde ich eine Minderheitsregierung favorisieren, denn Neuwahlen werden - nach den aktuellen Umfragen - fast identische Ergebnisse bringen. Dann wieder Sondierungen und wieder Neuwahlen? Und ewig grüßt das Murmeltier – bis das Resultat endlich passt? „Minderheitsregierung igitt“, sagen fast alle. Der Bundestag kontrolliert die Regierung, sagt das Grundgesetz. „Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen“, sagt es auch. Wie soll das Parlament die Regierung kontrollieren, wenn für die Wahl des Bundeskanzlers wochenlang zwischen den Parteien gefeilscht wird, eine Mehrheit für dieses Amt zu organisieren? Aktuell ist es doch so: Die Koalitions-Parteien verteidigen - dank des Fraktionszwangs, der eigentlich in der Verfassung nicht vorgesehen ist - die Regierung koste es was es wolle und die Opposition versucht mit der gleichen Energie, die Regierung schlecht aussehen zu lassen, damit bei der nächsten Wahl die einen die Fetttöpfe verlieren und sie, die anderen, diese gewinnen. Also: Direktwahl der/s Bundeskanzler/in. Diese Person stellt dann ein Kabinett aus Fachleuten zusammen, die verschiedenen Parteien angehören oder parteilos sein können. „Geht nicht! Da muss erst das Grundgesetz gewändert werden!“ Stimmt. Und wer kann das ändern? Die Abgeordneten des Bundestags mit einer qualifizierten Mehrheit. Das wird aber kaum geschehen, denn - siehe FRAKTIONSZWANG und FETTTÖPFE. Amen. 

Werner Schweizer Erding

Lieber Ende mit Schmerzen als Schmerzen ohne Ende. Kompromisse auf kleinstem gemeinsamem Nenner wären schlimmer und vor allem teuer geworden. Irgendwer musste schließlich die „Reißleine“ ziehen. Dass es der „aus der Asche wieder auferstandene“ FDP-Chef Lindner war, überrascht kaum, denn er wollte sich nicht von der jetzt geschäftsführenden Kanzlerin vereinnahmen lassen so wie sie es in der vergangenen Legislaturperiode mit den SPD-Granden getan hat. Wenn momentan von mehreren Seiten aus unterschiedlichen Gründen an die „staatspolitische Verantwortung“ der Genossen appelliert wird, sich erneut in einer großen Koalition unter Merkels Leitung ... „ihr kennt mich ja“ ... einbinden zu lassen, dann ist das Blasphemie. Und Neuwahlen? Scheint mir die einzig vernünftige Alternative zu sein – allerdings ohne der Alternativkanzlerin. Dann könnten die Genossen Gesichtspflege betreiben, einer GroKo zustimmen und die Union würde „zugunsten der deutschen Nation ein ihr liebenswertes Opfer“ erbringen müssen. 

Jürgen Engelhardt Stephanskirchen

Alle Medien, auch der „Merkur“, nehmen der SPD ihre Angst vor einer neuen GroKo ab und sehen daher nur die Alternative Jamaika oder Neuwahlen als Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Aber warum wird nicht ein denkbarer dritter Weg diskutiert: Eine Sondierung zwischen Union, SPD und Grünen? Hier würde die SPD-Ausrede „Angst vor einer GroKo“ nicht gelten. Es ginge vielmehr um eine neue Regierung aus drei -mit der CSU eigentlich vier - Parteien, die auf verschiedenen Ebenen bereits gezeigt haben, dass sie grundsätzlich mit einander zusammenarbeiten können oder die bei den jetzt am Egoismus der Liberalen gescheiterten Sondierungsgesprächen eine solche Zusammenarbeit für möglich gehalten haben. Ein solcher ernsthafter Versuch zur Bildung einer neuen Regierung würde auch dem Aufruf des Herrn Bundespräsidenten zur Übernahme von Verantwortung entsprechen und sollte daher nicht an Ausreden einiger SPD- Politiker scheitern.

 Dr. Ludwig Kippes Puchheim

Jetzt dürfte es doch kein Problem mehr sein eine neue Bundesregierung zu bilden. SPD unter Chef M. Schulz der Verweigerer will nicht, FDP unter Chr. Lindner, der Beleidigte nicht mehr, dazu die beiden Schmuddel Parteien Die Linke und die AfD und fertig ist die Koalition. Das dürfte eine Menge Freude und Spaß im Bundestag und in der Republik geben. Also auf ins Chaos!! Ach so man könnte auch noch für ein paar hundert Millionen Euro, eine Neuwahl durchführen, denn Geld ist ja auch noch genügend da. 

Peter Portner Hebertshausen

Herr Lindner hat ein klares Profil gezeigt. Er hat sich mit seiner FDP nicht bis zur Selbstverleugnung seiner politischen Positionen verbiegen lassen. Vor Erreichen der Sollbruchstelle ist er gerade noch ausgestiegen. Danke! Damit ist der unsäglichen Position der Grünen mit ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik, deren Nachzug und folgend dem Nachzug zum Nachzug endlich eine Barriere gesetzt. Und die CSU soll die Nachfolge von Herrn Seehofer sofort auf den Weg bringen und ihm vielleicht noch eine Beraterfunktion zubilligen. Er wollte wohl als „Machti“ in die Staatskanzlei zurückkommen, die CSU wieder dominieren, und nochmal mit seinen personellen Schmutzeleien in die Landtagswahlen gehen. Sein unfähiges Hin und Her bei anstehenden Entscheidungen würden uns wieder heimsuchen. Wie kann er in Berlin, ohne den eigenen Nachfolger dabei zu haben, verantwortungsvoll wichtige ergebnisorientierte Verhandlungen für unser Land führen? Der Nachfolger muss mit in der Verantwortung stehen und die Verhandlungsergebnisse mittragen. Herr Seehofer hat es versäumt einen Nachfolger zuzulassen und heran zu führen. Die CSU Fraktion soll sich schnellstens einen Befreiungsschlag leisten, damit seine Aversion gegen Herrn Söder für unser Land und der CSU nicht zum irreparablen Schaden wird. 

Manfred Lederer München

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